# taz.de -- Verzicht auf Fernwärmetrasse Moorburg: Bescherung für Vattenfall
       
       > Der Hamburger Senat will dem Stromkonzern die Versorgungsnetze für alle
       > Zeit überlassen - und damit auch die Fernwärmekunden.
       
 (IMG) Bild: Hat sich erledigt: Protest gegen die Fernwärmetrasse im Februar 2010.
       
       HAMBURG taz | Nach fast 40 Verhandlungsrunden hinter verschlossenen Türen
       gibt es ein Ergebnis. Der Energiekonzern Vattenfall verzichtet auf den Bau
       der Fernwärmetrasse vom umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg unter der Elbe
       hindurch nach Altona. Der Hamburger Senat verzichtet darauf, dem
       Unternehmen die Versorgungsnetze wieder wegzunehmen. Das ist der
       inoffizielle Stand der Gespräche zwischen Stadt und Konzern, die offiziell
       niemand bestätigen will.
       
       "Es gibt nichts zu sagen", behauptet Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier.
       Er werde sich erst äußern, "wenn es was zu sagen gibt". Senatssprecher
       Christoph Holstein erklärt, die Gespräche würden fortgeführt: "Es ist noch
       nichts unterschrieben." Der Wortkargheit der Verhandlungspartner zum Trotz,
       sickern Details einer Vereinbarung durch, die bereits kommende Woche fertig
       werden könnte.
       
       Danach blieben die Fernwärmekapazitäten des Kraftwerks Moorburg ungenutzt.
       Vattenfall würde Trassenkosten in dreistelliger Millionenhöhe sparen und
       stattdessen möglicherweise in ein zusätzliches Gas- und
       Dampfturbinenkraftwerk investieren. Das würde die Klima-Bilanz Hamburgs,
       die durch das Kohlekraftwerk verschlechtert wird, ein wenig aufhübschen.
       
       Im Gegenzug würde Hamburg zusagen, nicht mehr als 25,1 Prozent an den
       Versorgungsnetzen für Strom, Gas und Fernwärme erwerben zu wollen. Nach
       Auslaufen des Konzessionsvertrages 2014 könnte die Stadt die vollständige
       Re-Kommunalisierung der Netze betreiben, mehr als 114.000 Menschen haben
       dies im Sommer in einem Volksbegehren der Initiative "Unser Netz"
       gefordert. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz will ohnehin nur ein Viertel
       zurückkaufen. Durch eine entsprechende Vereinbarung mit Vattenfall würde
       dies festgeschrieben.
       
       Damit würde Hamburg auf Erträge aus dem Fernwärmenetz verzichten. Im Jahr
       2009 hatte Vattenfall einen Gewinn von 140 Millionen Euro gemacht, der
       Stadt bietet der Konzern stattdessen eine Nutzungsgebühr von etwa fünf
       Millionen Euro jährlich. Offenbar soll die Vereinbarung nicht wieder
       befristet sein. Das würde bedeuten, dass die Netze auf unabsehbare Zeit zu
       drei Vierteln Vattenfall gehörten - die Hamburger Fernwärmekunden wären
       anders als bei Strom oder Gas dem Konzern und seinen Tarifen ausgeliefert.
       
       Eben dieses Monopol kritisiert die Volksinitiative. Der SPD-Senat treffe
       weitreichende Entscheidungen für die Energieversorgung der Stadt und wolle
       den noch ausstehenden Volksentscheid über die Netzhoheit ins Leere laufen
       lassen, fürchtet die Initiative. Deshalb fordert Dora Heyenn,
       Fraktionschefin der Linken in der Bürgerschaft, "ein Sonderrücktrittsrecht
       bei einem erfolgreichen Volksentscheid", der frühestens im April 2012
       durchgeführt werden könnte.
       
       Besonders grimmig reagieren Hamburgs Grüne, deren Umweltsenatorin Anja
       Hajduk vor drei Jahren das Kohlekraftwerk Moorburg aus juristischen Gründen
       genehmigen musste. Bürgermeister Scholz plane offenbar "ein lukratives
       Weihnachtsgeschenk" für Vattenfall, behauptet Fraktionschef Jens Kerstan.
       Die Kunden würden einem Konzern für alle Zeiten "zur Ausbeutung
       ausgeliefert", weil eine Entfristung "nie mehr rückgängig zu machen" sei.
       Dieser Preis für den Verzicht auf die Fernwärmetrasse sei "eindeutig zu
       hoch".
       
       25 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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