# taz.de -- Einigung über Glücksspielvertrag: Schleswig-Holstein spielt nicht mit
       
       > Alle Bundesländer außer Schleswig-Holstein haben sich auf einen
       > Glücksspielstaatsvertrag geeignet. Das nördlichste Bundesland hält
       > weiterhin am eigenen Gesetz fest.
       
 (IMG) Bild: Durchmischte Gesetzeslage: Die Reform soll den Glücksspielmarkt liberalisieren.
       
       LÜBECK dpa | Die Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein haben
       sich auf einen Entwurf zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes in
       Deutschland geeinigt. Das sagten die Ministerpräsidenten von
       Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Kurt Beck (SPD) und Harry Peter
       Carstensen (CDU) nach einem Treffen in Lübeck. Sein Land habe sich
       enthalten, sagte Carstensen.
       
       Nach einem Entwurf der 15 Länder soll es 20 Lizenzen für
       Sportwettenanbieter und eine Spieleinsatzsteuer von 5 Prozent geben. Für
       Schleswig-Holstein wird es eine Beitrittsklausel geben. "Wir haben das
       Ganze "15 plus 1 genannt. Und auf das "plus 1" warten wir heute", sagte
       Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). "Und wir warten
       auf die 15", antwortete der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen
       (CDU).
       
       Carstensen bekräftigte seine Verhandlungsbereitschaft. Die Hürden für ein
       Ende des Sonderwegs sind allerdings hoch: "Ich habe ein Gesetz. Ich kann
       nicht in eine Ministerpräsidentenkonferenz reingehen und einfach über einen
       Gesetzgeber hinweg beschließen", sagte er.
       
       Außerdem müsse die EU-Kommission die Reformpläne für den
       Glücksspielstaatsvertrag akzeptieren. Den bisherigen Entwurf hatte sie
       kritisiert, für Kiel gab sie dagegen ihr Placet. Beck sagte, wenn Kiel
       nicht mitziehe, müsse man sich zur Wehr setzen. Wie, ließ er offen.
       
       Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein hat hingegen die Lizenzen
       nicht begrenzt, sieht niedrigere Abgaben vor und erlaubt
       Online-Glücksspiele im Netz. Das Gesetz tritt Anfang 2012 in Kraft,
       Genehmigungen für Spielanbieter gibt es aber erst ab März. Damit solle eine
       Tür für einen gemeinsamen Weg mit den 15 anderen Ländern offen bleiben,
       sagte Carstensen. Dem müsste der Landtag zustimmen, und die Signale der
       CDU-Fraktion weisen eher nicht in diese Richtung.
       
       27 Oct 2011
       
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