# taz.de -- Staatsverschuldung in Frankreich: Parlament stimmt für Griechenland-Hilfe
       
       > Frankreich stimmt als erstes Land der Euro-Zone dem Rettungsschirm für
       > Griechenland zu. Anders als in Deutschland regt sich gegen diesen Einsatz
       > kaum Widerstand.
       
 (IMG) Bild: Findet sogar fast in erstaunlicher Einmütigkeit statt: Die Debatte um den Rettungsschirm für Griechenland.
       
       PARIS taz | Nachdem am Mittwoch das deutsche Verfassungsgericht im Prinzip
       grünes Licht für die Aufstockung des europäischen Stabilitätsfonds gegeben
       hatte, stimmte nun Frankreich als erstes Land der Euro-Zone diesem primär
       für Griechenland bestimmten "Rettungsschirm" zu.
       
       Die klare Billigung im Parlament soll eine Botschaft an die anderen
       EU-Partner sein und auf den verunsicherten Märkten Vertrauen schaffen.
       Paris hofft die anderen EU-Staaten ebenfalls auf Trab zu bringen, bevor
       sich die Situation in Griechenland oder anderen hoch verschuldeten Ländern
       weiter zuspitzt. Diese Geste der Solidarität ist für Frankreich nicht
       schmerzlos, da dieser Plan eine zusätzliche Verschuldung von 15 Milliarden
       Euro bis 2014 bedeutet.
       
       Dennoch regt sich, anders als in Deutschland, gegen diesen Einsatz kaum
       Widerstand. Die Debatte findet sogar fast in einer erstaunlichen
       Einmütigkeit statt. Die Erörterung der Vorlage in der Nationalversammlung
       am Mittwochabend dauerte nur ein paar Minuten, dann wurde in einem fast
       leeren Saal abgestimmt. Die oppositionellen Sozialisten enthielten sich der
       Stimme. Dagegen votierten nur die Kommunisten, die argumentiert hatten, das
       Geld lande wieder in den Taschen der Banken. Von einem "Skandal" sprach
       Marine Le Pen, deren Front National aber nicht im Parlament sitzt.
       
       Für unberechtigt hält das Wirtschaftsblatt Les Echos dieses Desinteresse
       der französischen Politiker und Medien. "Diese Diskretion kann man damit
       erklären, dass diese ,Garantien' für den französischen Steuerzahler nichts
       ändern sollen. In Wirklichkeit weiß niemand, ob dies der Fall sein wird."
       
       59 Prozent der Franzosen hielten laut einer europäischen Umfrage vom Juni
       die Solidarität mit Griechenland für richtig. Und heute? In dieser Debatte,
       meint Le Figaro erscheine Frankreich mit seiner Solidarität mit Athen
       "generös", Deutschland mit seiner Angst vor den Kosten und den Zweifeln an
       der griechischen Spardisziplin dagegen "egoistisch".
       
       Die Wahrheit sei indes komplizierter. Die unterschiedliche Reaktion und
       Debatte erkläre sich damit, dass Deutschland seit 1971 zu den Nettozahlern
       der Gemeinschaft gehöre, während Frankreich erst seit etwa drei Jahren der
       EU mehr bezahlt als von ihr erhält. Auch hat die öffentliche
       Budgetdisziplin in Frankreich keine vergleichbare Bedeutung. Und für die
       Kompetenzfragen beim föderalistischen Nachbarn hat Paris manchmal auch
       wenig Verständnis.
       
       8 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Griechische Schuldenkrise: Eigentum abkassiert
       
       Im Kampf gegen die Schulden verhängt der griechische Premier eine neue
       Immobiliensteuer. Davon verspricht sich die Regierung sofortige Einnahmen
       von zwei Milliarden Euro.
       
 (DIR) EU-Kommissar Oettinger zur Schuldenkrise: Bei Schlendrian Flagge auf Halbmast!
       
       Günther Oettinger will griechische Steuern von EU-Beamten eintreiben
       lassen. Eindringlich warnt er vor dem Ausschluss Griechenlands aus der
       Euro-Zone.
       
 (DIR) Erweiterung des Rettungsschirms: Frankreich Vorreiter bei Euro-Rettung
       
       Frankreich macht Tempo: Nicolas Sarkozy hat als erster Staats- und
       Regierungschef parlamentarische Rückendeckung für die neuen
       Griechenland-Hilfen. Tempo macht auch Italien - beim Sparen.