# taz.de -- Kommentar Hebel beim Rettungsschirm: Planvolle Verdunklung
       
       > Wenn Merkel und Schäuble den Hebel beim Rettungsschirm wirklich planen,
       > wäre dies eine harsche Brüskierung des Parlaments. Die Euro- und
       > Politikskepsis wird so weiter steigen.
       
       Die Bundesregierung verhält sich gerade nicht besser als ein halbseidener
       Versicherungsvertreter. Als Ende September erstmals Meldungen über einen
       "Hebel" beim Rettungsschirm auftauchten, tat Finanzminister Wolfgang
       Schäuble diese noch als haltlose Spekulation ab.
       
       Jetzt mehren sich Hinweise, dass die Regierung genau dies erwägt, um das
       Volumen des Schirms zu vervielfachen. Die Abgeordneten des Bundestags
       müssen sich fühlen, als seien sie einem zweifelhaften Haustürgeschäft
       aufgesessen. Erst nach dem Kauf der Police - will heißen: nach der
       Abstimmung über den Rettungsschirm - erfahren sie, dass der Vertreter das
       Wichtigste verschwiegen hat.
       
       Noch äußern sich Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel nicht offiziell dazu,
       ob sie den Hebel planen. Wenn sie es tun, wäre dies eine harsche
       Brüskierung des Parlaments. Denn die angedachten Modelle ändern die
       Geschäftsgrundlage erheblich. Durch sie steigt die Schlagkraft, aber auch
       das Risiko, also die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland seinen Anteil von
       211 Milliarden Euro nicht mehr vollständig wiedersieht.
       
       Und war da nicht was? Hat nicht die ganze Republik monatelang über ein
       Demokratiedefizit in Sachen Europa diskutiert? Wenn die Regierung den
       Abgeordneten eine solche Information vor der entscheidenden Abstimmung
       verschweigt, führt sie die versprochene stärkere Parlamentsbeteiligung ad
       absurdum.
       
       Zumal das Motiv, den eigenen Laden vor dem Auseinanderfliegen zu bewahren,
       mehr als durchsichtig ist. Außerdem nimmt sie mit solch planvoller
       Verdunklung mutwillig in Kauf, dass die Europaskepsis in der Bevölkerung
       weiter steigt. Denn die speist sich vor allem aus Unwissen. Und aus dem
       Gefühl, im Unwissen gehalten zu werden.
       
       19 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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