# taz.de -- Verfassungsgericht gibt Eilantrag statt: Zweifel an EFSF-Sondergremium
       
       > Ein Sondergremium sollte in eiligen Fällen über die Hilfen des
       > Rettungsschirms entscheiden. Doch das Bundesverfassungsgericht zweifelt
       > an dessen Rechtmäßigkeit.
       
 (IMG) Bild: Ein Sondergremium kann den Bundestag nicht ersetzen: Abgeordnete bei der Abstimmung.
       
       KARLSRUHE rtr/dapd | Das Bundesverfassungsgericht hegt Zweifel an der
       Rechtmäßigkeit eines neuen Sondergremiums zur parlamentarischen Kontrolle
       des Euro-Rettungsschirms EFSF.
       
       Das Gericht in Karlsruhe gab am Freitag einem Antrag der
       SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz auf einstweilige
       Anordnung statt. Das bedeutet, dass das neunköpfige Bundestagsgremium
       vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF
       fällen darf.
       
       Im Eilantrag heißt es, die Einsetzung der Gruppe verletze das Recht von
       Schulz und Danckert, "an der Arbeit des Bundestages mit gleichen Rechten
       und Pflichten teilzunehmen". Zur Begründung ihres Anliegens verweisen die
       beiden Sozialdemokraten auch auf eine Analyse der Wissenschaftlichen
       Dienste des Bundestags.
       
       Darin heißt es, die Übertragung der Entscheidungsbefugnis des
       Bundestagsplenums auf das Sondergremium sei "problematisch" und verhindere
       die "garantierte Beteiligung aller Abgeordneten am parlamentarischen
       Willensbildungsprozess". Es sei "fraglich", dass das entsprechende Gesetz
       einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalte.
       
       Das Sondergremium war vor kurzem ins Leben gerufen worden, um in besonders
       eiligen Fällen rasch grünes Licht für EFSF-Hilfen zu geben. Die
       Entscheidung in Karlsruhe könnte also die Abstimmung im Bundestag über den
       weiteren Einsatz deutscher Kreditgarantien im Rahmen des
       Euro-Rettungsschirms verlangsamen.
       
       28 Oct 2011
       
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