# taz.de -- Liberale suchen Halt: Mit angezogener Handbremse
       
       > Beim Parteitag der Niedersachsen-FDP tritt Umwelt-Staatssekretär Stefan
       > Birkner für die Wahl zum Landeschef an. Neuer Umweltminister wird er
       > vorerst nicht - Amtsinhaber Sander klebt an seinem Stuhl.
       
 (IMG) Bild: Mag seinen Stuhl nicht räumen: Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP).
       
       HANNOVER taz | Es wird wohl Stefan Birkner: Aller Voraussicht nach wählt
       Niedersachsens FDP beim Sonderparteitag am Sonntag den Staatssekretär im
       hannoverschen Umweltministerium zum neuen Landeschef. Er ist bislang der
       einzige Kandidat für die Nachfolge von Philipp Rösler, der mittlerweile zum
       Bundesparteichef aufstieg. Gehandelt wird Birkner auch als Nachfolger von
       Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Darauf allerdings wird der 38-Jährige
       noch warten müssen: Sander hat wenig Lust, abzutreten.
       
       Dabei war es Sander selbst, der Birkner für den Landesvorsitz ins Gespräch
       brachte, als sich im Frühjahr abzeichnete, dass Rösler im Bund Guido
       Westerwelle als FDP-Chef ablösen wird. Zugleich kündigte Sander an, seinem
       Staatssekretär den Ministerposten zu überlassen. Vor dem Parteitag
       allerdings will er sich auf kein Datum festlegen: "Irgendwann", lässt er
       verlauten, "gibt es einen Zeitpunkt, an dem ich sagen werde, wie es mit mir
       weitergeht."
       
       Das sorgt für Unmut - nicht nur in der Opposition, die den Abtritt des
       lange Zeit unbeirrbaren Atomkraft-Anhängers kaum erwarten kann: Sie erhofft
       sich von Birkner zwar keine neuen umweltpolitischen Impulse, sondern ein
       "Weiterverwalten" des Ministeriums. Immerhin aber gilt Birkner als fachlich
       kompetent - und manchem als einer der letzten Liberalen "von Format".
       
       Den 66-jährigen Sander sähen auch viele Parteifreunde lieber als
       Königsmacher, denn als Kabinetts-Urgestein: Birkner wird als Parteichef nur
       mit angezogener Handbremse als Parteichef agieren können, denn die
       Rechtslage verpflichtet den verbeamteten Staatssekretär zur politischen
       Zurückhaltung. Und weil er nicht zum Kabinett gehört, kann er der
       Koalitionspartnerin CDU nur schwer auf Augenhöhe begegnen.
       
       Sander aber sieht das offenbar anders: Birkner müsse sich als Landeschef
       "erst mal um die Menschen in der Partei kümmern", der gebeutelten FDP "die
       Seele streicheln" und "Präsenz zeigen" in Orts- und Kreisverbänden. Bei der
       Kommunalwahl vor knapp zwei Wochen war die FDP auf gerade mal 3,4 Prozent
       der Stimmen landesweit gekommen - die Hälfte weniger als 2006.
       Noch-Landeschef Rösler war im Wahlkampf keine große Hilfe: Der einstige
       Hoffnungsträger der Nord-FDP kämpft derzeit dagegen, in Berlin desaströs zu
       scheitern.
       
       Aus mittlerweile fünf Landtagen ist die Partei in diesem Jahr geflogen.
       Auch in Niedersachsen wird es bei der Landtagswahl 2013 weniger um die
       Frage eines Wiedereinzugs ins Kabinett gehen, denn um den Wiedereinzug ins
       Parlament. Der designierte Landeschef Birkner gibt sich optimistisch: Mit
       "Verlässlichkeit" werde man es aus dem Tief schaffen, sagt er. "Wohltuend"
       müsse man sich "vom Kurs im Bund absetzen". Die Jobbeschreibung seines
       Dienstherrn Sander nimmt er gelassen: Die sei "im Grundsatz richtig", sagt
       Birkner, die Basisarbeit müsse "großen Raum einnehmen". Sanders Rücktritt
       vom Rücktritt kommentiert Birkner nicht.
       
       Dem Noch-Minister gehe es vor allem um seine Altersversorgung, glaubt die
       Opposition zu wissen. Derzeit überarbeitet der Landtag das
       Beamtenversorgungsrecht. Nach dem Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb könnte
       sich Sanders Pension erheblich verbessern - wenn er im Amt bleibt, bis das
       Gesetz verabschiedet ist.
       
       23 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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