# taz.de -- Küstenländer fordern mehr Schutz für Schiffe: Begehrte deutsche Reeder
> Die fünf norddeutschen Küstenländer fordern vom Verteidigungsministerium
> mehr Anstrengungen im Anti-Piraten-Kampf. Die beiden Fregatten können
> nicht von eigenen Versorgungstankern angelaufen werden.
(IMG) Bild: Überfallen laut einem Bericht der Bundespolizei am liebsten Handelschiffe deutscher Reeder: Piraten
HAMBURG taz | Große Koalition für die Interessen deutscher Reeder auf hoher
See vor Afrika. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) und
Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) werfen dem
Verteidigungsministerium erneut Versäumnisse bei der Bekämpfung der
Seepiraterie vor. Die Bundesregierung habe für die EU-Mission Atalanta die
Entsendung von 1.400 Soldaten zugesichert, bisher seien jedoch nicht einmal
500 Soldaten im Einsatz, beklagt Neumann. "Obwohl Deutschland die
EU-Mission Atalanta leitet, ist unsere Marine nicht in der Lage, ihre
beiden Fregatten mit Versorgungsschiffen zu unterstützen", sagt Neumann.
"Das ist eine Farce."
Der Konflikt zwischen den Landesministern und dem Verteidigungsministerium
ist nicht neu. Bereits Anfang des Monats hatte die Innenminister der fünf
norddeutschen Küstenländer das Thema Piraterie bei einem Treffen in
Hannover auf die Agenda gesetzt. "Es ist notwendig, ein deutliches Signal
zu setzen", sagte Neumann (SPD) im Anschluss an das Meeting.
Basis der Alarmstimmung ist ein Bericht der Bundespolizei für das zweite
Quartal 2011. Demnach sind Handelschiffe deutscher Reeder das Lieblingsziel
von Seepiraten. "Bei einer Gesamtzahl von 266 Pirateriefällen waren Schiffe
deutscher Reedereien mit 33 Vorfällen weltweit am häufigsten betroffen",
heißt es dort.
Nach der Prognose der Bundespolizei werde "mit dem Ende des Sommermonsums
ab September wieder mit einer deutlichen Zunahme der Aktivitäten der
somalischer Piraten gerechnet". Seit drei Jahren sei die Zahl der
entführten Seefahrer dramatisch gestiegen. 2010 starben acht der fast 1.200
als Geiseln genommenen Besatzungsmitglieder und Passagiere. Neumann
kritisierte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für dessen
zögerliches Vorgehen harsch. "Es spricht sich offensichtlich in der
Piraterie-Szene herum, dass sich Schiffe unter deutscher Flagge nicht zu
wehren wissen", sagte Neumann.
Und auch Schünemann ist nicht wortkarg. "Dass Deutschland die eigenen
Fregatten nicht durch Tankschiffe versorgen kann, ist ein Armutszeugnis",
sagte er der Zeitung Die Welt. Dieses müsse das Verteidigungsministerium
sofort abstellen, sonst "verlieren wir international viel Ansehen".
Der Grund ist laut Kieler Nachrichten ein Konflikt um das Arbeitszeitgesetz
für angestellte Seeleute, so dass die vier Marine-Tanker zurzeit nur in der
Nord- und Ostsee operieren und nicht mehr zur Versorgung ins ferne Somalia
geschickt werden dürfen.
Schünemann schlägt überdies ein Kombi-Modell für den Anti-Piraten-Kampf
vor, indem auch private Sicherheitsdienste zum Einsatz kommen sollen -
allerdings nur unter der Voraussetzung, dass diese von der Bundespolizei
zertifiziert worden sind.
Doch da ist Hamburgs Innensenator und Bundeswehr-Oberleutnant der Reserve
"dogmatisch", wie Neumanns Sprecherin Svantje Glissmann auf taz-Anfrage
erläutert. Hoheitliche Aufgaben wären nicht durch private
Sicherheitsdienste wahrzunehmen, womit auch das Verteidigungsministerium
liebäugelt, sondern durch die Bundespolizei oder der Marine, sagt
Glissmann. Daher müsse das Verteidigungsministerium mehr tun für die
deutschen Schiffe und endlich das zugesagte Kontingent an deutschen
Marine-Soldaten entsenden.
26 Sep 2011
## AUTOREN
(DIR) Kai von Appen
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Hamburger Kampnagel Sommerfestival: Somalische Piraten in Hamburg
Schulkinder haben für die Performance "Parlez!" in Hamburg ehemalige
Piraten interviewt - die Inszenierung überzeugt.