# taz.de -- Datenschutz gegen Facebook: Keine Bonbons für Schleswig-Holstein
       
       > Kiels höchster Datenschützer Thilo Weichert will mehr Privatsphäre für
       > Facebook-Nutzer. Der Internetkonzern winkt ab, auch Weicherts Hamburger
       > Kollege nennt eine Insellösung "unwahrscheinlich".
       
 (IMG) Bild: Facebooks "Gefällt mir"-Händchen gefällt Schleswig-Holsteins Datenschützer gar nicht so gut.
       
       HAMBURG taz | Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftrager Thilo Weichert war
       am Freitag ein begehrter Gesprächspartner. Ein Kamerateam nach dem nächsten
       wurde durch sein Büro geschleust, wer ihn sprechen wollte, musste sich
       hinten anstellen. Auslöser für den Andrang war eine weitere Wendung im
       "Gefällt mir"-Button-Streit um die die Weitergabe von Nutzerdaten, den das
       Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und das größte soziale
       Internet-Netzwerk Facebook miteinander austragen. Und zunächst sah es aus
       nach einem kleinen Sieg Davids gegen Goliath.
       
       In einem Gespräch mit einem Facebook-Manager habe "die Firma eine gewisse
       Beweglichkeit signalisiert", sagte Weichert am Freitag. "Wir hatten das
       Gefühl, dass unsere Forderungen erstmals verstanden wurden." Das Problem
       sei: Wer auf den "Gefällt mir"-Button klicke, werde nicht darüber
       informiert, welche Daten daraufhin in die USA und nach Irland übermittelt
       werden - geschweige denn, was dort dann mit diesen Daten passiert. "Das
       verstößt klar gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht", so
       Weichert.
       
       Facebook halte erweiterte Wahlmöglichkeiten für Seitenbetreiber und
       Facebook-Nutzer in Schleswig-Holstein für denkbar - das wäre weltweit
       einmalig. Konkrete Änderungsabsichten für eine Insellösung seien aber nicht
       geäußert worden. Auch Facebook sprach am Freitag lediglich von
       konstruktivem Austausch. Also doch nichts mit David gegen Goliath.
       Letztlich wird es Weichert zufolge wohl auf eine gerichtliche Klärung
       hinauslaufen.
       
       Bereits im August hatte der Kieler Datenschützer angekündigt, gegen
       Betreiber von Websites vorgehen zu wollen, die den "Gefällt mir"-Button
       einbinden oder Facebook-Fanpages betreiben. Und sich damit auch im eigenen
       Bundesland nicht nur Freunde gemacht: Facebook-Angebote auf ihren Seiten
       eingebunden haben auch die Industrie- und Handelskammer und die Kieler
       Staatskanzlei.
       
       "Wir wollen diese Bürgerbeteiligung an demokratischen
       Entscheidungsprozessen weiter ausbauen", sagte Staatssekretär Arne Wulff im
       August zu Weicherts Vorstoß. "Daher setzen wir auch auf soziale Netzwerke
       wie Facebook." Außerdem könne man Schleswig-Holstein nicht isoliert
       betrachten. "Es ging nie um eine Insellösung für die Nutzer", sagt auch
       Weichert, "sondern darum, dass sich Unternehmen und Internetseitenbetreiber
       an bestehenden Datenschutz halten."
       
       "Ich begrüße es, dass Thilo Weichert mit Facebook verhandelt und versucht,
       eine Lösung zu finden", sagt Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar. Auch
       in der Hansestadt gebe es Unternehmen, die wissen wollen, ob und wie sie
       den "Gefällt mir"-Button einsetzen können.
       
       In Hamburg haben sich einige Seiten für die sogenannte Doppelklick-Lösung
       entschieden, so Caspar: Beim ersten Klick auf den "Gefällt mir"-Button
       werden noch keine Nutzerdaten übertragen, erst beim zweiten Klick werde der
       Nutzer gefragt, ob er mit der Weitergabe seiner Daten einverstanden ist.
       "Diese Lösung ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Weichert.
       "Aber um die Nutzer darüber aufzuklären, was mit ihren Daten passiert,
       müssen wir eben das genau wissen." Bislang wisse man aber gerade nicht, wie
       Facebook die Daten nutzt. "Man hat uns aber zugesichert, dass man uns
       zeitnah informieren will."
       
       Eine Ausnahmeregelung speziell für Schleswig-Holstein hält Caspar für
       unwahrscheinlich. Das Problem mit der Weitergabe von Nutzerdaten sei ja
       nicht auf das nördliche Nachbarland begrenzt, sondern gelte genauso für
       Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern. "Das Datenschutzrecht gilt für
       alle Nutzer in Deutschland", sagt Caspar. "Da kann Facebook keine
       Extrabonbons verteilen."
       
       21 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ilka Kreutzträger
       
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