# taz.de -- Wahlrecht in Saudi-Arabien: Ein großer Schritt für saudische Frauen
> Frauen dürfen ab 2015 als Wählerinnen und Kandidatinnen zu den
> Bezirksräten antreten. Sie sollen sogar im Schura-Rat sitzen, einem
> Gremium, das den König berät.
(IMG) Bild: Bekommen etwas mehr Rechte: Frauen in Riyadh, Saudi-Arabien.
SAUDI-ARABIEN taz | Mit den arabischen Revolutionen vor der Haustüre
geraten die Dinge selbst in Saudi-Arabien ein wenig in Bewegung. Der König
hat nicht nur 93 Milliarden Dollar Finanzhilfe zur Schaffung neuer
Arbeitsplätze in Aussicht gestellt.
Jetzt schlägt auch noch die Stunde der Frauen. König Abdullah hat den
dortigen Frauen erstmals politische Rechte eingeräumt. Sie dürfen bei den
nächsten Bezirkswahlen als Kandidatinnen und Wählerinnen teilnehmen und sie
dürfen fortan im Schura-Rat sitzen, einem beratenden Gremium, das dem König
zur Seite steht.
"Wir lehnen es ab, die Rolle der Frauen in der saudi-arabischen
Gesellschaft in irgendeiner Hinsicht innerhalb der Regeln der Scharia zu
marginalisieren", sagte König Abdullah in einer Rede am Wochenende. Er habe
diesen Entschluss gefasst, nachdem er sich mit den obersten Geistlichen des
Landes beraten habe. Das Recht für Frauen, zu wählen und bei Wahlen zu
kandidieren, ist in der Tat die bislang größte Veränderung, die Abdullah
seit Beginn seiner Herrschaft im Jahre 1995 ankündigt hat.
Das ist auch der Grund, warum die saudischen Frauen diese Entscheidung als
historischen Schritt und als "einfach großartige Nachricht" feiern.
Frauenrechtsaktivistin Suhaila Zain Abidin sieht die Ankündigung als
wichtigen Schritt, dass Frauen in Zukunft auch hohe politische Positionen
besetzen können. "Damit steht der Schura-Rat jetzt endlich auf zwei Füßen,
weil beide Seiten der Gesellschaft dort vertreten sein werden", sagt sie.
## Wahl hat wenig Einfluss
Auch die Kolumnistin der Tageszeitung al-Watan, Amira Kaschgari, glaubt,
dass der Beschluss, "ein Schirm ist, unter dem die saudischen Frauen in
Zukunft viel erreichen können". Doch abgesehen davon, dass dieses Wahlrecht
noch nicht für die Bezirkswahlen am Donnerstag, sondern erst in vier Jahren
gilt, sind die Grenzen der politischen Beteiligung der Frauen genauso eng
im Königreich gezogen, wie die der Männer.
Die Bezirksräte "können gerade einmal bestimmen, welche Art von Laternen
auf der Straße aufgestellt werden sollen", sagte einer der männlichen
Wähler bei den letzten Wahlen im Jahr 2005. Und selbst so viel
Wahlmöglichkeit war der Familie Saud zwischendurch zu viel, als sie nach
dem Ende der Amtszeit der Bezirksräte die Wahlen noch einmal um zwei Jahre
verschoben hatte.
Genau aus diesem Grund haben auch 60 saudische Intellektuelle zum Boykott
der Bezirkswahlen aufgerufen, bei der am Donnerstag noch 5.000 Männer für
285 Bezirksräte kandidieren werden. Zudem werden die Mitglieder der
Bezirksräte zur Hälfte auch noch vom König bestimmt.
## Gremium ohne Macht
Mehr Einfluss hat der Schura-Rat, wenngleich auch der begrenzt ist. Der Rat
war 1993 ins Leben gerufen worden, um laut offizieller Definition "seine
Meinung in generellen Fragen betreffend der Politik des Königreiches
abzugeben und Debatten über wirtschaftliche und soziale Entwicklungspläne
zu führen und über Abkommen, die das Königreich mit anderen Nationen
unterschreibt".
Die Mitglieder des Schura-Rates werden vom König bestimmt, doch ist dieser
in keiner Weise an die Beschlüsse dieses Gremiums gebunden.
Der Entschluss des Königs könnte dennoch für die Frauen signifikant sein,
wenn er Möglichkeiten eröffnet, nun auch andere Rechte durchzusetzen. Seit
Jahren kämpfen die Frauen um das Recht, Auto fahren oder unbegleitet von
männlichen Personen Ämter aufsuchen zu dürfen. "Nun ist es Zeit, dass auch
diese Barrieren fallen", fordert die Frauenrechtlerin Wajeha al-Huwaider.
Für die zu ernennenden weiblichen Abgeordneten des Schura-Rates sind die
Arbeitsbedingungen allerdings alles andere als ideal. Sie sollen zukünftig
über die Geschicke des Königreiches beraten, können aber nicht mit dem Auto
zur Arbeit fahren. Was den männlichen Rechtsbeistand anbelangt, so
kursieren bereits die ersten Witze in Frageform: "Müssen die weiblichen
Abgeordneten, wenn sie zur Abstimmung schreiten, ihren Bruder oder ihren
Vater mitbringen?"
26 Sep 2011
## AUTOREN
(DIR) Karim Gawhary
(DIR) Karim El-Gawhary
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
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