# taz.de -- Streit der Woche: Geheime unter Druck
       
       > Der Verfassungsschutz halte faschistische Organisationen künstlich am
       > Leben. Deshalb muss er weg, fordert Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch.
       
 (IMG) Bild: Musste im Fall der Zwickauer Zelle Fehler einräumen: das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz.
       
       BERLIN taz | Angesichts der Ahnungslosigkeit der Verfassungsschutzämter im
       Fall der Zwickauer Zelle werden Rufe nach einer Auflösung der Behörden
       laut. Die Chefin der Linkspartei Gesine Lötzsch und der
       Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner fordern im "Streit der Woche" der
       sonntaz, den Verfassungsschutz abzuwickeln.
       
       "Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden, denn er schützt unsere
       Verfassung nicht", schreibt Lötzsch in einem Gastbeitrag für das
       Wochenendmagazin der taz. "Immer wieder müssen wir erleben, dass der
       Geheimdienst mit Steuergeldern faschistische Organisationen künstlich am
       Leben hält und offensichtlich auf dem rechten Auge blind ist." Was derzeit
       geschehe sei der "größte Verfassungsschutzskandal der
       Nachkriegsgeschichte".
       
       Der Bremer Anwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner möchte, dass die
       Arbeit von Wissenschaftlern übernommen wird. "Skandalgeneigte und kaum
       kontrollierbare Geheimorgane, die Demokratie und Bürgerrechten mehr schaden
       als nützen, gehören perspektivisch aufgelöst und durch gut ausgestattete
       unabhängige Forschungsinstitutionen ersetzt", schreibt er in der sonntaz.
       
       Gössner wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz 38 Jahre lang beobachtet
       – unrechtmäßig wie das Verwaltungsgericht Köln in diesem Jahr
       [1][feststellte]. Die Inlandsgeheimdienste seien Fremdkörper in der
       Demokratie, weil sie "mit ihren geheimen Strukturen, Mitteln und Methoden
       demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit
       widersprechen".
       
       Dagegen verteidigte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in
       einem Statement den Inlandsgeheimdienst. "Die geforderte Abschaffung des
       Verfassungsschutzes ist ein Irrweg", erklärte er taz.de. Intakte
       Nachrichtendienste seien als Frühwarnsystem unserer wehrhaften Demokratie
       unverzichtbar. "Gerade in Anbetracht terroristischer Gefahren brauchen wir
       staatliche Aufklärungsfähigkeiten, um extremistische, häufig schwer
       zugängliche Milieus in der Tiefe zu durchleuchten."
       
       Auch der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU)
       hält den Inlandsgeheimdienst für notwendig. "Aufgrund vereinzelter Fehler
       aber zu folgern, man könne auf den Verfassungsschutz zur Gänze verzichten,
       halte ich für so realitätsfern wie fatal", schreibt er in der sonntaz. "Wer
       'Nie wieder Krieg!' fordert und wer möchte, dass in Deutschland nie wieder
       Minderheiten diskriminiert und verfolgt werden, der muss auch jeder Form
       von Extremismus eine Absage erteilen."
       
       Außerdem schreiben im "Streit der Woche" der aktuellen sonntaz die
       Netzaktivistin und Bloggerin [2][Anne Roth], taz.de-Leser Lukal Klemenz und
       der Wissenschaftler Michael Buback, Sohn des von der RAF ermordeten
       Generalbundesanwalts Siegfried Buback.
       
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       19 Nov 2011
       
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