# taz.de -- Monitoring für Energiewende: Experte mit Interessenskonflikt?
       
       > Die schwarz-gelbe Regierung beruft Prüfer für die Energiewende. Deren
       > Chef wird aber gleichzeitig von der Industrie dafür bezahlt, die
       > Kriterien zu erstellen.
       
 (IMG) Bild: Umweltschonend, zuverlässig und bezahlbar? Der TÜV für die Energiewende soll's klären.
       
       BERLIN taz | Die Energiewende bekommt einen TÜV - und gleich den ersten
       Streit über die Gutachter. Die Bundesregierung hat gestern einen
       "Monitoringprozess" beschlossen, mit dem laufend überprüft werden soll, ob
       die Energiewende "dem Ziel einer umweltschonenden, zuverlässigen und
       bezahlbaren Energieversorgung gerecht wird", wie Wirtschaftsminister
       Philipp Rösler (FDP) erklärte.
       
       Eine Kommission unabhängiger Experten soll außerdem die jährlichen Berichte
       aus dem Wirtschafts- und Umweltministerium dazu bewerten und so für
       "Transparenz und Akzeptanz" sorgen.
       
       Aber genau daran hapert es. Denn der Vorsitzende der neu berufenen
       Kommission ist in den Verdacht eines Interessenkonflikts geraten. Der
       Volkswirt Andreas Löschel vom Mannheimer "Zentrum für Europäische
       Wirtschaftsforschung" (ZEW), der die vierköpfige Expertenkommission leitet,
       wird gleichzeitig von der Industrie dafür bezahlt, Kriterien für ein
       solches "Monitoring" zu erstellen.
       
       Er leitet am ZEW die Arbeitsgruppe "Konzept für ein Monitoring der
       energiepolitischen Zielerreichung". Auftraggeber ist nach Löschels Angaben
       der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Etwa 25 Prüfsteine würden
       dabei erstellt und breit mit einem "Begleitkreis" aus Politik, Wirtschaft,
       Wissenschaft und Umweltverbänden diskutiert, erklärte Löschel auf Anfrage
       der taz.
       
       Er betonte, es handele sich um eine "rein wissenschaftliche, unabhängige
       Arbeit". Natürlich nutze er diese Kriterien dann auch für seine Arbeit in
       der Kommission, aber deren Unabhängigkeit sieht er "nicht in Frage
       gestellt".
       
       ## "Höchst problematisch"
       
       Am Ende des Projekts solle ein Bericht ohne politische Wertungen stehen.
       Dass sowohl ZEW als auch ein internes Papier des BDI, das der taz vorliegt,
       explizit als Ergebnis von Löschels Auftrag einen "Monitoring-Bericht"
       erwähnen - was ausschließlich die Aufgabe der Expertenkommission ist -,
       nennt der Wissenschaftler eine "unglückliche Wortwahl". Keinesfalls gehe es
       darum, sich in die politische Debatte einzumischen.
       
       Daran glaubt Regine Günther vom Umweltverband WWF nicht: "Es ist höchst
       problematisch, wenn die Regierung jemanden zum Leiter einer
       Expertenkommission beruft, der zeitgleich solche Kriterien im Auftrag einer
       Interessenpartei entwickelt." Das Wirtschaftsministerium erklärte dagegen,
       es habe "keinen Anlass, an Kompetenz und Unabhängigkeit" von Löschel zu
       zweifeln.
       
       20 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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