# taz.de -- Kolumne Das Schlagloch: Ein schönes Wort kehrt heim
       
       > Wir haben es schon mal gemacht. Wir könnten es noch einmal tun. Und
       > diesmal europaweit: Der Lastenausgleich, ein radikaler Ausweg aus der
       > Finanzkrise.
       
       Der Erste, bei dem ich auf das alte Wort stieß, war Christian Klaer. Der
       Exmanager hat 2010 mit Wut und Fantasie eine ebenso gut recherchierte wie
       unterhaltsame Politfiktion verfasst: "Mein Plan für Deutschland. Die 100
       Tage des nächsten Kanzlers". Nach dem überraschenden Sieg einer neuen
       Partei - Obama und die Piraten stehen Modell - setzt diese gegen Märkte und
       Phlegma das Vernünftige durch, das bisher als nicht machbar gilt. Und ein
       zentraler Punkt in der Regierungserklärung ist: der "Lastenausgleich".
       
       Die Älteren erinnern sich: Mit Gesetz vom 14. August 1952 wurde eine Abgabe
       von 50 Prozent auf alle deutschen Vermögen erhoben, nach Abzug eines
       Freibetrags von 150.000 DM. Sie floss in einen halbwegs solidarischen
       Ausgleich der Vermögensverluste durch Weltkrieg und Vertreibung.
       
       Ein neuer Lastenausgleich müsste die Schäden kompensieren, die dem
       Gemeinwohl durch die systemische Krise des westeuropäischen Kapitalismus
       entstanden sind und weiter entstehen werden. Er zielte zuvörderst auf die
       Tilgung der Schulden, die allein den deutschen Staat in jedem Jahr mit
       mindestens 50 Milliarden Zinsen belasten. Ein schöner Gedanke, dachte ich,
       als ich das las.
       
       ## Radikaler Schuldenabbau
       
       Vor einem Monat nun druckte die Zeit den Beitrag des emeritierten Trierer
       Ökonomieprofessors Harald Spehl. Sein Argument: Die "Rettungsschirme"
       halten den Hagel der Schuldforderungen nur auf Zeit ab, in immer kürzeren
       Intervallen. Die Staaten erhalten ihre Handlungsfähigkeit dadurch nicht
       zurück; dazu bedürfe es eines radikalen Abbau der Schulden. Durch einen
       "Lastenausgleich".
       
       Die Rechnung geht etwa so: Die Nettovermögen der privaten Haushalte in
       Deutschland betragen bei vorsichtiger Schätzung 6,6 Billionen Euro - in den
       letzten 20 Jahren sind sie um mehr als 2 Billionen gewachsen, das ist genau
       die Summe unserer Staatsverschuldung. Zwei Drittel dieses Reichtums gehören
       den reichsten zehn Prozent der Bürger, dem obersten Tausendstel gar ein
       Fünftel. Das Schrumpfen des Gemeinwohls hat die Geldvermögen der Reichen
       gebläht, ein Lastenausgleich also wäre mehr als plausibel.
       
       Am Ursprung der Schuldenmacherei stand die Illusion, das Wachstum der
       goldenen Jahrzehnte des Nachkriegsbooms sei unendlich. Darauf ruhte das
       europäische Modell eines sozial regulierten Kapitalismus: der "sozialen
       Marktwirtschaft".
       
       Seit den siebziger Jahren aber wurde die Wachstumskurve kontinuierlich
       flacher, die Arbeitslosigkeit chronisch. Die Antwort der Politik auf die
       aufkommenden Umverteilungskämpfe war zunächst eine milde Inflation und dann
       der Weg in Steuersenkungspolitik (die das Wachstum nicht wiederbrachte)
       nebst Kreditfinanzierung des sozialen Friedens.
       
       ## Ein Ausgang aus dem Casino
       
       Dieser Weg, so zeigt sich nun in der Finanz-, Kredit- und Schuldenkrise,
       ist eine Sackgasse, und wir sind kurz vor deren Ende. Die Exportnation
       Deutschland steht zwar - auf Kosten der Länder mit geringerer Produktivität
       und höherer Lohnquote - noch gut da. Aber auch ihr fehlt das Geld für
       notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Infrastruktur.
       
       Auch ein Schuldenschnitt für die Länder mit den größten Schwierigkeiten
       führt nicht aus der Bredouille. Zum einen wird ein solcher Schnitt - wenn
       er tatsächlich durchgesetzt wird - erkauft durch desaströse Sparprogramme,
       die die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zwischen den
       Champions der Eurozone und dem Rest Europas noch verschärfen und zu
       sozialen Unruhen führen würden. Zum anderen kämen durch ihn die Banken der
       reichen Ländern in die Klemme und müssten vom Staat - oder der
       Eurostaatengemeinschaft - gerettet werden, damit Lebensversicherungen nicht
       implodieren und der Kreditfluss nicht zusammenbricht. Immer noch beten
       ratlose Politiker die Litanei vom erneuten Wachstum, wenn nur die aktuelle
       Krise gemanagt würde. Aber wenn das ausbleibt - und alles spricht dafür,
       vom Klima mal ganz abgesehen -, und wenn Inflation ausgeschlossen bleiben
       soll, weil sie auf eine Enteignung aller hinausläuft, dann gibt es nur
       einen Ausgang aus dem Casino: Schuldentilgung.
       
       Damit liegt die alte Karnevalsfrage auf dem Tisch: Wer soll das bezahlen,
       wer hat so viel Geld? Die Antwort der deutschen Wirtschaftsweisen (auch sie
       plädieren für schnelle Schuldenreduktion) lautet: die Mächtigen des
       Euroklubs oktroyieren ihren Bevölkerungen harte Konsolidierungspfade -
       sprich: Sozialabbau. Die andere Antwort heißt: Diejenigen, die in den
       letzten Jahrzehnten am meisten profitiert haben, sollen zahlen. Am besten
       mit einer sofortigen einmaligen Vermögensabgabe, auf Geldvermögen und
       Immobilien, etwa in der Höhe von 30 Prozent. Und das europaweit.
       
       ## 30-prozentige Einmalabgabe
       
       Die Forderung erscheint so abwegig, dass nicht einmal die Linkspartei oder
       Attac sie in dieser Schärfe erheben. Nun, gemacht haben den Vorschlag David
       Rhodes und Daniel Stelter, zwei Direktoren der Boston Consult Group, der
       größten Unternehmensberatungsfirma der Welt. Eine europaweite 30-prozentige
       Einmalabgabe auf Vermögen, so haben sie berechnet, könnte die Schulden
       aller Eurostaaten auf ein handelbares Maß zurückschrauben.
       
       Einmalsteuer, Reichensteuer, Vermögensabgabe - in Deutschland haben wir zum
       Glück dieses freundliche alte Wort dafür: Lastenausgleich - das klingt
       nicht nach Enteignung, sondern nach solidarischer Haftungsgemeinschaft. Und
       vor allem: Wir haben es schon einmal gemacht. Wir könnten es also noch
       einmal machen. Und diesmal europaweit.
       
       Die Alternative, so die Bostoner, wäre die Auflösung der Eurozone,
       Verewigung des Schuldenchaos bei zunehmender Belastung durch alternde
       Bevölkerungen und marode Infrastrukturen, Inflation und soziale Unruhen. Je
       später beherzte Politiker diesen Weg der Reichensteuer wagen, so schließt
       ihre Analyse, um so krasser wird die Wende werden. Aber, so schließen sie
       ihren Brandbrief: Wahrscheinlich wird eine solche Politik erst möglich,
       "wenn es ungefähr wieder so aussieht wie 1930".
       
       23 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mathias Greffrath
       
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 (DIR) Schwerpunkt Finanzkrise
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