# taz.de -- Hessen streitet über US-Militär: US-Armee? Nicht in meinem Hinterhof
> Die Linkspartei will nicht, dass die US-Armee in Wiesbaden ihr neues
> Hauptquartier aufschlägt. Stadt, Land und Bund fördern den Umzug.
(IMG) Bild: US-Soldaten bei einer Gedenkfeier in Wiesbaden-Erbenheim im Jahr 2004.
WIESBADEN taz | Keine Unterstützung für US-amerikanische Kriege: Unter
diesem Motto protestiert die Linkspartei in Hessen derzeit gegen die
Ansiedlung der neuen Kommandozentrale der US Army für Europa und Afrika in
Wiesbaden.
Bereits seit Ende 2009 ziehen GIs von Heidelberg in den Wiesbadener
Stadtteil Erbenheim um. Gerade erst sind wieder 700 GIs des legendären V.
Korps angekommen. Bis Mitte 2012 soll das Hauptquartier der
US-Landstreitkräfte in Europa komplett mit rund 4.000 SoldatInnen nach
Wiesbaden verlegt werden.
Sehr zum Missfallen der Linken. "Statt weiterhin Milliarden für Kriege und
für den Ausbau militärischer Einrichtungen auszugeben, sollten besser
soziale und Bildungseinrichtungen finanziert werden", echauffierte sich
Landtagsfraktionschef Willi van Ooyen. Er rät der Landesregierung unter
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu einem Blick in Artikel 69 der
Verfassung, in dem es unmissverständlich heiße, dass in Hessen "Krieg
geächtet" sei.
"Die Kalten Krieger der Linkspartei schüren Hass gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung der westlichen Welt", giftete der
parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Landtag, Holger
Bellino, zurück. Van Ooyens "Feldzug gegen die USA" sei offenbar auch 22
Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht zu Ende.
## Kommen auch an Folteraktionen beteiligte Soldaten?
Für Donnerstag hat die Union eine aktuelle Stunde zum Thema im Landtag
beantragt. Die Linke will dann über die "Leisetreterei" der CDU bei
schwersten Menschenrechtsverletzungen durch die US-Streitkräfte - etwa im
irakischen Gefängnis Abu Ghraib - reden. Oder darüber, dass in Wiesbaden
"Einheiten des US-Militärgeheimdienstes" stationiert würden, die an
Folteraktionen beteiligt gewesen seien, wie der parlamentarische
Geschäftsführer der Linksfraktion, Hermann Schaus, behauptet.
Das aber wird Schaus nur schwer beweisen können. Das V. Korps ist keine
Kampf-, sondern eine strategisch-taktische Einheit, die den Einsatz
US-amerikanischer Bodentruppen bei Auslandsmissionen koordiniert. Zwar
nahmen 45 Soldaten des Korps 2003 in einer Spezialeinheit mit dem Namen
"Task Force Victory" an Kampfhandlungen im Irak teil, Foltervorwürfe wurden
bisher jedoch nicht erhoben.
Die USA begründen den Umzug mit der "zersplitterten Lage" der Kasernen- und
Wohngebäude in Heidelberg, die Angriffe von Terroristen begünstige. In
Wiesbaden steht hingegen bereits jetzt eine kompakte Festung mit zwei
Zugangsbereichen. Alleine der Bau der Kommandozentrale plus
Verwaltiungsgebäude soll 130 Millionen US-Dollar kosten; der US-Kongress
hat bisher 60 Millionen bewilligt. Die Stadt Wiesbaden hatte in Absprache
mit den USA, dem Bund und dem Land dafür gesorgt, dass für das neue
Hauptquartier Grundstücke zusammengelegt und Genehmigungsverfahren
"beschleunigt" wurden.
In Heidelberg selbst ist man über den Umzug nicht glücklich. Schließlich
hatten die GIs jährlich 45 Millionen US-Dollar in der Stadt gelassen.
24 Aug 2011
## AUTOREN
(DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
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