# taz.de -- Schutzgesetz für Korruption in Südafrika: Wer Skandale aufdeckt, wird bestraft
       
       > Gegen heftigen Protest drückt die Regierung von Präsident Zuma ein
       > restriktives Geheimhaltungsgesetz durch das Parlament, das investigativen
       > Journalismus weitgehend verbietet.
       
 (IMG) Bild: Protest in Südafrika gegen das Geheimhaltungsgesetz des ANC.
       
       JOHANNESBURG taz | Die Demonstranten waren in Schwarz gekleidet, manche
       hatten ihre Münder mit schwarzen Tüchern und Klebeband verschlossen und
       legten nur den Finger auf den Mund. Diese Geste bedeutet: Die Regierung
       will uns mundtot machen. Auf diese Weise protestierten Bürger und
       Organisationen in Südafrika Dienstag vor der Zentrale der Regierungspartei
       Afrikanischer Nationalkongress (ANC) gegen das neue Mediengesetz, bevor es
       am Nachmittag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. "Wir haben das Recht
       auf Wissen", riefen sie vor dem Luthuli-Haus in Johannesburg.
       
       Mit 229 zu 107 ging im Parlament das als "Secrecy Bill"
       (Geheimhaltungsgesetz) titulierte Gesetzeswerk durch, das die ANC-Regierung
       von Präsident Jacob Zuma zuerst vor gut einem Jahr vorgelegt hatte und das
       auf heftige Kritik aus Zivilgesellschaft und Opposition gestoßen war. Unter
       dem Deckmantel "Schutz von staatlichen Informationen" ist es fortan
       illegal, als geheim eingestufte staatliche Dokumente zu veröffentlichen
       oder im Gericht als Quelle zu zitieren, selbst wenn es darum geht, im
       Interesse der Öffentlichkeit Korruption oder Rechtsbruch offenzulegen.
       
       Der einzige Weg, solche Dokumente zu veröffentlichen, ist demnach, die
       Regierung um eine "Deklassifizierung" zu bitten. Ansonsten soll künftig der
       Besitz und die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Dokumenten mit
       bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden.
       
       Verlagshäuser und Aktivisten sagen, das Gesetz bietet hervorragenden
       Schutz, staatliche Korruption zu verdecken, und bedeute das Ende des Rechts
       auf Informationsfreiheit in Südafrika. Wiederholte Forderungen,
       Veröffentlichungen unter Verweis auf das "öffentliche Interesse" vor
       Verfolgung schützen zu können, hatte die Regierung zurückgewiesen.
       
       ## Triumph oder Schande
       
       Chefredakteure hatten bis zur letzten Minute ANC-Parlamentarier gebeten,
       nicht für das Gesetz zu stimmen. Auf den Titelblättern der Tageszeitungen
       Beeld und The Times stand zu lesen, das Ergebnis der Abstimmung werde den
       heutigen Tag als Triumph oder als Schande für die junge Demokratie
       Südafrikas enden lassen.
       
       Das südafrikanische Forum für Chefredakteure (Sanef) erklärt, der ANC habe
       bereits in letzter Zeit die Angriffe auf Reporter und die Pressefreiheit
       zugespitzt. In einer solchen Zeit seien die Medien stärker gefragt denn je.
       Besonders in der zunehmenden Kultur von Selbstbereicherung und Korruption
       innerhalb der Regierung müssten Medien frei agieren können.
       
       Dass der ANC trotz der breiten Kritik nicht von seinem Vorhaben abwich,
       weckte bei vielen Menschen Erinnerungen an die finsteren Zeiten der
       Apartheid, zum Beispiel an den "schwarzen Mittwoch" des 19. Oktober 1977.
       Damals verbot die weiße Apartheidregierung Medien, die der schwarzen
       Befreiungsbewegung nahestanden.
       
       In Anlehnung daran nannten zivile Organisationen wie "Right2Know" jetzt
       ihre Protestkampagne "schwarzer Dienstag". Kritik kommt von Fernsehstars
       und Townshipbewohnern, von Erzbischof Desmond Tutu und vom Stiftungsbüro
       des früheren Präsidenten Nelson Mandela.
       
       Yusuf Abramjee, Sprecher des Nationalen Presseklubs, spricht von einem
       "traurigen Tag" für Südafrika. Das Forum der Chefredakteure hat nun an
       Präsident Zuma appelliert, die Gesetzesvorlage an das Verfassungsgericht zu
       geben. Sonst müssten die Bürger selbst vor Gericht ziehen. Die führende
       Oppositionspartei "Demokratische Allianz" hat dies bereits angekündigt.
       
       22 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martina Schwikowski
       
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