# taz.de -- Kommentar italienische Regierung: Scheinriese Monti
       
       > Die Übergangsregierung von Mario Monti ist stark wie selten. Ohne
       > Neuwahlen könnten sich in Italien allerdings ideale Bedingungen für
       > populistische Propaganda entwickeln.
       
       Selten war eine Regierung Italiens so stark wie die von Mario Monti. Der
       neue Premier und Wirtschaftsminister hat mehr als 500 der 630 Abgeordneten
       hinter sich. Diese Stärke scheint Monti ausspielen zu wollen: Schon
       kündigte er an, er stehe keiner Regierung auf Zeit vor, sondern wolle bis
       Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 im Amt bleiben.
       
       Aus dem Lager von Silvio Berlusconi heißt es dagegen kampfeslustig, man
       könne dem Neuen "jederzeit den Stecker rausziehen". Monti sei berufen, den
       Notstand zu überwinden - mehr nicht. Diesmal kann man dem Expremier kaum
       widersprechen: Monti ist in der gegenwärtigen Situation die einzig mögliche
       Lösung.
       
       Sofortige Neuwahlen hätten zu einem Machtvakuum von mindestens vier Monaten
       geführt und das Land in den Ruin gestürzt. Doch das ändert nichts daran,
       dass Neuwahlen der einzig Weg aus der Krise sind. Eine
       Technokratenregierung ohne Politiker, ein Parlament quasi ohne Opposition -
       das ist meilenweit entfernt von der demokratischen Normalität, zu der
       Italien sofort zurückkehren muss, sobald die akute Krise überwunden ist.
       
       Geschieht dies nicht, dann könnte die Freude über den Abschied des
       Populisten Berlusconi verfrüht gewesen sein. Denn die Banken- und
       Vatikan-nahen Professoren in Montis Kabinett bilden eine ideale Folie für
       populistische Propaganda - gerade wenn sie Richtiges anpacken, etwa die
       Besteuerung großer Vermögen.
       
       Die rechtspopulistische Lega Nord, die als einziger Teil der bisherigen
       Berlusconi-Regierung in die Opposition gehen will, läuft sich schon warm,
       um politisches Kapital aus ihrer neuen Rolle zu schlagen. Auch offener
       Separatismus dürfte bald wieder zu ihrer Rhetorik gehören. Diese Offensive
       lässt sich nur stoppen, indem die Bürger Italiens schnellstmöglich gefragt
       werden, wer sie regieren soll.
       
       17 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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