# taz.de -- Krisengipfel zu rechter Terrorbande: Zentrum soll Nazi-Gewalt abwehren
       
       > Die Regierung entschuldigt sich bei Opfern und Angehörigen. Nun sollen
       > ein "Abwehrzentrum" und ein Register gegen Neonazis eingerichtet werden.
       
 (IMG) Bild: Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, verfolgt die PK der Bundesminister Friedrich (CSU) und Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
       
       BERLIN taz | Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Mit einem "Gemeinsamen
       Abwehrzentrum Rechts" will die Regierung auf die beispiellose Serie an
       Morden von rechtsextremen Terroristen des "Nationalsozialistischen
       Untergrunds" (NSU) reagieren.
       
       Außerdem soll es eine "Verbunddatei für gefährliche Neonazis" geben, in die
       Polizeien und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ihre
       jeweiligen Daten einspeisen. Bisher gibt es nur für den militanten
       Islamismus eine ähnliche zentrale Datensammlung, die "Anti-Terror-Datei".
       
       Selten hat man Innen- und Justizminister geknickter gesehen als Hans-Peter
       Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Freitag
       nach dem Krisengipfel im Kanzleramt in Berlin. Hinter ihnen saßen aschfahl
       die Chefs des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz.
       "Wir empfinden Scham", sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.
       
       Sie sprach von einer "Serie von Defiziten und Fehlern". Diese führten dazu,
       dass die Zwickauer Zelle um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 13 Jahre lang
       unerkannt zehn Menschen ermorden konnten. Die Angehörigen seien zusätzlich
       zu ihrem Leid zum Teil auch noch selber krimineller Machenschaften
       verdächtigt worden. Nun sollen sie mit Mitteln aus einem Opferfonds
       unterstützt werden.
       
       "Es hat Pannen gegeben, gar keine Frage", sagte auch Innenminister
       Friedrich. "Wir müssen uns für all diejenigen entschuldigen, die einen
       Fehler gemacht haben. Es tut uns leid." Wer bei den Ermittlungen konkret
       welche Fehler begangen habe, wollte Friedrich noch nicht sagen.
       
       Man fühlt sich in diesen Tagen manchmal um zehn Jahre zurückversetzt.
       Genauer: Zum 12. September 2001. An diesem Tag stieß ein Sonderkommando der
       Polizei auf die Wohngemeinschaft der Todespiloten um Mohammed Atta in der
       Hamburger Marienstraße 54. Bald wusste die ganze Welt: Die 9/11-Attentäter
       lebten über Jahre hinweg unbehelligt in Deutschland.
       
       ## Welche Nazis sollen abgespeichert werden?
       
       Zehn Jahre später, am 4. November 2011, explodiert in Zwickau in der
       Frühlingsstraße 26 eine Wohnhaushälfte. In der Ruine finden die Ermittler
       Tatwaffen und ein Video, in dem sich die bis dahin völlig unbekannte Gruppe
       namens "Nationalsozialistischer Untergrund" unter anderem zu den Morden an
       türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und zu Attentaten in
       Köln 2001 und 2004 bekannte.
       
       Nach dem 11. September hat die deutsche Politik die Befugnisse der
       Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror ausgeweitet.
       2004 wurde das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in
       Berlin-Treptow geschaffen, in dem sich Vertreter von knapp 40 Behörden
       täglich treffen. 2007 wurde außerdem die "Anti-Terror-Datei" eingerichtet,
       um Informationen von Polizei und Geheimdiensten über Terrorverdächtige
       zusammenzuführen. Ähnliche Konsequenzen sollen nun auch aus dem Schock über
       die Taten der "Zwickauer Zelle" gezogen werden.
       
       Die Details blieben aber am Freitag noch vage. So blieb unklar, welche
       Behörden neben dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für
       Verfassungsschutz an einem "Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts" beteiligt
       wären - und wo dieses eingerichtet werden soll. Unklar ist auch, wie weit
       der Kreis der Personen sein soll, die in der neu zu schaffenden
       "Verbunddatei für gefährliche Neonazis" gespeichert werden sollen.
       
       Innenminister Friedrich machte aber deutlich, dass die Datei sich nicht nur
       auf Terrorverdächtige beschränken wird, sondern weiter im Vorfeld des
       Rechtsextremismus ansetzen wird. Details soll eine Arbeitsgruppe klären.
       "Die Antworten, die auf die Gefahren des islamistischen Terrorismus gegeben
       wurden, sind nicht eins zu eins übertragbar", sagte
       Leutheusser-Schnarrenberger. Oppositionspolitiker warfen der Regierung
       Aktionismus vor.
       
       18 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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