# taz.de -- Russland gegen Yukos: Regierung wird freigesprochen
> Russland ist nicht illegal gegen den Ölkonzern Yukos vorgegangen, urteilt
> der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Nun steht noch eine
> Schadensersatzforderung über 71 Milliarden Euro aus.
(IMG) Bild: Brachte ordentlich Kohle: Öl-Förderung von Yukos nahe der Stadt Nefteyugansk, Sibirien.
STRAßBURG dpa | Das Vorgehen Russlands gegen den Ölkonzern Yukos des
Ex-Managers Michail Chodorkowski ist nach Ansicht des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) insgesamt rechtens gewesen.
Allerdings stellten die Straßburger Richter in ihrem Urteil vom Dienstag
einige Grundrechtsverletzungen fest. Über die Forderung der Ex-Yukos-Eigner
nach einem Rekord-Schadensersatz von 98 Milliarden US-Dollar (etwa 71
Milliarden Euro) will das Gericht später entscheiden.
Die Steuerschulden des ehemals größten russischen Ölunternehmens seien "das
Ergebnis legitimer Verfahren der russischen Regierung, um der
Steuerhinterziehung des Unternehmens entgegenzutreten", heißt es in dem am
Dienstag in Straßburg verkündeten Urteil.
Damit wies der Gerichtshof die Vorwürfe der früheren Yukos-Eigentümer über
einen politischen Hintergrund der Steuerverfahren zurück. Sie hatten
Russland beschuldigt, das Unternehmen in den Ruin getrieben zu haben, um es
zu zerschlagen.
Es gebe keine Hinweise, dass "Russland diese Steuerverfahren gegen Yukos
dazu missbraucht hätte, um Yukos zu zerstören und alle Aktiva des Konzerns
unter seine Kontrolle zu bringen", heißt es in dem Urteil weiter.
## Russland zeigt sich zufrieden
Russlands Bevollmächtigter am Straßburger Gericht zeigte sich zufrieden.
"Das Gericht hat keine Verstöße gegen Artikel 18 der
Menschenrechtskonvention gesehen und keine politische Verfolgung
anerkannt", sagte Georgi Matjuschkin der Agentur Interfax.
Auch aus Moskau wurde das Urteil begrüßt. "Das Gericht hat die
Anschuldigungen an die Adresse Russlands, dass die Verfolgung von Yukos
politisch motiviert und repressiv gewesen war, vollständig abgelehnt -
ebenso eine angebliche Diskriminierung durch die russische Regierung." Das
teilte das Justizministerium in Moskau am Dienstag nach Angaben der Agentur
Interfax mit.
Russland sehe sich in seiner Position bestätigt, so das Ministerium. Die
Behörden hätten in dem damaligen Steuerverfahren nicht in der Absicht
gehandelt, das Eigentum von Yukos einzuziehen, um die Gesellschaft zu
zerschlagen.
Der frühere Yukos-Topmanager Michail Chodorkowski sitzt seit 2003 in Haft.
Der 48-jährige Kremlkritiker sieht die Vorwürfe der russischen Justiz gegen
ihn als politisch motiviert.
20 Sep 2011
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