# taz.de -- Nach entscheidender Sitzung: EWE-Chef bleibt im Amt
       
       > Der Aufsichtsrat des Oldenburger Energiekonzerns EWE spricht dem
       > Vorstandsvorsitzenden Werner Brinker das Vertrauen aus - warum, bleibt im
       > Dunkeln.
       
 (IMG) Bild: Kann weitermachen: EWE-Chef Werner Brinker.
       
       OLDENBURG taz | Als Werner Brinker, der Chef des Oldenburger
       Energiekonzerns EWE AG, am Ende einer langen, heiklen Aufsichtsratssitzung
       einen VW-Bus bestieg und die Tür hinter sich zuschob, als wäre er auf der
       Flucht, da sah er nicht mehr aus wie der Konzernlenker, der von manchen
       „Sonnengott“ genannt wird, weil er so mächtig ist. Angegriffen, gehetzt,
       bloß weg hier.
       
       Immerhin: Als die Tür zu und der Bus los gefahren war, hatte er den Tag
       überstanden – und konnte sich sicher sein, dass er als Chef im Amt bleibt.
       Der Aufsichtsrat hatte ihm zuvor nach dreistündiger Sitzung demonstrativ
       den Rücken gestärkt.
       
       Aufsichtsratsvorsitzender Günther Boekhoff, ein alter SPD-Mann aus
       Ostfriesland, Ehrenbürgermeister der Stadt Leer, fasste das auf einer
       improvisierten Pressekonferenz in dem erhellenden Satz zusammen: „Wir sind
       zu dem Ergebnis gekommen, dass der Vorstand uns eine detaillierte
       Berichterstattung gegeben hat, und dass wir uns aufgrund der detaillierten
       Berichterstattung entschlossen haben, dem Vorstand unsere uneingeschränkte
       Unterstützung auszusprechen.“
       
       Seit dem 20. September waren Brinker und EWE nicht mehr aus den
       Schlagzeilen gekommen – zunächst und anhaltend wegen des
       Schulpräventionsprogramms „Sign“, für das EWE seit 2000 der Agentur Prevent
       GmbH jährlich Millionen überwiesen hatte – zuletzt gut 3,3 Millionen Euro,
       ohne offenbar genau zu kontrollieren, ob das Geld auch sachgerecht
       verwendet wird. Die Prevent-Chefin hatte über Jahre Millionenbeträge an dem
       Projekt vorbei geschleust und sich dabei möglicher Weise das laxe
       Controlling bei EWE und eine schwammige Passage im Vertrag über das
       „Sign“-Projekt zunutze gemacht. Die Gewinnsituation bei der Agentur war, so
       vermuteten es die Ermittler der Zentralen Kriminalinspektion, die im
       vergangenen Jahr gegen die Agentur-Chefin wegen des Verdachts auf
       Geldwäsche ermittelt hatten, bei der EWE allerdings „bekannt und gewollt“.
       
       Zum „Sign“-Skandal hinzu kam dann noch eine alte Geschichte aus Eberswalde:
       2002 hatte sich EWE auf ihrem Expansionskurs für den Erwerb von Anteilen an
       den Stadtwerken der brandenburgischen Stadt interessiert. Um die Anteile zu
       erwerben, versprachen Brinker und ein damaliger Vorstandskollege dem
       Eberswalder Bürgermeister 307.000 Euro für die dort stattfindende
       Landesgartenschau – und verpflichteten den Bürgermeister auf Rückzahlung,
       wenn der Verkauf der Stadtwerke-Anteile nicht zustande kommen sollte. Die
       Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelte gegen die beiden EWE-Chefs, stellte
       das Verfahren gegen Brinker ein, brummte dem Vorstandskollegen einen
       fünfstelligen Betrag as Strafe auf und EWE 400.000 Euro
       Unternehmensgeldbuße wegen Vorteilsgewährung.
       
       Als das kürzlich nach taz-Recherchen die kommunalen Eigentümer der EWE – 21
       Städte und Landkreise, denen EWE zu 74 Prozent gehört – auf ihrer
       Versammlung erfuhren, sollen einige von ihnen – darunter auch
       Aufsichtsratsmitglieder – baff gewesen sein. 400.000 Euro Geldbuße, das
       konnten selbst manche Landräte nicht gut heißen, zumal Brinker die Geldbuße
       erst durch hartnäckiges Nachfragen eines kritischen Fragestellers
       erläuterte.
       
       Nun also: die Aufsichtsratssitzung. Gereicht wurde gedeckter Apfel- und
       Schoko-Kirsch-Kuchen, Tee, Kaffee und Kaltgetränke. Bereits am Vortag hatte
       Aufsichtsratsvorsitzender Boekhoff gesagt, er gehe nicht davon aus, dass
       Brinker danach nicht mehr EWE-Chef sein würde.
       
       Und so kam es dann auch – weil er so detailliert berichtet hat, vertraut
       das Kontrollgremium dem Chef. Erstaunlicher Weise aber sollen die Vorgänge
       noch von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unter die Lupe genommen
       werden. Außerdem soll das Controlling verbessert und ein zusätzlicher
       Ausschuss im Aufsichtsrat eingerichtet werden, der das Sponsoring der EWE
       kontrolliert. Man scheint dem Chef irgendwie doch nicht mehr so zu trauen.
       Aber im Amt bleiben darf er.
       
       Ob es nicht seltsam sei, dass erst Vertrauen ausgesprochen und dann
       untersucht werde, wurde Boekhoff gefragt. Dass, antwortete er, sei „eine
       Frage, die durchaus berechtigt ist, aber ich sagte: Es ist detailliert
       vorgetragen worden und sehr eingehend auch diskutiert worden, es war auch
       plausibel, was uns vorgetragen worden ist, und deshalb haben wir gesagt,
       der Vorstand hat unser Vertrauen“.
       
       Die Prüfung, davon wird man ausgehen dürfen, wird dringend nötig sein, denn
       wieder und wieder musste Boekhoff bei Fragen auf die ausstehende
       Untersuchung verweisen. Offenbar ist ihm als oberstem Kontrolleur und dem
       Gremium noch vieles völlig unklar.
       
       Da war die Frage nach offenbar fehlenden Unterschriften eines zweiten
       EWE-Vorstandes oder eines Prokuristen unter den Vereinbarungen, mit denen
       der ursprünglich nur bis 2004 geltende „Sign“-Vertrag zwischen EWE und
       Agentur Prevent letztlich bis 2017 verlängert wurde. Sollte – und darauf
       deutet derzeit vieles hin – diese Verträge nur Brinker unterzeichnet haben,
       dann wäre das ein Verstoß gegen die EWE-Satzung, die Vertragsverlängerungen
       nach Ansicht von Wirtschaftsjuristen ungültig.
       
       Dazu Boekhoff: „Diese Unterschriftengeschichte ist eine Sache, die auch von
       Seiten der Prüfer mit untersucht wird“.
       
       Erst vor wenigen Tagen hatte EWE den ursprünglichen „Sign“-Vertrag mit
       Unterschriften Brinkers und eines Vorstandskollegen vorlegen können –
       obwohl bereits seit Wochen gemutmaßt worden war, auch auf dem könnte
       mindestens eine EWE-Unterschrift fehlen. Dass dieser Vertrag ganz plötzlich
       einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung auftauchte – laut EWE-Pressestelle
       aufgefunden im Aktenbestand eines Mitarbeiters, der im Krankenhaus lag – ,
       mag purer Zufall sein, lässt aber zumindest Rückschlüsse über Optimierungen
       der Aktenablage bei EWE zu.
       
       Dann wurde Boekhoff gefragt, was die Ermittler wohl gemeint haben könnten,
       als sie im Zuge der Geldwäscheermittlungen gegen die Prevent-Chefin 2010
       meinten, deren Gewinnsituation sei bei EWE „bekannt und gewollt“ gewesen.
       Boekhoff dazu: Man werde das untersuchen.
       
       Und die hohen Pauschalbeträge, die EWE neben zum Teil exorbitant zu hohen
       Rechnungen an die Geschäftspartnerin überwies? Boekhoff: Auch das werde von
       dem noch zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer untersucht.
       
       Schließlich die Frage nach der Anzahl der Schulklassen – zum Schluss waren
       es 1.200 –, für die EWE pro Quartal jeweils um die 1.600 Euro überwies,
       obwohl im Jahr 2010 etwa nur dreihundert „Sign“-Veranstaltungen
       stattfanden. Ein offensichtliches – und für EWE teures – Missverhältnis.
       Boekhoff, man ahnt es schon: „Das kann ich im Moment nicht beantworten, da
       müssen wir ganz ehrlich sein miteinander, das wird Auftrag der Prüfung
       sein.“
       
       Dennoch: Brinker hat das Vertrauen. Obwohl offenbar niemand von den
       Kontrolleuren weiß, was geschehen ist.
       
       Es wurde bei der kleinen Pressekonferenz im EWE Forum „Alte Fleiwa“, der
       alten Fleischwarenfabrik im Oldenburger Zentrum, die die EWE vor Jahren
       gekauft hat, auch noch über das Eberswaldegate und die
       400.000-Euro-Unternehmensgeldbuße gesprochen. Brinker hatte darüber nur das
       Präsidium des Aufsichtsrates informiert, das die Zahlung der Strafe
       genehmigte. Nach Ansicht des renommierten Bonner Juraprofessors Marcus
       Lutter, einem Experten für Aktienrecht, der ein Buch über die „Rechte und
       Pflichten des Aufsichtsrats“ geschrieben hat, hätte Boekhoff als
       Aufsichtsratsvorsitzender und Mitglied des Präsidiums aber das gesamte
       Kontrollgremium darüber informieren müssen – und das hätte entscheiden
       müssen, ob es Brinker in Haftung nimmt. Wurde bei der Aufsichtsratssitzung
       darüber gesprochen?
       
       Boekhoff sagte dazu: „Nein, das war auch nicht nötig, weil es in der
       Vergangenheit einen Beschluss des Präsidiums des Aufsichtsrats gegeben hat,
       dass das aus EWE-Mitteln beglichen wird.“
       
       Und warum?
       
       „Wir sind zu der Auffassung gekommen.“
       
       Ja, aber gab es einen Grund dafür?
       
       Boekhoff wieder: „Wir sind zu der Auffassung gekommen.“
       
       Seiner Ansicht nach hätte das Thema übrigens auch vom Vorstand alleine
       erledigt werden können. Boekhoff wertet es als Zeichen der Bemühungen um
       Transparenz des Vorstandes, dass der es überhaupt dem
       Aufsichtsratspräsidium mitgeteilt habe.
       
       Am Ende des Tages, als der Chef längst im abgedunkelten VW-Bus weggebracht
       worden war, verschwanden auch die gut gekleideten Hintersassen Brinkers.
       Sein treuer Konzernsprecher, sein Referent, ein anderer, der bei der
       Unternehmensentwicklung tätig ist. Sie alle trugen eine Plastikdose mit
       sich, darin: die Reste vom Aufsichtsratskuchenbufett.
       
       Sage noch einer, bei EWE verpulverten sie das Geld.
       
       5 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Zimmermann
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