# taz.de -- Sächsische Petition zur Homo-Partnerschaft: Die homophobe Hochburg Deutschlands
       
       > Der Freistaat ist einsames Schlusslicht in Sachen Gleichstellung von
       > Homo-Partnerschaften. Vor allem die CDU blockiert den Fortschritt.
       
 (IMG) Bild: Löst bei biederen Sachsen Kopfschütteln aus: Der gleichgeschlechtliche Kuss.
       
       DRESDEN taz | "Kiss-in" am Mittwochabend vor dem sächsischen Landtag. Ein
       Teil der rund 200 Demonstranten führt vor, was bei biederen Bürgern immer
       noch Kopfschütteln auslöst: Gleichgeschlechtliche Partner küssen sich
       öffentlich. Den Anlass dafür boten eine Landtagsdebatte zur Gleichstellung
       gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und die Überreichung einer
       Petition von 4.425 Unterschriften.
       
       Sachsen bildet bei der Umsetzung des schon vor zehn Jahren verabschiedeten
       Lebenspartnerschaftsgesetzes und von EU-Recht das einsame Schlusslicht
       unter den Bundesländern. So verbieten die Richtlinie 2000/78 der EU und ein
       Spruch des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Marko" von 2008 eine
       Benachteiligung beim Arbeitsentgelt wegen der sexuellen Ausrichtung.
       
       Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2009 entschieden, dass
       kinderlose Ehen gegenüber kinderlosen Lebenspartnerschaften nicht bevorzugt
       werden dürfen. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag legte schon im März
       2010 einen Gesetzentwurf vor, der 40 sächsische Gesetze und Verordnungen
       entsprechend ändern wollte. Doch diese Bemühungen liefen ebenso ins Leere
       wie ein interfraktioneller Antrag der Oppositionsfraktionen Linke, SPD und
       Grüne am Mittwochabend im Landtagsplenum.
       
       ## Di CDU blockiert die Gleichstellung
       
       Im September war eine Novelle des Beamtenrechts verabschiedet worden, ohne
       Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften etwa bei
       Pensionsansprüchen Hinterbliebener zu korrigieren. In der schwarz-gelben
       Regierungskoalition blockieren die CDU und ihr familienpolitischer Sprecher
       Alexander Krauß eine wirksame Gleichstellung.
       
       Dagegen engagiert sich zunehmend die "Initiative 2=2" als gemeinsame
       Organisation der Lesben- und Schwulenverbände. Auf der Demonstration am
       Mittwoch bezeichnete Sprecher Christian Richter Sachsen als "Musterland
       staatlicher Diskriminierung von Lesben und Schwulen". "Gleiche Liebe,
       gleiche Rechte" war auf Plakaten zu lesen. Der Unionsabgeordnete Ralph
       Schreiber äußerte die vage Hoffnung, bei der im kommenden Jahr geplanten
       großen Dienstrechtsreform in seiner Fraktion etwas bewegen zu können.
       
       13 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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