# taz.de -- Kritik am Bundesaußenminister: Alles auf Guido
       
       > Beim Thema Auswärtiges Amt geht es in der Haushaltsdebatte des Bundestags
       > normalerweise eher zurückhaltend zu. Diesmal nicht. Ziel der Aggression:
       > Guido Westerwelle.
       
 (IMG) Bild: Westerwelle finde "weder den richtigen Ton noch die richtigen Worte", so die Kritik der Opposition.
       
       BERLIN dpa | Die Opposition gibt Außenminister Guido Westerwelle die Schuld
       an einem drastischen Bedeutungsverlust der deutschen Außenpolitik.
       SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warf ihm am Mittwoch im Bundestag vor, mit
       der Enthaltung zum Libyen-Einsatz dem eigenen Land massiv geschadet zu
       haben. Er forderte den früheren FDP-Chef auf, "endlich" auch als Minister
       zurückzutreten. Auch von Grünen und Linkspartei gab es harte Kritik.
       
       Zuvor hatte Westerwelle in der Aussprache über den Etat des Auswärtigen
       Amtes 2012 Rot-Grün vorgeworfen, eine große Mitverantwortung an der
       Euro-Krise zu tragen. Während ihrer Regierungszeit hätten SPD und Grüne
       2004 mit der Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien die "Axt an die
       Wurzeln Europas" gelegt. Dies sei der "größte Fehler in der
       Nachkriegsgeschichte" gewesen.
       
       Die Opposition hielt Westerwelle insbesondere vor, mit der Enthaltung im
       UN-Sicherheitsrat das Verhältnis zu Deutschlands traditionellen Partnern
       beschädigt zu haben. Erler sagte, im Ausland gebe es heute eine
       "katastrophale Diskussion" über Deutschlands Verlässlichkeit. Die eigene
       Partei habe ihren Außenminister "gnadenlos demontiert". Westerwelle müsse
       deshalb "endlich selber die Konsequenzen" ziehen.
       
       Auch Grüne und Linkspartei äußerten massive Kritik. Der Grünen-Abgeordnete
       Frithjof Schmidt nannte Westerwelle einen Totalausfall. Er finde "weder den
       richtigen Ton noch die richtigen Worte". Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner
       nahm den Minister hingegen in Schutz. Er verwies darauf, dass SPD und Grüne
       die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat unterstützt hätten.
       
       Über die Parteigrenzen hinweg forderten Redner, den Druck auf Syriens
       Machthaber Baschar al-Assad zu erhöhen. CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas
       Schockenhoff bezeichnete es als "skandalös", dass die EU mit der Umsetzung
       eines Öl-Embargos gegen Syrien bis Mitte November warten wolle. Auch Grüne
       und SPD sprachen von einem Skandal.
       
       7 Sep 2011
       
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