# taz.de -- Parlamentswahlen in der Schweiz: Klarer Sieg für Rechtspopulisten
       
       > Erneut wird die Schweizer Volkspartei stärkste Kraft. Deren Chef
       > Christoph Blocher verpasst jedoch den Einzug in den Ständerat. Die Grünen
       > verzeichnen leichte Gewinne.
       
 (IMG) Bild: Mit Hetzkampagnen gegen Ausländer wieder einmal erfolgreich: SVP-Chef Christoph Blocher.
       
       GENF taz | Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz an diesem Sonntag ist
       die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) erwartungsgemäß zum
       dritten Mal seit 2003 stärkste Partei im 200-köpfigen Nationalrat geworden.
       Ob die Partei auch das von ihr angepeilte Ziel von 30 Prozent der Stimmen
       erreichte, war am Abend noch offen. Parteiführer Christoph Blocher
       verpasste allerdings zunächst den Einzug als Abgeordneter Zürichs in den
       Ständerat - die zweite Parlamentskammer, in der die 26 Kantone mit
       insgesamt 46 Sitzen vertreten sind.
       
       Leichte Gewinne verzeichneten nach den letzten Hochrechnungen auch die
       Grünen und die wirtschaftsliberalen Grünliberalen, während die bisherigen
       Parteien der bürgerlichen Mitte - die Christliche Volkspartei und die
       Freidemokratische Partei FDP - Verluste erlitten. Die Sozialdemokraten
       erreichten dasselbe Ergebnis wie bei den Wahlen vor vier Jahren und bleiben
       zweitstärkste Partei.
       
       Ähnlich wie bereits 2007 und 2003 hatte die SVP den diesjährigen Wahlkampf
       dominiert mit einer aggressiven Angstkampagne gegen die "Masseneinwanderung
       krimineller Ausländer", gegen Muslime und gegen die angebliche Bevormundung
       durch die Europäische Union.
       
       Aufgrund umfangreicher Spendengelder aus der Wirtschaft standen der SVP für
       ihren Wahlkampf insgesamt mehr Finanzmittel zur Verfügung als den sechs
       anderen Parteien zusammen. Der SVP-Vorsitzende Christoph Blocher landete
       bei den Wahlen für den Zürcher Ständeratssitz nach den letzten
       Hochrechnungen nur auf dem dritten Platz. Da wahrscheinlich keiner der
       KandidatInnen die erforderliche absolute Mehrheit erreichte, wird es zu
       einer Stichwahl kommen.
       
       Die Grünen und Grünliberalen verdanken ihre Stimmenzuwächse bei diesen
       Wahlen der Debatte um die Atomkraft nach der Katastrophe im japanischen
       Fukushima im vergangenen Frühjahr. Unter dem Eindruck dieser Katastrophe
       hatte die Berner Regierung, ähnlich wie die deutsche Bundesregierung, den
       Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Diese Entscheidung muss
       allerdings von den gestern gewählten beiden neuen Parlamentskammern noch
       abgesegnet werden.
       
       Das ist jedoch noch nicht sicher, da inzwischen aus dem Lager der FDP und
       der SVP Stimmen laut geworden sind, die sich weiter eine Hintertür für
       künftige "sichere" Atomenergie-Technologien offen halten wollen.
       
       Im Dezember muss das neu gewählte Parlament die Regierung, den Ständerat,
       neu bestimmen. Nach ihrem gestrigen Wahlsieg wird die SVP nunmehr
       versuchen, ihren zweiten Sitz im Bundesrat zurückzugewinnen, den sie vor
       vier Jahren verloren hatte. Damals war Parteichef Christoph nach vier
       Jahren im Amt des Justizministers von einer Mehrheit des Parlaments
       abgewählt worden.
       
       23 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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