# taz.de -- VERTREIBUNG: Goldene Brücke für den Rückzug
       
       > Moderator soll Streit um den Anti-Obdachlosen-Zaun auf St. Pauli
       > schlichten. Bezirkschef Schreiber will als nächstes gegen Obdachlose am
       > Hauptbahnhof vorgehen.
       
 (IMG) Bild: Unerwünscht: Ein Obdachloser in Hamburg.
       
       Es ist eine goldene Brücke für den Bezirksamtsleiter von Mitte, Markus
       Schreiber (SPD). In einem "ergebnisoffenen Moderationsverfahren" soll der
       öffentliche Konflikt um den Zaun gegen Obdachlose an der Helgoländer Allee
       beigelegt werden. Auf Bitten der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich als
       Vermittler Hans-Peter Strenge (SPD) bereit erklärt. Der Präsident der
       Synode der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, zuvor Staatsrat
       der Justizbehörde und Bezirksamtsleiter von Altona, gilt als überaus
       integre Persönlichkeit und genießt gerade in seiner eigenen Partei hohes
       Ansehen.
       
       Jetzt könne "ausgelotet werden, inwieweit es Alternativen zu dem
       umstrittenen Zaun gibt", gibt der SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft,
       Andreas Dressel, die Richtung vor. Denn in der Fraktion wie im Senat
       herrscht inzwischen die Überzeugung vor, "dass der Zaun weg muss", wie ein
       führender Sozialdemokrat einräumt. Am Runden Tisch mit Strenge könne
       Schreiber "ein geordneter Rückzug" geboten werden, bis dahin soll der Zaun
       bleiben.
       
       An dem Verfahren sollen Bezirksamt und Bezirksversammlung Mitte einerseits
       sowie "soziale Akteure aus Stadt und Stadtteil beteiligt werden", verkündet
       Dressel. Ob das Obdachlosenmagazin Hinz&Kunzt sich beteiligt, ist noch
       offen. Caritas und Diakonie haben Bereitschaft signalisiert. Mit einem
       Ergebnis ist im Oktober zu rechnen.
       
       Unterdessen will der Bezirk Mitte am Hauptbahnhof härter gegen unerwünschte
       Personen vorgehen. "Das subjektive Sicherheitsempfinden der Passanten
       leide" angesichts von "Obdachlosen, Alkoholikern u.a.", heißt es in einem
       "Konzept Sicherheit und Ordnung", das am heutigen Mittwoch im
       City-Ausschuss der Bezirksversammlung beschlossen werden soll. Da die SPD
       von Bezirksamtsleiter Schreiber in dem Ausschuss die Mehrheit hat, gilt die
       Zustimmung als sicher.
       
       Danach soll das Hausrecht auf den Bahnhofsvorplätzen und in den
       Unterführungen zur Mönckebergstraße und zum Glockengießerwall ab 1. Oktober
       der Deutschen Bahn übertragen werden. Diese könne in Ausübung ihres
       Hausrechts gegen "Trinken, Lärmen, Stehen, Sitzen und Liegen in der
       Öffentlichkeit" vorgehen. Weil das allesamt keine Ordnungswidrigkeiten
       sind, kann die Polizei das zurzeit nicht. Nun soll die DB Sicherheit GmbH,
       die bislang nur im Bahnhof tätig sein darf, bis Jahresende die Hoheit
       übernehmen. Über eine Fortführung der Maßnahme soll danach entschieden
       werden.
       
       Die GAL-Fraktion in der Bürgerschaft will diese Vereinbarung zwischen
       Bezirk und Bahn am Donnerstag mit einem Antrag stoppen. "Dieses Vorgehen
       ist politisch falsch und rechtlich bedenklich", sagt die grüne
       Innenpolitikerin Antje Möller. Es gebe auch "keine objektiven Tatsachen"
       wie etwa gestiegene Kriminalität, sondern lediglich Schreibers "subjektives
       Belästigungsempfinden".
       
       "Wir werden uns an einer Verdrängung nicht beteiligen", stellt Bahnsprecher
       Egbert Meyer-Lovis klar. Gespräche über die Probleme am Hauptbahnhof
       könnten nur "unter Einschluss aller Beteiligten, also auch der
       Sozialträger" geführt werden. Er sei "verwundert", dass der Bezirk etwas
       beschließen wolle, wovon die Bahn gar nichts wisse: "Uns liegt nichts auf
       dem Tisch, was wir unterschreiben würden."
       
       27 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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