# taz.de -- Schäuble zu HRE-Rechenpanne: 55-Millarden-Fehler ist "ärgerlich"
> Trotz der peinlichen Panne will Bundesfinanzminister Schäuble keine
> personellen Konsequenzen aus dem Pleitebank-Irrtum ziehen. Dafür soll
> jetzt andere Dinge besser laufen.
(IMG) Bild: Peinliche Fehlkalkulation? Bei so vielen Zahlen kann das ja mal passieren.
BERLIN taz | 55 Milliarden Euro – was ist das schon? Als "ziemlich
ärgerlich" stufte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den
Bilanzierungsfehler der verstaatlichten Pleitebank Hypo Real Estate (HRE)
ein. Zugleich versuchte er, dem Vorgang die Relevanz zu nehmen. Personelle
Konsequenzen soll es nicht geben.
Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass die zu erwartenden
Verluste aus HRE-Schrottpapieren zu Lasten der öffentlichen Hand nicht 216
Milliarden Euro, sondern lediglich 161 Milliarden Euro betragen. Diese an
sich positive Wendung war durch die Bereinigung eines Berechnungsfehlers
zustande gekommen.
Am Mittwoch hatte Schäuble die Verantwortlichen der HRE, der staatlichen
Abwicklungsanstalt FMS und der Wirtschaftsprüfungsfirma Pricewaterhouse
Coopers zu einem Gespräch ins Finanzministerium bestellt. Die FMS verwaltet
die ausgelagerten Wertanlagen der HRE und versucht sie zu einem möglichst
hohen Preis zu verkaufen. Nach dem Gespräch räumte Schäuble
Kommunikationsprobleme ein.
Die Panne und die große Summe hätten die Bürger verunsichert. Sein
Verständnis sei aber nicht, dass nun personelle Opfer gebracht werden
müssten. Im Mittelpunkt gehe es um Aufklärung des Sachverhalts und bessere
Strukturen, damit sich so etwas nicht wiederhole.
"Alle Beteiligten haben Besserung gelobt", so der Minister. Er betonte,
sein Ministerium habe frühestmöglich umfassend informiert. Nach Angaben von
Schäuble soll nun die Bundesbank innerhalb von zwei Wochen Vorschläge
machen, wie Zusammenarbeit und Aufsicht bei der HRE-Bad Bank verbessert
werden könnten.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus hat unterdessen beantragt, das
Thema bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Mittwoch
zu besprechen. Schäuble soll Bericht erstatten. Die Oppositionspartei
argwöhnt, dass der Minister das Parlament absichtlich mit erheblicher
Verzögerung über den Bilanzierungsfehler informiert hat.
Hintergrund: Durch die Fehlertilgung sinkt der rechnerische Schuldenstand
der öffentlichen Hand. Für manche Abgeordneten der CDU, vor allem aber der
FDP und der CSU ist dies ein zusätzliches Argument für eine größere
Steuersenkung. Schäuble will die Entlastung der Bürger in Grenzen halten.
2 Nov 2011
## AUTOREN
(DIR) Hannes Koch
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