# taz.de -- Piraten müssen Auto fahren: Körting verweigert Dienstfahrräder
       
       > Die Piratenfraktion kriegt keine Dienstfahrräder und BVG-Karten statt
       > Dienstwagen, sagt der scheidende Innensenator.
       
 (IMG) Bild: Muss weiter zu Fuß ins Abgeordnetenhaus: Pirat Gerwald Claus-Brunner
       
       Die Piratenfraktion bekommt vorerst keine Dienstfahrräder. Eine
       entsprechende Anfrage lehnte der scheidende Innensenator Ehrhart Körting
       (SPD) am Donnerstag ab. Die Piraten wollten statt eines Dienstwagens mit
       Fahrer für ihren Fraktionsvorsitzenden 15 Fahrräder und 15 Monatskarten für
       Busse und Bahnen für die Abgeordneten.
       
       Körting erläuterte in einem Brief: "Wenn für jeden Abgeordneten ein
       gesondertes Dienstgefährt auf Kosten des Landes Berlin beschafft werden
       soll, müsste dies das Abgeordnetenhaus durch die zuständigen Gremien
       festlegen." So heißt es in dem Brief, der von den Piraten auf ihrer
       Internetseite veröffentlicht wurde. Auch Nahverkehrs-Tickets für die
       Abgeordneten seien Sache des Abgeordnetenhauses. Allerdings sei 1995 in der
       Berliner Verfassung darauf verzichtet worden, den Abgeordneten das Recht
       auf kostenlose Nutzung von Bus und Bahn einzuräumen.
       
       Die Piraten hatten argumentiert, mit dem Verzicht auf den Dienstwagen über
       die gesamte Legislaturperiode zugunsten von Rädern und Monatskarten würde
       Berlin 370.000 Euro einsparen. Die Grünen-Fraktion verzichtet ebenfalls auf
       den ihnen zustehenden Dienstwagen und rechnet dafür bestimmte Taxifahrten
       ab. (dpa)
       
       24 Nov 2011
       
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