# taz.de -- Vietnamesische Regierung verhängt Verbot: Hanois widersprüchliche Proteste
> Wochenlang hat die vietnamesische Regierung die nationalistischen
> Proteste gegen chinesische Gebietsansprüche toleriert. Jetzt nicht mehr.
(IMG) Bild: Mal geduldet, mal nicht: Anti-chinesische Proteste in Hanoi.
BERLIN taz | Zehnmal hat die kommunistische Führung in Hanoi seit Juni
öffentliche Demonstrationen gegen umstrittene chinesische Gebietsansprüche
erlaubt. An den im Einparteienstaat seltenen Protesten nahmen jeweils bis
zu 300 Menschen friedlich teil. Doch dreimal wurden die Proteste auch
verboten: Zweimal im Juli nach Gesprächen von Vertretern Hanois und Pekings
und zuletzt am vergangenen Wochenende.
Da lautete die Begründung, die Demos würden von "Oppositionskräften" in-
und außerhalb des Landes genutzt, um gegen die Regierung zu mobilisieren
und "die nationale Einheit" zu spalten. Deshalb würde die Regierung
"notwendige Maßnahmen" ergreifen.
Das vom Volkskomitee der Stadt Hanoi verhängte Verbot war am vergangenen
Donnerstag im KP-Blatt Hanoi Moi veröffentlicht worden. Am Sonntag
versammelten sich dennoch rund 50 Demonstranten an dem bei Touristen wie
Einheimischen gleichermaßen beliebten Hoan-Kiem-See im Zentrum der
Hauptstadt. Als sie anfingen, antichinesische Parolen zu rufen, wurden sie
laut Augenzeugen von Zivilpolizisten in Busse gezerrt und weggefahren.
Am Montag berichtete Hanoi Moi, 50 Personen seien festgenommen worden. 39
seien inzwischen wieder frei, die anderen wegen "Störung der Ordnung"
weiter in Gewahrsam.
Noch am Freitag hatten 25 Semiprominente, darunter ein Exgeneral und ein
früherer Vizeminister, in einer im Internet verbreiteten Erklärung die
Proteste als Zeichen von "gutem Patriotismus" verteidigt und eine
Verbindung zu Regimekritikern im Ausland verneint. "Es ist sehr
interessant, dass das offizielle Verbot zwar ein Siegel trug, aber
keinerlei Unterschrift. Man fragt sich, ob es da eine Uneinigkeit in der
vietnamesischen Regierung gibt", bemerkt Phil Robertson, Asienexperte der
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
## "Großes patriotisches Interesse"
Nadja Charaby, die in Hanoi das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung leitet,
beobachtet in Vietnam nach eigenen Worten eine ausgeprägte Debatte über den
Umgang mit China wie den USA. Entsprechend gebe es prochinesische und
proamerikanische KP-Fraktionen. Doch sei der widersprüchliche Umgang mit
den Demos kein Zeichen von Uneinigkeit in der Führung. Die Zulassung
begrenzter Proteste sei ein Ventil der Regierung, um Druck abzulassen. "Die
Demos zeigen das große patriotische Interesse in der Bevölkerung," so
Charaby.
Die Demonstranten kämen aus der Mitte der Gesellschaft, offen
regimekritische Kräfte seien nicht darunter. "Bei Transparenten und Parolen
wirken die Proteste gelenkt", so Charaby. Das neuerliche Verbot erklärt sie
sich damit, dass die KP das Ventil nicht zu weit aufmachen und auch
signalisieren wolle, dass sie die Außenpolitik im Griff habe. Eine
wachsende Angst der KP vor einem "arabischen Frühling" sieht sie nicht. Das
innenpolitische Klima sei wegen des Parteitags zu Jahresbeginn schon
angespannt gewesen: "Facebook ist hier schon eine Weile eingeschränkt."
Ironischerweise gehen Hanoi und Peking mit nationalistischen Protesten
ähnlich um. Als 1999 im Kosovo-Krieg die USA Chinas Botschaft in Belgrad
bombardierten oder als 2001 vor Hainan ein chinesischer Abfangjäger bei der
Kollision mit einem US-Spionageflugzeug abstürzte, durften Nationalisten
vor der US-Botschaft protestieren. Nach einigen Tagen schloss Peking wieder
dieses Ventil.
22 Aug 2011
## AUTOREN
(DIR) Sven Hansen
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