# taz.de -- FDP stellt sich hinter Westerwelle: Kein "Ablösungswille" mehr vorhanden
       
       > Seine Äußerungen zum Libyen-Einsatz der Nato hatten für Unmut gesorgt -
       > auch in der eigenen Partei. Außenminister Westerwelles späte
       > Respektbezeugung hat ihm nun vorerst den Kopf gerettet.
       
 (IMG) Bild: Außenminister Guido Westerwelle: Sein Parteichef Philipp Rösler (r.) will an ihm festhalten.
       
       BERLIN dapd/afp | Die FDP-Spitze hält an Außenminister Guido Westerwelle
       fest. "Gerüchte über eine bevorstehende Ablösung decken sich nicht mit der
       Realität", hieß es aus FDP-Kreisen. Dass Westerwelle nun den
       NATO-Verbündeten seinen Respekt gezollt habe, sei "spät, aber nicht zu
       spät" erfolgt, hieß es.
       
       Tatsächlich habe es in der vergangenen Woche in Partei und Fraktion
       deutlichen Unmut über die Äußerungen Westerwelles zu Libyen gegeben.
       Daraufhin habe Parteichef Philipp Rösler Westerwelle in mehreren
       Telefonaten dazu gedrängt, seine Äußerungen klarzustellen, berichteten
       FDP-Kreise weiter. Rösler sei selbst in die Offensive gegangen und habe den
       NATO-Verbündeten für ihren Einsatz in Libyen gedankt. Nun sei "ein
       Ablösungswille" nicht mehr vorhanden.
       
       Nach der massiven Kritik an seiner Haltung in der Libyen-Frage hatte
       Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals Wohlwollen für den
       Militäreinsatz der NATO in Libyen geäußert. "Wir sind froh, dass es den
       Libyern auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist,
       das Gaddafi-Regime zu stürzen", erklärte Westerwelle in der Welt am
       Sonntag. Zuvor bekundete bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       "tiefen Respekt".
       
       Er habe "Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution
       1973 des UN-Sicherheitsrates geleistet haben", erklärte der FDP-Politiker.
       Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um das
       libysche Volk bei der anstehenden schwierigen Transformation zu
       unterstützen.
       
       Westerwelle hatte sich im März maßgeblich dagegen gewandt, dass Deutschland
       im UN-Sicherheitsrat die internationale Militäraktion gegen den libyschen
       Machthaber Muammar el Gaddafi mitträgt. In den vergangenen Tagen hatte er
       auch die UN-Sanktionen und die Isolierung Gaddafis als Ursache des
       erfolgreichen Umsturzes in Libyen genannt, sich aber nicht zu der
       militärischen Unterstützung der NATO für die libyschen Rebellen geäußert.
       
       ## Merkel sichert Libyen Hilfe zu
       
       Merkel schloss in der Bild am Sonntag eine Teilnahme von Bundeswehrsoldaten
       an einer möglichen UN-Stabilisierungsmission in Libyen nicht aus. "Wenn man
       uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun
       können", sagte sie. Die neue libysche Regierung müsse entscheiden, welche
       Unterstützung sie brauche. Sie sehe allerdings vor allem die Vereinten
       Nationen und die afrikanische Staatengemeinschaft in der Pflicht.
       
       Auch Merkel sicherte der neuen libyschen Regierung Rat und Hilfe beim
       Wiederaufbau des Landes zu: "Wo immer die neuen libyschen Institutionen das
       wollen, wird Deutschland gerne beraten und helfen, denn allein in
       Deutschland haben wir Milliarden Euro des Gaddafi-Regimes eingefroren".
       Dieses Geld stehe dem Volk zu und könne sehr gut für den Wiederaufbau
       genutzt werden.
       
       Merkel verteidigte die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über den
       Libyen-Einsatz vor dem UN-Sicherheitsrat im März: "Wir haben damals mit
       unseren Partnern über unsere Bedenken gesprochen und entschieden, dass
       Deutschland sich an diesem Einsatz militärisch nicht beteiligt. Wir haben
       aber auch von Anfang an klar gemacht, dass niemand unsere Enthaltung mit
       Neutralität verwechseln sollte." Für den militärischen Einsatz der
       Verbündeten und der NATO gegen Gaddafi habe sie "tiefen Respekt".
       Deutschland sei dagegen mit politischen wie wirtschaftlichen Sanktionen
       gegen den libyschen Machthaber vorgegangen.
       
       Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichnete das Verhalten der
       Bundesregierung im Libyen-Konflikt wegen der Enthaltung im
       UN-Sicherheitsrat im Spiegel als "einziges Debakel, vielleicht das größte
       außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik". Die Position
       Deutschlands in der Welt sei "wesentlich beschädigt" worden. SPD-Chef
       Sigmar Gabriel kritisierte in der Rheinischen Post, es sei "schlicht
       würdelos, dass Westerwelle jetzt so tut, als ob seine damaligen
       Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt haben".
       
       28 Aug 2011
       
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