# taz.de -- Räumung des Bauwagenplatzes: Suche nach Lösung geht weiter
       
       > Die Bauwagengruppe Zomia aus Hamburg-Wilhelmsburg hat einen neuen
       > Räumungsaufschub erwirkt. Eine Petition im Eingabenausschuss der
       > Hamburger Bürgerschaft bremst den Bezirk Hamburg-Mitte aus.
       
 (IMG) Bild: Hat einen Räumungsaufschub erwirkt: Die Bauwagengruppe Zomia.
       
       HAMBURG taz |Die angedrohte Räumung des Bauwagenplatzes Zomia in
       Hamburg-Wilhelmsburg ist vorerst gestoppt. Nach dem abschlägigen Urteil des
       Hamburgischen Oberverwaltungsgericht hat die Zomia-Gruppe am Donnerstag
       eine Petition in den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
       eingebracht, die auch angenommen worden ist. Am Montag wird sich der
       Ausschuss mit der Petition befassen.
       
       "Das hat aufschiebende Wirkung, bis dahin wird es keine Räumung geben",
       sagt der Sprecher des zuständigen Bezirksamtes Hamburg Mitte, Lars
       Schmidt-von Koss. Aber nicht nur darüber freut Zomia. "Jetzt ist die Frage
       der Wagenplätze wieder auf der politischen Ebene und keine juristische
       Debatte mehr", sagt eine Zomia-Sprecherin taz.de.
       
       Am Vortag hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) einen Eilantrag gegen die
       Räumungsverfügung von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) verworfen,
       der sich zum erklärten Ziel gesetzt hat, Zomia um jeden Preis aus seinem
       Bezirk zu verbannen. Der Gruppe seien Alternativflächen angeboten worden,
       die sie als ungeeignet abgelehnt hätten, sagt das OVG.
       
       Unmittelbar vor der Gerichtsentscheidung, so das OVG, sei ihnen noch ein
       Platz im Bezirk Hamburg-Altona, der grundsätzlich seine Bereitschaft zur
       Aufnahme Zomias signalisiert hatte, angeboten worden. Auch dieser Platz sei
       abgelehnt worden, sagt das OVG. Daher sei dem Bezirk Hamburg-Mitte nicht
       zuzumuten, solange mit einer Räumung zu warten, "bis ein von der
       Bauwagengruppe akzeptierter alternativer Standort gefunden sei".
       
       In der Tat war im Raum Altona ein Areal im Gespräch, das die
       Bezirksamts-Verwaltung ausfindig gemacht hatte. "Wir haben unsam Wochenende
       den Platz angesehen, der war wirklich völlig ungeeignet", sagt ein Zomia
       Sprecher. Das hätten die rot-grünen Mehrheitsfraktionen in Altona auch
       eingesehen. "Es finden weitere intensive Kontakte statt, eine geeignete
       Fläche zu finden", so der Zomia Sprecher. "Es sind mehrere Flächen in
       Gespräch, die wir uns erstmal gemeinsam ansehen müssen".
       
       Das Bezirksamt Hamburg-Mitte geht davon aus, dass der Eingabeausschuss die
       Petition als "nicht abhilfefähig verwerfen" werde. "Es ist uns kein
       Fehlverhalten vorzuwerfen, das hat das Oberverwaltungsgericht feststellt",
       sagt Bezirksamtssprecher Schmidt-von Koss. "Wir waren und sind vorbereitet,
       dass dann die Sache beendet wird", sagt Schmidt-von Koss, "dann wird es zur
       Räumung kommen - irgendwann muss das Theater ein Ende haben".
       
       Da der Petitionsausschuss jedoch aus Politikern besteht, könnte auch eine
       politische Lösung in Betracht kommen. Dann könnte Bürgermeister und
       SPD-Parteichef Olaf Scholz, der sich zurzeit mit einer Hamburger
       Wirtschaftsdelegation auf einer Reise durch China und Japan befindet,
       gezwungen sein, in dem Konflikt aus der Versenkung aufzutauchen und sich
       einzuschalten.
       
       Denn eine intensive Prüfung von Fachleuten der Stadtentwicklungsbehörde
       hatte ergeben, dass überhaupt nichts gegen einen Verbleib der Zomia-Gruppen
       auf dem Wilhelmsburger Brachgelände am Ernst-August-Kanal spräche - außer
       die erklärten Feindschaft zur Bauwagen-Wohnkultur von Bezirksamtsleiter
       Markus Schreiber, der sich in den vergangenen Monaten auch durch seine
       Kapriolen zur Vertreibung von Obdachlosen, Alkoholikern und
       Sexarbeiterinnen in der Politik und Öffentlichkeit mehrfach in die Nesseln
       gesetzt hatte.
       
       17 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
 (DIR) Kai von Appen
       
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