# taz.de -- EU will weitere Sanktionen gegen Syrien: Reiseverbote und weniger Geld
       
       > Die EU-Außenminister wollen weitere Sanktionen gegen das syrische Regime
       > verhängen. Dieses äußerte sich indes verärgert über den Ausschluss aus
       > der Arabischen Liga.
       
 (IMG) Bild: Unermüdlich: Demonstration gegen das Assad-Regime in Hula.
       
       BRÜSSEL/BEIRUT rtr | Die Europäische Union will angesichts der anhaltenden
       Gewalt gegen Oppositionelle in Syrien die Sanktionen gegen die Regierung
       von Präsident Baschar al-Assad verschärfen. Die Botschafter der 27
       EU-Staaten vereinbarten Diplomaten zufolge kurz vor dem
       Außenministertreffen am Montag in Brüssel, weiteren führenden
       Repräsentanten des Landes ein Reiseverbot in die EU zu erteilen. Auch
       sollen weitere Fördermittel der Europäischen Investitionsbank für Syrien
       ausgesetzt werden.
       
       "Das ist ein klares Zeichen des Beistandes gegenüber der syrischen
       Opposition, denn diese Menschen, sie gehen auf die Straße für Freiheit, für
       Bürgerrechte, sie verdienen unsere Solidarität", sagte Außenminister Guido
       Westerwelle in Brüssel. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass in den
       festgefahrenen Streit über Sanktionen gegen Syrien im Sicherheitsrat der
       Vereinten Nationen Bewegung kommt.
       
       Die EU hat schon mehrere Sanktionsrunden gegen Syrien beschlossen, um Assad
       zum Rückzug zu bewegen und ein Ende der Gewalt gegen Regimekritiker zu
       erreichen. Bisher verhängte die EU Reiseverbote und Kontensperrungen über
       56 Personen und 19 Unternehmen oder Institutionen. Seit September gilt ein
       Ölembargo.
       
       ## Syrien sauer über Ausschluss aus Arabischen Liga
       
       Syrien hat den einstweiligen Ausschluss aus der Arabischen Liga wegen der
       Gewalt gegen Regierungsgegner als "extrem gefährlichen Schritt" bezeichnet.
       Dies sagte am Montag Außenminister Walid al-Mualem. Die USA hatten die
       Entscheidung der Arabischen Liga begrüßt. Der Minister warf den USA daher
       vor, die Stimmung noch anzuheizen.
       
       Wegen der Gewalt gegen Regierungsgegner hat die Arabische Liga am Samstag
       die [1][Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt]. Nach der Entscheidung der
       Arabischen Liga war es am Wochenende in Syrien zu Gewalt gekommen, vor
       allem Botschaften wurden angegriffen. Mualem entschuldigte sich für die
       Übergriffe.
       
       Liga-Vertreter Scheich Hamad bin Dschassim hielt sich die Möglichkeit
       offen, die Vereinten Nationen (UN) um den Schutz der syrischen
       Zivilbevölkerung zu bitten. Der syrische Außenminister Mualem stellte
       unterdessen klar, sein Land setze weiter voll darauf, dass Russland und
       China auf der Seite Syriens stünden, und die Bemühungen des Westens
       blockierten, durch die UN eine Verurteilung der Gewalt gegen Oppositionelle
       zu erreichen.
       
       Mualem sagte, die Entscheidung der Arabischen Liga dürfte nichts an den
       Positionen Russlands und China verändert haben. Mit einem militärischen
       Eingriff wie in Libyen rechnet das Land daher nicht. "Das libysche Szenario
       wird sich nicht wiederholen", sagte Mualem in Damaskus. Als der
       UN-Sicherheitsrat für ein militärisches Vorgehen in Libyen votierte, hatten
       sich Russland und China enthalten.
       
       14 Nov 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Syrien-von-Arabischer-Liga-suspendiert/!81774/
       
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