# taz.de -- NPD-Aussteiger integrieren: Nazis rein!
       
       > Die NPD und andere Neonazis gehören geächtet. Aber Aussteiger sollten von
       > Parteien und Verbänden eingebunden werden - auch von den Piraten. Ein
       > radikales Plädoyer.
       
 (IMG) Bild: Paradoxer Umgang: Nazis sollen aussteigen – aber dann will sie keiner haben.
       
       Wie kann man eigentlich die NPD gut finden? Wie kann man Ausländer
       rauswerfen wollen, Holocaustleugner zu seinen Kameraden zählen und sich
       einer autoritären Führung unterordnen? Wie muss ein Mensch ticken, der
       dabei einmal mitgemacht hat? Und warum sollte man so jemanden noch bei
       Attac, bei der SPD, bei Amnesty International und dem Bund für Umwelt und
       Naturschutz, bei den Grünen oder als Mitglied der taz-Redaktion aufnehmen?
       
       Gerade diskutiert die Piratenpartei über den Umgang mit ehemaligen
       NPD-Mitgliedern. Anlass: Matthias Bahner und Valentin Seipt. Der eine war
       bis vor Kurzem Mitglied des Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern, der
       andere war der Kreisvorsitzende der Freisinger Piraten. Beide mussten von
       diesen Ämtern zurücktreten, nachdem ihre NPD-Vergangenheit ans Licht kam.
       
       Der Umgang vieler Linker mit NPD-Mitgliedern ist verlogen und hochgradig
       paradox. Solange sie in der Partei sind, fordert man sie auf, unverzüglich
       auszusteigen und sich von ihrem rechtsextremen Freundeskreis loszusagen.
       Die rot-grüne Bundesregierung finanzierte 2001 sogar aus dem Bundeshaushalt
       ein Aussteigerprogramm für Mitglieder der rechten Szene, inklusive
       Unterstützung bei der Suche nach neuer Wohnung und neuem Job. Das gleiche
       Ziel verfolgt die private Initiative "Exit", finanziert unter anderem über
       Spenden und Zuschüsse der Amadeu-Antonio-Stiftung.
       
       ## Rechte Vergangenheit verjährt nicht
       
       Wer aber endlich ausgestiegen ist, wird keineswegs freudig aufgenommen. Das
       Strafrecht kennt die Verjährung - doch wer eine Vergangenheit bei den
       Rechtsextremen hatte, muss ein Leben lang damit rechnen, sich Vorwürfe
       anzuhören und ausgegrenzt zu werden. Egal ob jemand auf die linke oder auf
       die bürgerliche Seite wechselt. Die taz zum Beispiel schreibt in ihren
       Artikeln über Braunschweig immer mal wieder, dass der dortige
       CDU-Oberbürgermeister Gert Hoffmann früher in der NPD war. Oft ohne zu
       erwähnen, dass das während seines Studiums war und inzwischen 42 Jahre her
       ist.
       
       Wenn ehemalige Nazis sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen und
       begründen können, warum sie die damaligen Positionen heute für falsch
       halten - warum sollte man sie nicht mit offenen Armen empfangen? Als
       Basismitglieder, aber auch als Stadtratsabgeordnete,
       Landesvorstandsmitglieder, Bürgermeister, Parlamentarier und Minister?
       
       Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass für Nazis der Ausstieg aus der
       rechten Szene überhaupt als Alternative erscheint. Wer diesen Schritt geht,
       verliert schließlich sein bisheriges Umfeld. Warum sollte man das tun, wenn
       man weiß, dass man nur sehr schwer wieder irgendwo anders aufgenommen wird?
       Wer ehemalige Nazis ausgrenzt, setzt also die falschen Anreize für die
       Nazis, die noch über den Ausstieg nachdenken.
       
       Die beiden Piraten Matthias Bahner und Valentin Seipt haben nicht von sich
       aus über ihre Vergangenheit bei der NPD informiert. Bahner hatte sogar
       explizit die Frage verneint, ob er schon einmal in einer anderen Partei
       war. Erst auf Druck von außen offenbarten die beiden sich. Das war ihr
       Fehler.
       
       ## Wahrheit muss sich lohnen
       
       Bei Bahner kam dazu, dass er die Wahrheit erst nach und nach eingestand. In
       einer ersten Stellungnahme sagte er noch: "Meine Aktivitäten dort
       beschränkten sich ausschließlich auf Freizeitaktivitäten mit meinen
       damaligen Schulfreunden." Er habe die Partei im Jahr 2004 verlassen.
       
       Bahner bot damit der NPD eine Steilvorlage, um sich an ihrem Aussteiger zu
       rächen. Die Partei teilte auf ihrer Webseite mit, dass Bahner "an
       zahlreichen Kreisverbandssitzungen teilgenommen hat, sich an den Protesten
       gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung in Peenemünde beteiligte". Zudem sei
       Bahner erst 2006 von der Mitgliederliste gestrichen worden - aber nicht
       wegen eines Austritts, sondern weil er ein Jahr lang seinen
       Mitgliedsbeitrag nicht mehr gezahlt hatte. Damit hat die NPD erreicht, was
       sie wollte: Innerhalb der Piratenpartei laufen derzeit die Vorbereitungen
       für ein Ausschlussverfahren gegen Bahner. "Tugenden wie Transparenz,
       Offenheit und Ehrlichkeit, für die wir Piraten stehen, wurden massiv
       verraten", heißt es darin zur Begründung.
       
       Natürlich muss man von Politikern erwarten, dass sie über ihre
       Vergangenheit nicht lügen. Valentin Seipt begründete sein Schweigen: Er
       habe Vorurteile gefürchtet und deshalb auch seinem neuen Freundeskreis
       nichts gesagt. Das kann man feige finden. Oder man überlegt, wie man es
       NPD-Aussteigern leichter macht - damit es möglichst viele von ihnen gibt.
       
       12 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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