# taz.de -- Arbeitsmoral im EU-Parlament: Politiker schwänzen Europa
       
       > Es ist nicht Neues, dass Silvana Koch-Mehrin nicht gerade zu den
       > fleißigsten Europa-Politikern zählt. Sie ist ein Beispiel schlechter
       > Arbeitsmoral - eins von vielen.
       
 (IMG) Bild: Lieber schön als fleißig.
       
       BRÜSSEL taz | Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ist nicht die einzige
       deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament, die es nicht so genau nimmt
       mit der Arbeitsmoral. Der CSU-Mann Bernd Posselt schwänzt fast genauso
       viele Ausschusssitzungen wie seine liberale Kollegin: Seit Anfang des
       Jahres war er bei nur vier Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses in
       Brüssel. 14 Mal hat er gefehlt.
       
       "Das hat nichts mit meiner Arbeitsmoral zu tun. Ich bin bei allen wichtigen
       Abstimmungen da. Aber wenn irgendein stellvertretender Außenminister aus
       einem Land zu Besuch ist, dann bin ich lieber bei meinen Wählern zu Hause,
       als mir das anzuhören", verteidigt sich Posselt.
       
       Bei den meisten Treffen während der Plenarwochen in Straßburg war er da –
       vier Mal in den vergangenen neun Monaten. Aber Brüssel boykottiert der
       Bayer. Sogar sein Büro dort steht leer. Seine Assistentin arbeitet
       ausschließlich in München und fährt nur nach Straßburg mit. Unter der
       Brüsseler Nummer des Abgeordneten ertönt 24 Stunden am Tag einfach ein
       Belegtzeichen. "Das entspricht meiner politischen Haltung: Das Europäische
       Parlament braucht ein eigenes Gesicht und sollte nicht im Schatten von
       Kommission, Rat oder der NATO stehen wie in Brüssel", sagt Posselt.
       
       Für den grünen Abgeordneten Sven Giegold ist die Vorliebe für Straßburg
       keine Entschuldigung, in Brüssel zu fehlen: "Die eigentliche Arbeit findet
       in Brüssel statt. Wer effektiv inhaltlich arbeiten will, muss mit den
       Akteuren in der Kommission und im Rat reden. Die trifft man aber in
       Brüssel, nicht in Straßburg."
       
       ## "Ich bin lieber bei meinen Wählern"
       
       Das sieht Posselt anders. Ihm reicht es, wenn er die Kommissare hin und
       wieder in Straßburg trifft. Die übrige Zeit verbringt er lieber zu Hause.
       "Ich wohne nicht in Brüssel wie Sylvana Koch-Mehrin. Ich bin bei meinen
       Wählern", sagt er.
       
       Sylvana Koch-Mehrin kommt trotz ihres Wohnortes nicht zu den
       Ausschusssitzungen: Sie war - nach ARD-Recherchen - seit zwei Jahren bei
       keiner einzigen Ausschusssitzung. Ihre Entschuldigung, sie habe als
       Vize-Präsidentin des Parlaments viele andere Termine, lassen ihre Kollegen
       nicht gelten.
       
       Andere Beispiele zeigen, dass es trotzdem geht: Die SPD-Abgeordnete Dagmar
       Roth-Berendt ist ebenfalls Vize-Präsidentin, aber sie nimmt nicht nur an
       den meisten Ausschusssitzungen teil, sondern übernimmt auch regelmäßig
       Verantwortung für Gesetzgebungsverfahren, was zusätzlichen Arbeitsaufwand
       mit sich bringt.
       
       ## Mandatsentzug rechtlich nicht möglich
       
       Viele Abgeordnete fordern hinter vorgehaltener Hand, dass Koch-Mehrin ihr
       Mandat endlich niederlegt. Zwingen kann sie dazu niemand – auch nicht die
       Bundes-FDP in Berlin. Ein Mandatsentzug sei rechtlich nicht möglich, heißt
       es von dort.
       
       Abgesehen von diesen Einzelfällen gehören die deutschen Abgeordneten zu den
       Fleißigen in Brüssel. Im Wirtschafts- und Währungsausschuss, der gerade
       jetzt in der Eurokrise besonderes viele Entscheidungen treffen, sind die
       deutschen Mitglieder fast immer dabei - fraktionsübergreifend.
       
       ## Tagegeld von 304 Euro
       
       Bei den französischen Konservativen sieht das anders aus: Rachida Dati, die
       im gleichen Ausschuss wie Sven Giegold sitzt, war seit Anfang des Jahres
       gerade mal bei 5 von 25 Ausschusstreffen – trotz Eurokrise. Im Plenum hat
       sie sich das letzte Mal im Oktober 2010 zu Wort gemeldet. Die ehemalige
       Justizministerin war von Präsident Nicolas Sarkozy nach Brüssel weggelobt
       worden. Er konnte sie in Paris nicht mehr brauchen. Ihre Liebe zu Europa
       hat Dati offenbar noch nicht entdeckt. Sie bleibt lieber in Paris und
       kümmert sich dort als Bürgermeisterin eines Stadtteils um Lokalpolitik.
       
       Diese Einstellung haben einige Abgeordnete – vor allem aus Frankreich und
       Italien, wo solche Doppelmandate durchaus üblich sind. Sanktionen gibt es
       für solche Fälle nicht. Die Abgeordneten müssen sich zwar im Plenum und in
       den Ausschüssen in Anwesenheitslisten eintragen. Aber überprüft werden die
       nicht. Wer einmal am Tag auf der Liste vor dem Plenarsaal unterschrieben
       hat, bekommt sein Tagegeld von 304 Euro. Das wird nur gekürzt, falls ein
       Abgeordneter bei der Hälfte der namentlichen Abstimmungen, die an diesem
       Tag stattfinden, nicht anwesend ist. Dann bekommt er nur die Hälfte
       ausgezahlt.
       
       Strafen seien auch nicht notwendig, sagt der CSU-Mann Markus Ferber. Denn
       zu allererst leide der betroffene Abgeordnete selbst unter den Folgen
       seiner Fehlstunden: „Wer sich in diesem hochspezialisierten Parlament nicht
       mit seiner Arbeit in den Ausschüssen befasst, der hat inhaltlich nichts zu
       melden und schon gar keinen Einfluss.“
       
       7 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
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