# taz.de -- Keine Kontrolle: Zu nah dran am "Sign"-Projekt
       
       > Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EWE, Werner Brinker, hat
       > offenbar im Alleingang dafür gesorgt, dass das Präventionsprogramm zum
       > Millionengrab wurde.
       
 (IMG) Bild: Hat wesentliche Dokumente alleine unterschrieben: der EWE-Vorstandsvorsitzende Werner Brinker.
       
       OLDENBURG taz | Nicht lange her, da behauptete die Kommunikationsabteilung
       des Oldenburger Energiekonzerns EWE noch, der Vorstandsvorsitzende Werner
       Brinker habe keine besondere Nähe zum Präventionsprogramm "Sign". War das
       der erste Versuch, Brinker zu schützen? Längst war klar, dass "Sign" zu
       einem Problem für den EWE-Chef werden könnte.
       
       Die taz hatte Ende September aufgedeckt, dass EWE das Programm, mit dem
       Schüler an nordwestdeutschen Schulen für ein Leben ohne Gewalt und Drogen
       ausgebildet werden sollten, mit jährlich zuletzt circa 3,3 Millionen Euro
       unterstütze - dass ein Großteil des Geldes aber offenbar gar nicht für
       "Sign" verwendet wurde. EWE überwies das Geld an die Agentur Prevent GmbH,
       deren Chefin Claudia del Valle Millionenbeträge über ein Konstrukt aus der
       GmbH und ihrer Prevent KG auf Konten fließen ließ, die ihre Bank als
       Privatkonten führte.
       
       Da Brinker die Rechnungen des "Sign"-Programms nach Aussage der
       Prevent-Chefin stets persönlich vorgelegt wurden, hätte er sehen müssen,
       dass die Agentur nur wenige hundert Präventionsveranstaltungen durchführte,
       EWE aber Geld für alle 116 an "Sign" beteiligten Schulen mit knapp 1.200
       Klassen überweisen sollte - und das offenbar anstandslos tat.
       
       Nein, hieß es vor zwei Wochen noch bei Deutschlands fünftgrößtem
       Energiekonzern, eine besondere Nähe des EWE-Chefs zu "Sign" gebe es nicht.
       
       Das war damals schon unglaubwürdig, Brinker trat oft bei "Sign" auf, viele
       Bilder zeigen ihn mit Prevent-Chefin del Valle. Jetzt gibt es Belege dafür,
       dass Brinker auch sonst sehr nah dran war an "Sign" und Prevent. Es sieht
       sogar so aus, als habe er es del Valle erst ermöglicht, Millionen am
       Projekt vorbei zu schleusen.
       
       Als 2010 zwei Banken die Prevent-Chefin wegen Verdachts auf Geldwäsche
       anzeigten, ermittelte die Oldenburger Staatsanwaltschaft. Das Verfahren
       wurde eingestellt, die Ermittler allerdings vermuteten, "dass die
       Gewinnsituation der Firmen prevent GmbH/prevent KG seitens der EWE bekannt
       und gewollt ist".
       
       Ob und warum es gewollt war, dass del Valle jährlich Millionen abzweigt -
       darauf gab EWE der taz keine Antwort, auch nicht zur Vermutung der
       Ermittler, das "Firmenkonstrukt GmbH/KG" sei gewählt worden, "um die
       Publizitätspflicht in öffentlichen Registern zu umgehen, da die EWE bzgl.
       der Gewinnsituation der agentur sign … ein negatives Image bekommen
       könnte". Eine KG muss ihren Jahresabschluss nicht offen legen, Geldflüsse
       lassen sich dort verschleiern.
       
       Sollte EWE das tatsächlich gewollt haben, dann ist am ehesten Werner
       Brinker der, der es zugelassen hat. Nach Aussage von Agentur-Chefin del
       Valle hat sich Brinker "in einem regelmäßigen persönlichen Austausch mit
       mir über Stand und Entwicklung des Projekts detailliert informiert". Ihm
       persönlich seien das "monatliche Projekt-Reporting" und die quartalsweisen
       Rechnungen über zuletzt jeweils gut 840.000 Euro vorgelegt worden.
       
       Unterlagen weisen auch darauf hin, dass offenbar allein Brinker wesentliche
       Dokumente, die die Kooperation von EWE und Prevent regelten, unterschrieben
       hat, obwohl die EWE AG laut Satzung stets von zwei Vorstandsmitgliedern
       oder einem Prokuristen und einem Vorstandsmitglied vertreten wird. So
       unterzeichnete etwa nur Brinker eine Ergänzung zum "Sign"-Vertrag, in der
       die Vergütung zum Quartalsbeginn im Voraus vereinbart wurde - bevor also
       die Leistung zu erbringen war.
       
       Der EWE-Vorstandsvorsitzende allein erklärte sich mit der Verlängerung des
       bis 2004 befristeten "Sign"-Projektes bis 2007 einverstanden und gab auf
       persönlichem Briefpapier del Valle sein Einverständnis für eine Erhöhung
       der Projektkosten und deren jährliche Anpassung. Die Verlängerung des
       Programms vom 3. Juli 2006 bis 2017 genehmigte womöglich auch nur Brinker -
       der entsprechende Brief del Valles ist an ihn adressiert. Warum er das tat?
       Keine Antwort von EWE.
       
       Überhaupt, der "Vertrag über die Durchführung des Präventionsprojektes
       Sign" vom 12. Dezember 2000 - ein fragwürdiges Konstrukt. Das der taz
       vorliegende Exemplar ist nur von del Valle und ihrem Geschäftspartner
       Volker Segelhorst unterzeichnet, Unterschriften der EWE fehlen. Ob ein nach
       der EWE-Satzung gültiger Vertrag überhaupt vorliegt, konnte oder wollte der
       Konzern nicht sagen.
       
       Zustande gekommen ist er aber, das "Sign"-Projekt wurde seit elf Jahren
       durchgeführt. Was der Vertrag - auf Papier der Agentur Prevent -
       festschreibt, hätte bei den Juristen des Energiekonzerns Alarmglocken
       schrillen lassen müssen, falls sie ihn je vorgelegt bekommen haben.
       
       So wird die Vergütung für Prevent nicht aufgrund der tatsächlichen Zahl der
       durch "Sign"-Veranstaltungen geschulten Klassen berechnet, sondern anhand
       aller Klassen der beteiligten Schulen, auch wenn - wie geschehen - längst
       nicht alle teilnahmen. Immerhin: Sollte "die angenommene Anzahl an
       teilnehmenden Schulklassen erheblich (mehr als 10 Prozent) von der
       vereinbarten Grundlage" - also allen Klassen - abweichen, sei eine
       Anpassung vorzunehmen. Nur geschah das nicht unbedingt.
       
       2010 etwa fanden bei knapp 1.200 Schulklassen nur wenige hundert
       Veranstaltungen statt. Warum EWE - oder Vorstandschef Brinker, der die
       Rechnungen laut del Valle persönlich vorgelegt bekam - nicht Geld
       einbehielt, wollte das Unternehmen nicht erklären. Es schwieg auch zu der
       Frage, warum es zur Vorleistung bereit war und das Geld für "Sign" zum
       Quartalsbeginn voraus zahlte.
       
       EWE ließ sich offenbar auch über den Vertrag hinaus ausnehmen: Für 1.500
       Kalender, die an Lehrer der "Sign"-Schulen verteilt wurden, stellte Prevent
       EWE 49.500 Euro netto in Rechnung - mit einer völlig unspezifizierten
       Rechnung, auf der noch nicht einmal die Papierqualität angegeben wurde,
       dabei werden die Papierkosten bei einem Netto-Stückpreis von 33 Euro pro
       Kalender doch wohl enthalten gewesen sein. Druckereien, denen die taz die
       Rechnung vorlegte, kalkulierten für die Leistung maximal 9.000 Euro.
       
       Pikant: Die Druckerei, die die Kalender produzierte, wurde von Volker
       Segelhorst geführt, del Valles Kompagnon bei Prevent. Auch waren
       sechsstellige Beträge für Öffentlichkeitsarbeit bereits Bestandteil der
       Quartalsrechnungen, die EWE zu begleichen hatte. Ob EWE den anscheinend
       drastisch überhöhten Preis für die Kalender zahlte, ob sie
       Vergleichsangebote anforderte? Keine Antwort.
       
       Der Aufsichtsrat der EWE AG habe dem "Sign"-Projekt grünes Licht gegeben,
       sagte dessen Vorsitzender Günther Boekhoff der taz. Aber wusste er, was
       Brinker vereinbart hatte? Vielleicht sollte das Kontrollgremium nochmal
       genauer hinschauen.
       
       Mitarbeit: Peter Scheibe
       
       13 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Zimmermann
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