# taz.de -- Familienplanung: Keine Pille für Arme
       
       > Bremen setzt die Ankündigung des Koalitionsvertrags, armen Menschen die
       > Kosten für Verhütungsmittel zu erstatten, nicht um. Andere Kommunen sind
       > weiter
       
 (IMG) Bild: Die Anti-Baby-Pille: Für viele Frauen unbezahlbar
       
       Keine Bremer Lösung wird es vorerst für das Problem geben, dass sich seit
       den Hartz-IV-Reformen arme Menschen oft keine Verhütungsmittel mehr leisten
       können. Zwar heißt es im Koalitionsvertrag: "Familienplanung darf nicht an
       der finanziellen Situation der Familien scheitern." Und dass Bremen
       zumindest bei Menschen "mit besonderen sozialen Schwierigkeiten" wie
       Substituierten und Wohnungslosen die Kosten für Kontrazeptiva übernehmen
       wolle. Doch noch nicht einmal dieser Personengruppe - nach Angaben der
       Sozialbehörde 3.000 bis 5.000 Frauen - wird derzeit geholfen. Woran dies
       genau liegt, kann der Sprecher der Sozialsenatorin, Bernd Schneider, nicht
       erklären. Auch eine Frist, bis zu der die Ankündigung der rot-grünen
       Koalition umgesetzt werden soll, nennt er nicht. Schneider verweist darauf,
       dass der Koalitionsvertrag erst im Juni geschlossen wurde und seine Inhalte
       langsam abgearbeitet würden.
       
       Barbara Dennis, Gynäkologin in Bremen-Nord, dauert dies zu lange. "Ich
       erlebe es seit Jahren täglich in meiner Praxis, dass Frauen die Pille
       absetzen oder für drei Monate unterbrechen, weil sie das Geld einfach nicht
       haben", sagt Dennis. Und damit meint sie nicht nur die im Koalitionsvertrag
       Genannten. Sondern alle, die wenig haben, also Arbeitslosengeld II beziehen
       oder schlecht verdienen.
       
       "Die Leute bemühen sich, aber das Geld reicht hinten und vorne nicht", ist
       auch die Erfahrung von Annegret Siebe, Geschäftsführerin des Bremer
       Landesverbands von Pro Familia. Die Organisation berät zu Fragen der
       Familienplanung. Eine Pillenpackung koste zwischen sechs und 18 Euro im
       Monat, rechnet Siebe vor. Die günstigeren Preise gebe es allerdings nur,
       wenn man gleich eine Drei- oder Sechsmonatspackung kaufe. Noch schwieriger
       zu finanzieren sei die Spirale, die zwar lange halten kann, dafür aber
       einmalig mindestens 100 Euro kostet. "Wie soll eine Frau das bezahlen, wenn
       sie im Monat nur 364 Euro für ihren Lebensunterhalt bekommt?", fragt Siebe.
       
       Seit Jahren setzt sich Pro Familia für die Kostenübernahme ein. Zuletzt
       hatte sie im Mai gemeinsam mit der Ärztin Dennis und 39 Organisationen
       sowie 1.782 EinzelunterzeichnerInnen in einem offenen Brief die Bremer
       Landesregierung aufgefordert, "umgehend" eine Regelung zu schaffen. Mit dem
       Verweis darauf, dass andere Kommunen dies bereits getan hätten. Berlin, das
       finanziell nicht besser da steht als Bremen, gibt beispielsweise jährlich
       2,6 Millionen Euro für Pille und Co. aus. Das sei zwar viel Geld, sagt die
       Sprecherin der Berliner Sozialsenatorin, rechne sich aber, weil Folgekosten
       - etwa für Schwangerschaftsabbrüche - gespart würden.
       
       Doch in Bremen sieht man das anders. Die sozialpolitische Sprecherin der
       Grünen-Fraktion in der bremischen Bürgerschaft, Susanne Wendland, sagt, sie
       halte die Kostenübernahme für Geringverdiener und Arbeitslose zwar für
       wünschenswert, sehe aber nicht, wie das finanziert werden solle. Und der
       Sprecher der Sozialsenatorin verweist darauf, dass es rechtliche Bedenken
       gebe. Schließlich seien Kosten für Verhütungsmittel bereits in dem
       Regelsatz enthalten, den Arbeitslose vom Jobcenter bekommen. 15 Euro sind
       darin für "Gesundheitspflege" vorgesehen. Deshalb, so Schneider, könne es
       theoretisch sein, dass das Geld für die Pille wieder an anderer Stelle
       abgezogen würde.
       
       Die rot-grüne Vorgängerregierung in Bremen hatte daher versucht, auf
       Bundesebene eine Lösung zu finden, war damit aber an der schwarz-gelben
       Bundesregierung gescheitert, die den Regelsatz nicht anheben will.
       Erfolglos war auch ein Vorstoß, die Krankenkassen zu einer Kostenübernahme
       zu bewegen. Diese zahlen weiterhin nur Kontrazeptiva für Frauen bis 20
       Jahre.
       
       Annegret Siebe von Pro Familia ärgert sich darüber, dass es an der
       Finanzierung scheitern soll. "Es gibt ein UN-Recht auf selbstbestimmte
       Sexualität und Reproduktion." Doch in Deutschland denke man dabei nur an
       Entwicklungsländer.
       
       26 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eiken Bruhn
       
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