# taz.de -- Geordnete Staats-Insolvenz: Rösler lässt Eckpunkte erarbeiten
       
       > Der Bundeswirtschaftsminister und seine Liebe zum I-Wort: Nun lässt
       > Philipp Rösler (FDP) klare Regeln für eine geordnete Insolvenz
       > hochverschuldeter Staaten der Eurozone ausarbeiten.
       
 (IMG) Bild: Fleißiger Philipp Rösler: Die Eckpunkte für ein Verfahren stehen schon.
       
       BERLIN dpa | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat nach einem
       Zeitungsbericht grobe Eckpunkte für eine geordnete Insolvenz
       hochverschuldeter Euro-Staaten erarbeiten lassen. Das gehe aus einem Brief
       seines Ministeriums an das Finanzressort hervor, berichtet die Frankfurter
       Allgemeine Zeitung. Die Eckpunkte sollen in den Vertragsentwurf über den
       permanenten Krisenmechanismus ESM einfließen, in dessen Rahmen die Regelung
       eines Insolvenzverfahrens vorgesehen ist.
       
       Nach dem Bericht sehen die Eckpunkte Folgendes vor: Wenn ein Land seine
       Schulden nicht mehr tragen könne, müsse es in einem festgelegten Verfahren
       gegebenenfalls auch eine teilweise Einschränkung seiner Souveränitätsrechte
       in Kauf nehmen. Das Verfahren müsse ein unabhängiges Gremium führen, das
       die Verhandlungen zwischen Schuldnerstaat und Gläubigern organisiert und
       überwacht. Perspektivisch könne ein "Europäischer Währungsfonds" als
       Nachfolger des ESM diese Aufgabe übernehmen. Parallel zu den Verhandlungen
       müsse das Land ein "glaubwürdiges Sanierungsprogramm" zur
       Etatkonsolidierung aufstellen.
       
       "Finanzhilfen des ESM sollten nur erfolgen, wenn sich die Gläubiger
       angemessen beteiligen", heißt es nach Angaben der Zeitung. Könnten sich
       Schuldenland und Gläubiger nicht einigen, müsse das für beide Seiten mit
       erheblichen Nachteilen verbunden sein - etwa mit dem Zugriff auf die
       Vermögenswerte des Landes und mit Vermögensverlusten für die Gläubiger.
       
       Unionsfraktionsvize Michael Fuchs nannte es im Südwestrundfunk sinnvoll,
       solche Eingriffe jetzt zu planen. Die Finanz- und Wirtschaftszahlen
       Griechenlands gäben jenen recht, die meinten, das Land sei pleite. Er könne
       "nicht direkt nachvollziehen", weshalb Luxemburgs Premier Jean-Claude
       Juncker als Chef der Euro-Gruppe glaube, eine Pleite Griechenlands könne
       noch abgewendet werden.
       
       4 Oct 2011
       
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