# taz.de -- Volksabstimmung über Stuttgart 21: Ja. Nein. Vielleicht.
       
       > Am 27. November stimmen die Bürger über das umstrittene Bahnprojekt ab.
       > Der Volksentscheid kann vieles bewirken, nur eines sicher nicht: den
       > Streit befrieden.
       
 (IMG) Bild: Volkes Stimme: Die Folgen der Abstimmung sind unklar - unabhängig vom Ergebnis.
       
       STUTTGART taz | Erstmals in der Geschichte Baden-Württembergs sollen am 27.
       November die BürgerInnen mit einer Volksabstimmung das Wort haben. Sie
       sollen darüber abstimmen, ob das Land aus der Finanzierung von Stuttgart 21
       aussteigen soll.
       
       Bislang hat der Streit um den Tiefbahnhof das meiste der grün-roten
       Regierungszeit überschattet. Er belastet die Koalition und auf den Straßen
       wird noch immer munter weiterprotestiert. Doch ein Ende des Streits ist
       auch mit der Volksabstimmung nicht in Sicht.
       
       Denn ein mögliches Ergebnis ist, dass die S-21-Gegner zwar die Mehrheit der
       Stimmen erzielen, aber nicht das Quorum erreichen. Dieses sieht vor, dass
       nicht nur die Mehrheit der gültigen Stimmen, sondern auch mindestens ein
       Drittel aller Wahlberechtigten für den Ausstieg stimmen muss. Eine Hürde,
       die kaum zu erreichen ist.
       
       Schon jetzt positionieren sich die verschiedenen Akteure für heiße
       Diskussionen nach der Abstimmung. Und so könnte die Volksabstimmung
       letztlich vieles bewirken, nur sicher eines nicht: den Streit zu befrieden.
       
       Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat bereits erläutert, warum aus
       seiner Sicht das Quorum zweitrangig sei: In Artikel 60 Absatz 5 der
       Verfassung stehe schließlich, dass die Mehrheit der abgegebenen gültigen
       Stimmen entscheide. Erst im zweiten Satz heißt es: "Das Gesetz ist
       beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt."
       
       Dies bedeute nicht, dass sich der Landtag bei einem entsprechenden
       Mehrheitsvotum der BürgerInnen nicht noch einmal mit dem Ausstiegsgesetz
       befassen oder es gar doch annehmen könne. "Auch für uns gilt die
       Verfassung", sagt der Sprecher des Aktionsbündnisses, Hannes Rockenbauch:
       "Aber am Ende ist es eine politische Frage, wie man damit umgeht."
       
       Er richtete "die klare Erwartung an die Grünen und an die SPD", die
       Mehrheit zu akzeptieren. "Alles andere wird die Regierung politisch gar
       nicht durchhalten können."
       
       ## Opposition sieht Angriff auf den Rechtsstaat
       
       Im Gegenzug wird den S-21-GegnerInnen aufgrund solcher Forderungen schon
       jetzt vorgeworfen, die Verfassung brechen zu wollen. "Mit ihrer Aussage
       haben die ProjektgegnerInnen von Stuttgart 21 ganz deutlich klargestellt,
       wie sie zu Recht und Verfassung stehen", sagte CDU-Fraktionschef Peter
       Hauk.
       
       "Sie werden das Ergebnis der Volksabstimmung nur akzeptieren, wenn es ihren
       Vorstellungen entspricht." Das sei ein Affront gegen den Rechtsstaat. Bei
       einem entsprechenden Ergebnis dürfte sich also dieselbe Diskussion
       fortsetzen.
       
       Allerdings stellte auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann
       klar, dass für ihn das Quorum bindend sei: "Es ist Bestandteil der
       Verfassung und wir machen Tagespolitik auf der Grundlage der Verfassung."
       Und auch im Koalitionsvertrag hat die SPD durchgesetzt, dass bei einem
       Verfehlen des Quorums keine der beiden Parteien noch einmal das
       Ausstiegsgesetz in den Landtag einbringen wird.
       
       Da die Grünen als S-21-Gegner also relativ sicher davon ausgehen können,
       dass die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg führen wird, konzentrieren sie
       sich längst auf einen anderen Aspekt: Sie stilisieren die Kosten zur
       entscheidenden Frage für den Weiterbau.
       
       ## Polizei plant für den "D-Day"
       
       "Ich kann das Projekt nicht anfahren, ohne zu wissen, was passiert, wenn
       die Kosten aus dem Ruder laufen", sagte Kretschmann kürzlich. Die grün-rote
       Koalition hat einen Kabinettsbeschluss gefasst, der vorsieht, dass sie sich
       an keinen Kosten beteilige, die über die bislang vereinbarten 4,5
       Milliarden Euro hinausgingen.
       
       Dass also nach dem 27. November der Streit weitergehen dürfte, zeigen nicht
       zuletzt die Polizeipläne, die in den vergangenen Tagen bekannt geworden
       waren. Sollte der Tiefbahnhof weitergebaut werden, stünden als Nächstes der
       Abriss des Südflügels sowie das Fällen weiterer Bäume an.
       
       Unter dem Stichwort "D-Day" plant die Polizei, mit insgesamt 9.000
       Einsatzkräften und einem massivem Zaun das gesamte Areal um den
       Hauptbahnhof abzusperren. Man müsse eben "mit allem" rechnen, heißt es.
       
       14 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
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 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
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