# taz.de -- Konflikt um Wagenplatz droht zu eskalieren: Stadtplan der Verwüstung
       
       > Der Konflikt um die angekündigte Räumung des Bauwagenplatzes Zomia in
       > Hamburg sorgt für neuen Zündstoff. Autonome drohen mit Anschlägen.
       
 (IMG) Bild: Bauwagenplatz Zomia: Noch ist es idyllisch in Wilhelmsburg.
       
       HAMBURG taz | Der Konflikt um den Bauwagenplatz Zomia am Ernst-August Kanal
       in Hamburg-Wilhelmsburg sorgt erneut für Wirbel. Da das Bezirksamt
       Hamburg-Mitte der 15-köpfigen Gruppe zum 3. November eine Räumungsverfügung
       zugestellt hat, haben nun autonome Gruppen über die Internetseite Indymedia
       für den Fall der Räumung zu Widerstand und Vergeltung und letztlich
       Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zur Intervention aufgerufen: "Herr Scholz
       wird sich fragen lassen müssen, ob ihm eine geräumte Brachfläche und
       Schreibers Ego mehrere Millionen Euro Sachschaden wert ist."
       
       In dem Internetbeitrag ist zugleich eine Straßenkarte von Hamburgs Süden
       beigefügt worden, auf der mehr als 40 Punkte markiert sind, an denen "es
       sich lohne", Sachbeschädigungen zu verüben. "Wie ihr sehen könnt, ist das
       Aktionsfeld allein im nördlichen Wilhelmsburg sehr groß und die Ziele
       zahlreich", schreiben die Autoren. "Diese Karte ist kein Ersatz für eine
       Ortsbegehung."
       
       Die Zomia-Gruppe äußert sich zu dem Internet-Aufruf verhalten. "Es ist
       nicht Zomias Aufgabe, die Vielfalt an Aktionen gegen eine verfehlte
       Stadtpolitik zu kommentieren", sagt eine Zomia-Sprecherin der taz. "Für uns
       ist jedoch klar, dass nicht das Wilhelmsburger Viertel Verursacher einer
       Platzräumung ist."
       
       Dass die Räumungsandrohung gegen die Zomia-Gruppe ab 4. November Emotionen
       in der autonomen Szene auslöst , war vom Bezirksamtsleiter in
       Hamburg-Mitte, Markus Schreiber (SPD) - der noch immer über seine
       Regierungsgenossen vergrätzt ist, weil er nicht zum Bausenator berufen
       worden ist - offenbar wohlwissend einkalkuliert worden. Am 4. November 2002
       hatte Schreiber nach jahrelangem Konflikt den Bauwagenplatz Bambule im
       Hamburger Karolinenviertel durch ein massives Polizeiaufgebot räumen und
       die Bewohner vor die Stadtgrenze jagen lassen. Monatelange Proteste waren
       die Folge.
       
       Damals hatte Schreiber jedoch mit dem rechtspopulistischen Innensenator
       Ronald Schill einen Verbündeten, heute steht er mit seinem Räumungskurs
       nahezu allein da. So ist die Stadtentwicklungsbehörde von Senat und
       Bürgerschaft beauftragt worden, eine Lösung für die Bauwagengruppe zu
       finden, weshalb es wohl kaum in diesen Tagen zur Räumung kommen wird. Zudem
       hat Zomia-Anwalt Martin Klingner gegen den sofortigen Vollzug der
       Räumungsverfügung beim Hamburger Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf
       Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eingereicht.
       
       Bezirksamtssprecherin Sorina Weiland geht daher "mit Sicherheit" davon aus,
       dass der Ausgang dieses Verfahren, was sechs Wochen dauern kann, abgewartet
       werde. "Rechtsschutz bedeutet, dass eine unabhängige Instanz das Vorgehen
       prüfen soll, selbst wenn das Verfahren formal keine aufschiebende Wirkung
       hat", sagt Weiland.
       
       Da es im Konflikt um die Zukunft von Zomia zum Verbleib in Wilhelmsburg
       zurzeit keine Alternativen gibt, ist wohl nur ein politisches Machtwort
       eine Lösung. Denn in allen anderen Hamburger Bezirken - Altona, Nord,
       Eimsbüttel - gibt es mittlerweile legalisierte Bauwagenplätze. Und auch die
       Fachleute der Stadtentwicklungsbehörde gehen davon aus, dass ein Verbleib
       von Zomia am Ernst-August Kanal die beste Lösung sei. "Rechtlich ist das
       möglich, das ist nur eine Ermessensfrage des Bezirksamtes", sagt ein
       Insider. Bei dem Areal handelt es sich um eine brachliegende
       Industriefläche, die in den nächsten Jahren nicht gebraucht wird und von
       der Stadt nur für eine Hafenspange vorgehalten wird.
       
       Es ist daher möglich, dass der SPD-Senat um Bürgermeister Olaf Scholz per
       Evokation das Verfahren an sich zieht und wie der schwarz-grüne
       Vorgänger-Senat im Konflikt um die Ansiedlung eines Ikea in Hamburg-Altona
       das Verfahren an sich zieht.
       
       2 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
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