# taz.de -- Käfighaltung von Legehennen: Länder verhindern langes Leiden
       
       > Der Bundesrat kassiert den Plan der Regierung, "Kleingruppen-Haltung"
       > noch 24 Jahre zu billigen. Jetzt muss Ministerin Aigner bis Ende März
       > 2012 eine neue Verordnung erlassen.
       
 (IMG) Bild: TierschutzaktivistInnen freuen sich vor dem Gebäude des Bundesrates. Der hat der Bundesregierung ein dickes Ei gelegt.
       
       BERLIN taz | Agrarministerin Ilse Aigner ist mit ihrem Plan gescheitert,
       die Käfighaltung von Legehennen in Deutschland bis Ende 2035 zu dulden.
       Eine entsprechende Verordnung der CSU-Politikerin lehnte der Bundesrat am
       Freitag ab. Vor allem das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz hatte verlangt,
       die sogenannten Kleingruppen-Käfige bis 2020 zu verbieten. Auch dieser
       Antrag scheiterte. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck
       (SPD) forderte Aigner auf, nun zügig mit den Ländern über einen Kompromiss
       zu verhandeln.
       
       Derzeit leben nach Schätzungen des Deutschen Tierschutzbundes 4,7 Millionen
       oder zehn Prozent der Legehennen in Käfigen. Die Anlagen bieten jedem Tier
       nur so viel Fläche wie ein Aktendeckel: 800 Quadratzentimeter. Das ist zwar
       schon etwas mehr als in den 2006 verbotenen Legebatterien. Zudem haben
       Kleingruppen-Käfige etwa Sitzstangen. "Arteigene Verhaltensweisen wie
       Scharren, Picken, Sandbaden und eine ungestörte Eiablage werden aber auch
       hier erheblich zurückgedrängt", urteilt der Tierschutzbund. Die Hennen
       könnten sich in der Enge nicht ausruhen.
       
       "Wir freuen uns, dass es gelungen ist, diese noch für Jahrzehnte von der
       Bundesregierung vorgesehene Qualhaltung vorerst zu stoppen", erklärte
       Verbandspräsident Wolfgang Apel nach der Abstimmung im Bundesrat. Dass
       Aigner so lange Fristen vorgeschlagen habe, bezeichnete er als
       "ausgesprochene Unverschämtheit".
       
       Die CSU-Politikerin wollte zwar Neubauten von Käfigen ab Inkrafttreten der
       Verordnung verbieten. Bereits genehmigte oder bestehende Anlagen sollten
       aber noch 24 Jahre genutzt werden dürfen. Aigner begründete das damit, dass
       die Hühnerhalter im Vertrauen auf die Rechtslage in die
       Kleingruppen-Haltung investiert hätten. Die Ministerin muss bis Ende März
       2012 eine neue Verordnung erlassen, weil das Bundesverfassungsgericht den
       aktuellen Erlass zur Legehennen-Haltung wegen eines Verfahrensfehlers für
       nichtig erklärt hatte.
       
       Die Branche lehnt das Verbot auch ab, weil sie dann weniger Eier pro
       Quadratmeter produzieren könnte. Importe aus ausländischen Betrieben mit
       noch kleineren Käfigen würden steigen.
       
       Für Tierschützer Apel zeigt der Fall, wie wenig von Aigners im Februar
       angekündigtem "Tierschutzpaket" zu halten sei. Darin versprach sie neben
       dem Ende der Käfighaltung von Legehennen etwa, Brandzeichen von Pferden und
       die betäubungslose Kastration von Ferkeln zu verbieten. Tierschützer Apel:
       "Passiert ist nichts."
       
       23 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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