# taz.de -- Präsidentenwahl in Südossetien: Kreml interveniert nach Niederlage
       
       > Ein Gericht erklärt die Wahl in Südossetien für ungültig - der
       > russlandtreue Kandidat hatte verloren. Seine oppositionelle Widersacherin
       > gibt sich nicht geschlagen.
       
 (IMG) Bild: Sieht sich als rechtmäßige Siegerin bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Südossetien an: Alla Dschiojewa.
       
       MOSKAU taz | Im Zentrum der südossetischen Hauptstadt Zchinwali haben sich
       am Dienstag rund tausend Anhänger der Präsidentschaftskandidatin Alla
       Dschiojewa versammelt und deren Anerkennung als Wahlsiegerin verlangt.
       
       Sie hatte am Wochenende in der Stichwahl nach Angaben der Wahlkommission
       56,7 Prozent der Stimmen erhalten. Der Kandidat des Kreml, Anatol Bibilow,
       musste mit 40 Prozent vorliebnehmen. Bibilow legte beim Obersten Gericht
       umgehend Beschwerde wegen Wahlbetrugs ein.
       
       Am Dienstagabend entschied das Oberste Gericht, die Wahl zu annullieren.
       "Alle vorgebrachten Beschwerden haben sich bestätigt", hieß es. Neben der
       Annullierung der Ergebnisse verfügte das Gericht auch, dass Dschiojewa am
       nächsten Wahlgang, den das Parlament für den 25. März 2012 ansetzte, nicht
       teilnehmen darf. Dschiojewa sagte gegenüber Echo Moskwy, sie werde sich mit
       dieser "rechtswidrigen Entscheidung" nicht abfinden.
       
       Offensichtlich ist die Entscheidung des Gerichts auf eine Intervention
       Moskaus zurückzuführen. Nach der Niederlage Bibliows musste sich der Kreml
       zuhause Hohn und Spott gefallen lassen. In einer so kleinen Republik, die
       total von Russland abhängig ist, schaffe es der Kreml nicht, seinen
       Kandidaten durchzubringen, schrieb der Kommersant. Sei dies nicht ein
       schlechtes Omen für die Dumawahlen am kommenden Sonntag?
       
       ## Immer noch eine Trümmerlandschaft
       
       Bibilow war demonstrativ von Russlands Präsident Dmitri Medwedjew als
       Moskaus Statthalter in den besetzen Gebieten unterstützt worden. Eine
       ähnliche Niederlage war dem Kreml bereits in Abchasien, der anderen
       abtrünnigen Republik Georgiens, widerfahren. Im Unterschied zu Russland
       verlaufen Wahlen dort nach demokratischen Regeln. Die EU, Georgien und die
       Nato erkennen den Wahlgang ohnehin nicht an, da die Teilrepublik
       völkerrechtlich zu Georgien gehört.
       
       2008 war Moskau in einem Blitzkrieg gegen Georgien in Südossetien
       einmarschiert und hatte der Republik die staatliche Unabhängigkeit
       geschenkt. Seither ist die Bergregion nicht mehr allein Georgiens, sondern
       auch Russlands Sorgenkind. Der Streit um die Präsidentschaft ist eine
       Auseinandersetzung der führenden Klans in der bettelarmen Republik. Der
       scheidende Präsident Eduard Kokoiti wird seit Langem verdächtigt, die
       russischen Subventionsgelder zweckwidrig verwendet zu haben.
       
       Zchinwali ist drei Jahre nach dem Einmarsch immer noch eine
       Trümmerlandschaft. Milliarden-Rubel-Beträge für den Wiederaufbau
       verschwanden. Präsidentschaftskandidat Bibilow ist kein Wunschkandidat
       Kokoitis, er gehört aber zur Seilschaft des alten kriminellen Klans, der an
       der Sezession mit verdient. Moskau legt darauf Wert, weil die Verstrickung
       Loyalität garantiert.
       
       Vergangene Woche hatte Kremlchef Medwedjew bei einem Besuch im Kaukasus vor
       Militärs offen auch den wahren Grund des Georgienfeldzuges genannt. "Hätten
       wir 2008 gewankt, würde es ein anderes geopolitisches Kräfteverhältnis
       geben. Länder, die man künstlich in die Nato hineinzuziehen versuchte,
       wären wahrscheinlich schon drin."
       
       29 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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