# taz.de -- Sonderzahlungen an Opel-Betriebsräte: "Glasklarer Verstoß gegen das Gesetz"
       
       > Die Betriebsratschefs räumen Extrazahlungen an die Betriebsräte ein.
       > Trotz starker Kritik rechtfertigen sie die pauschalen Leistungen als
       > Ausgleich für Überstunden.
       
 (IMG) Bild: Finanzieller Zuschlag: Betriebsratschefs bei Opel bekamen pauschale Zulagen.
       
       FRANKFURT/MAIN taz | Dass seit Jahren monatliche Sonderzuweisungen an die
       Betriebsräte von Opel ausgeschüttet werden, wie von der Frankfurter
       Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) behauptet, ist inzwischen unstrittig. Der
       Rüsselsheimer Gesamtbetriebsratsvorsitzende und Vorsitzende des
       Europäischen Arbeitnehmerforums der Muttergesellschaft General Motors (GM),
       Klaus Franz, und der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel haben
       Extrazahlungen an Betriebsratsmitglieder über die Lohnfortzahlung hinaus
       eingeräumt.
       
       Es soll sich um Summen zwischen 300 und 1.500 Euro handeln, von der FAS
       "Schmiergelder" genannt. Franz weist das zurück. Es handele sich um eine
       pauschale Arbeitszeitzulage, mit der unter anderem Reisezeiten, Mehrarbeit
       und Rufbereitschaften von Betriebsräten abgegolten würden.
       
       Arbeitsrechtler hingegen sind skeptisch. Die Zuwendungen seien "ein
       glasklarer Verstoß gegen das gesetzliche Gebot, dass Betriebsratsarbeit
       unentgeltlich sein soll, damit deren Unabhängigkeit gewahrt bleibe", so
       etwa der Bonner Hochschullehrer und Arbeitsrechtsexperte Gregor Thüsing.
       
       Dass sich der in der großen Krise des Unternehmens als Co-Manager "Mr.
       Opel" gerierende Franz, der lange auf das falsche Pferd - die Firma Magna -
       setzte, innerhalb der Personalverwaltung zudem ein eigenes Reich mit einer
       eigenen Betriebsrätekostenstelle (Nummer 73/61) zur Verteilung von Geldern
       frei nach Gutsherrenart geschaffen haben soll (FAS), ist in Rüsselsheim
       schon länger ein offenes Geheimnis.
       
       ## "Zu 100 Prozent gemäß des Betriebsverfassungsgesetzes"
       
       Franz gewähre Lohnerhöhungen und Mehrurlaub "je nach Sympathie und
       Loyalität", so ein ehemaliges Betriebsratsmitglied im Gespräch mit dieser
       Zeitung. Der Mann will anonym bleiben, denn Franz dulde keine
       Indiskretionen und sei "nachtragend wie eine Kobra". In der FAS, die auf
       eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und
       Opel-Personaldirektor Christian Möller verweist, heißt es, "dass Franz
       faktisch das Gehalt seiner Mitstreiter bestimmt". Zudem sollen immer mal
       wieder Boni an bestimmte "verdiente" Betriebsratsmitglieder ausgezahlt
       worden sein.
       
       Franz selbst weist die Vorwürfe zurück. "Wir bewegen uns zu 100 Prozent auf
       dem Grund des Betriebsverfassungsgesetzes", sagte er. Mit den Geldern seien
       pauschal Überstunden abgegolten worden. Einzelnachweise darüber habe man
       sich gespart, weil bei Opel ja "Bürokratie abgebaut" werden solle.
       
       In Bochum hätten - im Gegensatz zu Rüsselsheim - einfache
       Betriebsratsmitglieder gar keine Sonderzuwendungen erhalten, so der
       Werksbetriebsratsvorsitzende Einenkel. Nur die Mitglieder des
       geschäftsführenden Ausschusses des Betriebsrates würden eine
       "Aufwandspauschale für ihre Mehrarbeit" bekommen, über deren Höhe Einenkel
       allerdings nichts sagen wollte.
       
       17 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
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