# taz.de -- Energie in Brandenburg: SPD buddelt Wunderlampe aus
       
       > Die SPD-Fraktion in Potsdam will alles: kein CCS mehr, aber ein neues
       > Braunkohlekraftwerk. Und auch Klimaschutz.
       
 (IMG) Bild: Gefahr CO2: Proteste gegen die gefährliche Verpressung in die Erde
       
       Die SPD im Brandenburger Landtag sieht keine Perspektiven für die
       unterirdische Verpressung von Kohlendioxid (CCS). Das formulierte die
       Fraktion in einem Positionspapier, das der taz vorliegt. Gleichzeitig
       befürworten die Politiker ein neues Braunkohlekraftwerk am Standort
       Jänschwalde. "Es wäre wohl das modernste und klimafreundlichste
       Kohlekraftwerk der Welt", sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher.
       An den langfristigen Klimaschutzzielen des Landes, die CO2-Emissionen bis
       2050 um 80 Prozent zu senken, wolle man aber auch festhalten. Zuletzt hatte
       das Wirtschaftsministerium von Ralf Christoffers (Linkspartei) verlauten
       lassen, man könne sich einen Abschied von den bisherigen Zielen vorstellen.
       
       Bei der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) war
       geplant, Kohlendioxid aus Kraftwerksabgasen in unterirdischen
       Gesteinsschichten zu verpressen. Dagegen gab es heftige Proteste aus den
       betroffenen Regionen. Zuletzt hat der Bundesrat ein geplantes CCS-Gesetz
       abgelehnt, womit der großflächige Einsatz der Technologie vorerst auf Eis
       liegt. Die SPD-Fraktion hält CCS weiterhin für eine sinnvolle
       Klimaschutztechnologie, angesichts des fehlenden Gesetzes wolle man aber
       entsprechende Projekte nicht weiter verfolgen.
       
       Wie die Klimaschutzziele trotz Festhaltens an der Braunkohle erreicht
       werden sollen, erläutert die SPD in ihrem Papier nicht. Das
       Wirtschaftsministerium hatte am Dienstag eine Studie veröffentlicht, deren
       Szenarien Grundlage einer zukünftigen Brandenburger Energiestrategie sein
       sollen. Die Klimaschutzziele würden danach selbst in einem Szenario, in dem
       das klimaschädlichste und größte Kohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz
       2030 stillgelegt wird, knapp verfehlt. Bei einem Neubau in Jänschwalde
       würden die Ziele um etwa 65 Prozent überschritten. Doch selbst diese
       Annahme hält René Schuster vom Umweltverband Grüne Liga für zu
       optimistisch: "Die Studie geht von einem Wirkungsgrad von 50 Prozent für
       ein neues Kraftwerk aus. Selbst die effizientesten Braunkohlekraftwerke
       erreichen bislang maximal einen Wirkungsgrad von 43 Prozent. Die Annahme
       ist also völlig unrealistisch."
       
       Weiter heißt es in der Studie, im Jahr 2030 könne theoretisch der gesamte
       Energiebedarf von Brandenburg und Berlin mit erneuerbaren Energien gedeckt
       werden. Fossile Kraftwerke wären dann nur noch zur Netzstabilisierung und
       zum Export in angrenzende Bundesländer notwendig. Zusätzlich zu den
       Kohlekraftwerksplänen ist westlich von Berlin in Wustermark der Bau eines
       großen Gaskraftwerks mit einer Kapazität von 1.200 Megawatt geplant.
       
       "Es ist begrüßenswert, dass die SPD sich in Sachen CCS bewegt", erklärte
       die grüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, Sabine Niels. "Um die
       Klimaschutzziele zu erreichen, ist nun auch ein mittelfristiger Abschied
       von der Braunkohle unumgänglich. Das sollten SPD und Landesregierung
       endlich einsehen."
       
       Für den zukünftigen Betrieb des Kraftwerks Jänschwalde plant der
       Energiekonzern Vattenfall den Aufschluss neuer Kohletagebaue. Hierfür
       müssten mehrere Dörfer umgesiedelt werden.
       
       16 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanno Böck
       
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