# taz.de -- FLÜCHTLINGSLEBEN (I): Politikziel Parallelwelt
       
       > In Deutschland wird viel Geld dafür ausgegeben, unerwünschte Einwanderer
       > sozial zu isolieren und jeder Perspektive zu berauben. Besonders kreativ
       > auf diesem Gebiet ist Niedersachsen mit seinem noch unter der
       > SPD-Regierung begonnenen "Projekt X". Auftakt der taz.nord-Serie über das
       > Leben von Flüchtlingen
       
 (IMG) Bild: Wehren sich gegen ihre Isolierung: Flüchtlinge protestieren im niedersächsischen Lager Hesepe.
       
       HAMBURG taz | Als die deutschen Innenminister im letzten Jahr in Hamburg
       tagten, hatte der niedersächsische Vertreter Uwe Schünemann für das Treffen
       einen Vorschlag erarbeitet: Er regte an, verstärkt Polizeistreifen in
       "muslimische Viertel" zu schicken, um eine "schleichende Islamisierung"
       deutscher Großstädte zu stoppen. "Parallelgesellschaften polarisieren und
       spalten", erklärte er.
       
       Dass die angeblich integrationsunwilligen Muslime "Parallelgesellschaften"
       bilden, das wirft Schünemann den Anhängern der islamischen
       Glaubensgemeinschaft immer wieder vor. Und jedes Mal klingt das so, als
       handele es sich dabei um einen unerhörten Verrat an der Gastfreundlichkeit
       der Deutschen. Doch nicht alle Parallelgesellschaften erregen den Unmut des
       Ministers: Denn "polarisieren und spalten" - das ist das Programm deutscher
       Flüchtlingspolitik. Und Niedersachsen nimmt hierbei eine führende Rolle
       ein.
       
       Es ist nichts anderes als eine staatlich erzwungene Parallelgesellschaft,
       in der Asylbewerber und Geduldete bei uns leben müssen. Dabei geht es nicht
       darum, Geld zu sparen, wie viele meinen, die schon einmal ein
       Flüchtlingslager von innen gesehen haben. Geduldete und Menschen mit einem
       laufenden Asylverfahren erhalten rund ein Drittel weniger als
       Hartz-IV-EmpfängerInnen. Doch paradoxerweise gibt der Staat gleichzeitig
       ein ganzes Stück mehr für sie aus als für deutsche Sozialleistungsbezieher.
       Die Isolation und die Unterdrückung sozialer Beziehungen ist das zentrale
       Instrument der Asylpolitik. Und das lässt man sich etwas kosten.
       
       Arbeitskollegen, Nachbarn oder Freunde aus dem Sportverein oder der
       Kirchengemeinde - sie alle können eine Stimme sein, die protestiert, wenn
       die Abschiebung ansteht. Jedes Mal, wenn sich Flüchtlinge Zugang zum
       sozialen Leben im Land verschaffen und dadurch sichtbar werden, wird es für
       den Staat schwieriger, sie später wieder loszuwerden. Deswegen wird
       erwerbsfähigen Erwachsenen verboten, zu arbeiten. Und deswegen unterhalten
       teils private Firmen die Sammelunterkünfte, in denen Asylbewerber an meist
       abgelegenen Orten kaserniert werden - und kassieren dafür mehr, als man den
       Leuten bei regulärem Hartz-IV-Bezug für eine Wohnung zahlen müsste.
       
       Flüchtlinge und Unterstützer haben den Begriff des "Lagers" für die
       Sammelunterkünfte gewählt. Der italienische Philosoph Giorgio Agamben nennt
       diese Lager Orte des "Ausnahmezustandes": Die Internierten seien "keine
       Rechtssubjekte, sondern nackte Existenzen" - aller bürgerlichen Rechte
       entblößt. Natürlich steht auch Flüchtlingen in Deutschland der Rechtsweg
       offen - doch wie bezahlt man einen Anwalt, wenn man nicht arbeiten darf und
       nur 40,70 Euro Taschengeld bekommt?
       
       Zwar erhalten auch Flüchtlinge Sozialleistungen, die sie vor dem Verhungern
       bewahren - doch ob sie sich lieber ein Brot oder lieber Zigaretten kaufen,
       das können sie nicht selbst entscheiden. Das bestimmt gemäß dem
       "Sachleistungsprinzip" der Staat - durch Gutscheine, Essenspakete oder
       Gemeinschaftsverpflegung.
       
       Ihre Lager sind auch keine Gefängnisse - doch frei im Land bewegen können
       sich die Flüchtlinge trotzdem nicht. Die weltweit einmalige
       "Residenzpflicht" verbietet es ihnen, innerhalb Deutschlands umherzureisen.
       In den letzten Monaten ist diese Bestimmung unter Druck geraten. Dennoch
       müssen Flüchtlinge in den meisten Bundesländern noch immer eine Erlaubnis
       beantragen und einen guten Grund vorbringen, um ihren Landkreis zu
       verlassen. Und was ein guter Grund ist, das entscheidet die
       Ausländerbehörde.
       
       Die Abspaltung der Flüchtlinge fördert die stereotype Wahrnehmung durch den
       Rest der Gesellschaft: Als Scheinasylanten und Asylbetrüger, als
       libanesische Banden oder als schwarzafrikanische Dealer. Wer solche aus dem
       Land entfernt, kann sich der Zustimmung der Öffentlichkeit sicher sein.
       
       Doch nicht jeder, den man nicht hier haben will, kann abgeschoben werden.
       Niedersachsen, das sich so gern seiner Innovationskraft rühmt, hat sich
       aber auch auf diesem Gebiet als besonders findig gezeigt. "Ganz Deutschland
       schaut auf uns", sagte Hans-Hermann Gutzmer, Leiter des Referats Ausländer
       und Asylrecht des niedersächsischen Innenministeriums über das sogenannte
       "Projekt X". Das war ein von ihm verantwortetes niedersächsisches
       Modellprojekt aus der Zeit der SPD-Alleinregierung Ende der 1990er-Jahre,
       mit dem man sogenannte "Identitätsverschleierer" durch besonders
       restriktive Maßnahmen zur freiwilligen Ausreise drängen wollte.
       
       Allerdings wurden vielfach Flüchtlinge als "Identitätsverschleierer"
       eingestuft, die gar nichts dafür konnten, dass man sie nicht abschieben
       konnte - etwa weil sie staatenlos waren. Dennoch spekulierte man darauf,
       dass sie von alleine gehen würden, wenn man es ihnen nur möglichst
       unangenehm machte. Im "Projekt X" war es neben völligem Bargeldentzug
       beispielsweise Usus, medizinische Heilbehandlungen zu verweigern und
       lediglich eine schmerzstillende Medikamentengabe zu gestatten. Eine
       Heilbehandlung galt als "falsches Signal".
       
       Viele der schikanösen Praktiken, die sich in den Flüchtlingsunterkünften in
       ganz Deutschland etabliert haben, wurden beim "Projekt X" entwickelt. Seine
       Einrichtungen firmieren seit 2003 unter verschiedenen Titeln, der Geist
       aber blieb derselbe: 2008 etwa wurde bekannt, dass der ehemalige Leiter der
       "Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen" in Oldenburg /
       Blankenburg und Bramsche / Hesepe, Christian Lüttgau, per
       "Amtshilfeersuchen" mehrfach die Zimmer der Asylbewerber von der Polizei
       durchsuchen und alles an Bargeld, was über 50 Euro hinausging,
       beschlagnahmen ließ.
       
       "Es muss davon ausgegangen werden, dass es unrechtmäßig erworben wurde",
       sagte Lüttgau. Zurückbekommen sollte das Geld nur, wer den "Anfangsverdacht
       auf eine Straftat oder auf illegale Beschäftigung" ausräumen konnte. Als
       ein staatenloser Roma, ein Kosovare, ein Afghane und ein Aserbaidschaner
       aus Frust ein Stück des Zauns umwarfen, der das Lager Hesepe umgibt, klagte
       die Staatsanwaltschaft sie auf Betreiben Lüttgaus wegen Landfriedensbruchs
       an. Als er von einer antirassistischen Initiative als "Lagerleiter"
       bezeichnet wurde, bemühte er seinerseits die Gerichte.
       
       Doch Hesepe, Blankenburg, das Lager in Meinersen oder die externalisierte
       Hamburger Unterkunft in Horst sind nicht nur Orte, deren Bewohner
       unsichtbar gemacht werden sollen. Sie sind auch Orte von
       Flüchtlingskämpfen. Seit Jahren wehren sich die Flüchtlinge dort mit den
       Mitteln, die ihnen bleiben: Sie verweigern die Essensaufnahme, widersetzen
       sich der Residenzpflicht, suchen die Öffentlichkeit. Die Risiken, die sie
       dabei eingehen, sind ungleich höher als für Einheimische: Wer kein Bußgeld
       bezahlen kann, landet schnell im Gefängnis.
       
       Das hat gravierende Konsequenzen: Wer bei der Justiz aktenkundig wird, für
       den fällt jede Härtefallregelung oder ein Aufenthaltsrecht aus humanitären
       Gründen flach. Flüchtlinge wissen um die Folgen, die Kriminalisierung von
       Protest für sie haben kann. Zum Schweigen gebracht hat es sie bisher nicht.
       Zum wiederholten Mal etwa protestieren in diesen Wochen die Bewohner der
       Unterkunft Bramsche / Hesepe. "Wir sind wegen Krieg aus unserem Land
       geflohen und kommen dann nach Deutschland und werden wie Verbrecher
       behandelt", sagte der Flüchtling Ahmad aus Afghanistan bei der
       Pressekonferenz der Flüchtlinge am Dienstag dieser Woche.
       
       Die Flüchtlinge fordern ein Ende der Residenzpflicht, das Recht auf Arbeit
       und die Schließung des Lagers, dessen "Zweck jedem Besucher sofort klar
       wird: die Entmündigung der dort lebenden Flüchtlinge und damit einhergehend
       eine langsame psychische Zermürbung."
       
       Vor zehn Jahren schlug die Süssmuth-Kommission vor, jedes Jahr 50.000
       Zuwanderer nach Deutschland kommen zu lassen. Deutschland brauche
       Einwanderung - das war das Signal. Doch bis heute denken die meisten
       Innenminister nicht daran, Flüchtlingen eine Perspektive zuzugestehen. Der
       Eifer und die Intensität, mit denen unerwünschte Personen ferngehalten
       werden, unterscheidet sich in den norddeutschen Bundesländern graduell.
       Doch für jene, die hier ohne den richtigen Stempel im Pass leben, sind
       diese Unterschiede oft sehr bedeutsam.
       
       In den nächsten Wochen wird die taz.nord in einer Serie über das Leben von
       Flüchtlingen, über die politischen Debatten und die sozialen Kämpfe
       berichten.
       
       11 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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