# taz.de -- Niebel blockiert Yasuni-Initiative: Die Regenwald-Revolte der Union
> FDP-Minister Dirk Niebel gerät in Bedrängnis: Er weigert sich, in den
> Yasuni-Regenwald-Fonds in Ecuador einzuzahlen. Nun stellen sich die
> Fachpolitiker der Union gegen ihn.
(IMG) Bild: Staunend im Regenwald: Deutsche Bundestagsabgeordnete besuchen den Yasuni Nationalpark.
BERLIN taz | Eigentlich konnte sich Dirk Niebel auf die Fachpolitiker aus
der Koalition bisher immer verlassen. Sei es die umstrittene
Personalpolitik vom Anfang der Legislaturperiode oder die oft kontroverse
inhaltliche Linie - stets trugen die Kolleginnen und Kollegen die Politik
des FDP-Entwicklungsministers loyal mit. Damit ist es nun erst einmal zu
Ende.
Die Entwicklungspolitiker der Union sind verstört über die Politik Niebels.
Der Grund: seine beharrliche Weigerung, in den Yasuni-Treuhandfonds
einzuzahlen, mit dessen Hilfe Ecuador dafür entschädigt werden soll, in dem
Naturschutzgebiet nicht nach Öl zu bohren.
"Wir erwarten jetzt endlich konstruktive Vorschläge des Ministers", sagt
Unionsfraktionsvize Christian Ruck, "und nicht nur Angriffe auf die
Italiener". Vergangene Woche hatte Niebel Italien dafür kritisiert, dass
das Land Ecuador unterstützt und im Gegensatz zu Deutschland in den Fonds
einzahlt.
Vor gut einem Jahr hatte Niebel die deutsche Unterstützung für den
Treuhandfonds abgesagt. Der Fonds ist ein neuer Ansatz: Ecuador erklärte
sich bereit, auf Ölbohrungen im Yasuni-Nationalpark zu verzichten, wenn die
internationale Gemeinschaft rund die Hälfte der damit entgehenden Einnahmen
als Entschädigung zahlt.
## Schutz für Biodiversität und Indigene
2008 stimmte der Bundestag dem Projekt mit großer Mehrheit zu - auch
Unions-Mann Ruck war schon damals ein prominenter Fürsprecher des Projekts.
Dann erklärte Entwicklungsminister Niebel jedoch, der Fonds solle nicht
unterstützt werden. Man wolle kein "Geld für Unterlassen" zahlen, keinen
Präzedenzfall schaffen. Von dieser Meinung scheint es kein Abweichen zu
geben. Erst im September bestätigte Niebel seine Position in der taz.
"Seine Haltung kann ich nicht nachvollziehen", kritisiert nun auch Rucks
Fraktionskollegin Annette Hübinger (CDU). "Niebel setzt den Willen des
Parlaments nicht um."
Nur mit dem Fonds könne Ecuador aus dem Dilemma herauskommen, betonte die
in der Union für Lateinamerika zuständige Entwicklungspolitikerin. Denn vor
Ort müssten Biodiversität und indigene Völker geschützt werden. Und Ecuador
hatte wiederholt betont, dass es die Einnahmen aus den Ölvorkommen
eigentlich dringend für die wirtschaftliche Entwicklung brauche. Der Umgang
Niebels mit der Unionsfraktion schaffe nun "eine sehr schwierige
Situation", sagt Hübinger. "Man wird einfach abgebügelt."
## "So geht es nicht"
Doch der Ärger des Koalitionspartners geht über die
Meinungsverschiedenheiten bei dem Regenwaldprojekt hinaus. Die Union fühlt
sich insgesamt von dem FDP-Entwicklungsminister zunehmend übergangen.
Zuletzt auch bei der Abstimmung der neuen Entwicklungsstrategie und der
Festlegung der neuen Länder-Prioritätenliste der Regierung. "Wir werden
provoziert", heißt es aus Fraktionskreisen, "so geht es nicht".
"Wir haben das Gefühl, am Katzentisch zu sitzen", fasst es der
stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der Union, Jürgen Klimke,
zusammen. Bei der Länderliste seien die Fachpolitiker seiner Fraktion viel
zu spät eingeschaltet worden.
"Für Niebel sind wir kein gleichberechtigter Partner", klagt der Hamburger
Bundestagsabgeordnete. Klein beigeben wollen die Unionspolitikerinnen und
-politiker jedoch nicht. "Ich komme mit dem Konflikt schwer klar", sagt
Annette Hübinger, "aber ich bin kämpferisch gestimmt."
18 Oct 2011
## AUTOREN
(DIR) Gordon Repinski
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