# taz.de -- EU-Stabilitätspakt: Parlament verschärft Haushaltsregeln
       
       > Künftig sollen härtere und frühere Sanktionen die EU-Staaten zum Sparen
       > zwingen. Wer die Defizitgrenze von drei Prozent missachtet, muss mit
       > Milliardenstrafen rechnen.
       
 (IMG) Bild: Dürfen künftig nicht mehr so locker in der Tasche sitzen: Die Euros der EU-Staaten.
       
       STRASSBURG dapd | Nach einem Jahr harten Ringens ist die Schärfung des
       Euro-Stabilitätspaktes unter Dach und Fach: Das EU-Parlament verabschiedete
       am Mittwoch die größte Reform der Währungsunion seit der Euro-Einführung
       1999. Härtere und frühere Sanktionen sollen die Regierungen künftig zum
       Sparen zwingen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Reform noch formell
       absegnen, haben ihre politische Zustimmung aber schon gegeben.
       
       Zentraler Punkt der Neuregelung: Staaten, die die Defizitgrenze von drei
       Prozent reißen, werden quasi-automatisch mit Milliardenbußen sanktioniert.
       Gestoppt werden kann das Verfahren künftig nur noch durch eine
       Zweidrittelmehrheit. Bislang konnten wenige Mitgliedsstaaten das Verhängen
       von Sanktionen stoppen, sodass bis heute trotz der massiven
       Schuldenprobleme kein Land Strafen zahlen musste.
       
       Aber auch schon vorher können Maßnahmen greifen, wenn Regierungen die
       Warnungen der Kommission ignorieren. Zwar können die Länder im neuen
       "präventiven Arm" Sanktionen verzögern. Um sie zu stoppen, ist aber künftig
       abermals eine Mehrheit notwendig. Um diesen Halbautomatismus hatte das
       Europaparlament lange gekämpft. Darüber hinaus drohen auch den Ländern
       strafen, deren Gesamtverschuldung dauerhaft die Grenze von 60 Prozent
       übersteigt.
       
       "Wir haben jetzt ein neues wirtschaftliches Regelwerk", begrüßte
       EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek das grüne Licht des Parlaments. "Wir
       haben jetzt eine Rüstung gegen künftige Krisen." Er rief zugleich den
       Bundestag und andere nationalen Parlamente auf, der Reform des
       Stabilitätspaktes EFSF zuzustimmen. "Jede Verzögerung ist ein Spiel mit dem
       Feuer."
       
       Zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes gehören neben härteren und früheren
       Sanktionen gegen Defizit- und Schuldensünder auch Maßnahmen gegen Länder
       mit großen Leistungsbilanzungleichgewichten. Vor allem Deutschland wehrte
       sich dagegen. Der nun erzielte Kompromiss sieht vor, dass Länder mit großen
       Überschüssen zwar zu Maßnahmen zur Steigerung der Binnennachfrage gedrängt
       werden können. Sanktionen wie bei Bilanzdefiziten soll es aber nicht geben.
       
       28 Sep 2011
       
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