# taz.de -- Haushalt 2012: Viele Euros für Kinder
       
       > Der Bremer Senat schlägt nach Abschluss der Beratungen vor, 14,3
       > Millionen für den Ausbau der Kinderkrippen auszugeben
       
 (IMG) Bild: Mal gucken, hier ein paar Euro weniger, dort ein paar mehr…
       
       Mehr Geld für Investitionen als geplant. Mehr für Krippen, Kindergärten und
       die Ganztagsbetreuung an Schulen. Ein Millionenprogramm für die
       Modernisierung der Verwaltung. Aber noch kein Geld für die Sanierung des
       Unibades. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen des rot-grünen
       Senates, das Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) gestern vorgelegt
       hat.
       
       23,5 Millionen Euro sind 2012 und 2013 für Kindertagesbetreuung,
       Sprachförderung und ganztägiges Lernen vorgesehen. Die Ressorts Bildung und
       Soziales haben sich jetzt auf eine Verteilung der Summe geeinigt. Danach
       steht der größte Teil - 14,3 Millionen Euro - für den Ausbau der
       Kleinkindbetreuung bereit (ohne Baukosten). Damit, so heißt es in der
       gestern vorgestellten Planung, soll sichergestellt sein, dass alle, die
       einen Platz für ihr unter dreijähriges Kind suchen, einen bekommen. Denn
       darauf haben sie ab 2013 einen Rechtsanspruch. Wie viele Plätze mit dem
       Geld tatsächlich finanziert werden können, konnte der Sprecher der
       Sozialsenatorin, Bernd Schneider, gestern nicht sagen. Sicher sei, dass im
       Sommer 2012 für 35 Prozent - auf diese Zahl haben sich Bund und Länder
       geeinigt - der Kleinkinder ein Betreuungsplatz vorhanden sein werde, so
       Schneider.
       
       Ob auch eine darüber hinaus gehende Nachfrage abgedeckt ist, ob in Zukunft
       mehr Kinder in eine Gruppe aufgenommen werden oder die Elternbeiträge
       erhöht werden müssen: Dazu gibt es laut Schneider noch keine
       Entscheidungen. Eine konkrete Ausbauplanung werde das Sozialressort im
       Februar vorlegen.
       
       Dabei geht der Senat davon aus, dass der Bedarf in Bremen höher ist als 35
       Prozent und erwartet für 2014 und 2015 "deutliche Kostensteigerungen", wie
       es in dem Haushaltsentwurf heißt. Abfedern könnten diese "noch zu
       beschließende Kostendämpfungsmaßnahmen" bei den städtischen
       Kindertagesstätten.
       
       50 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen fließen in den kommenden beiden
       Jahren in ein Investitionsprogramm, aus dem ein neues Stromnetz auf der
       Bürgerweide, energiesparende LED-Signalanlagen oder eine elektronische
       Schülerakte bezahlt werden soll. Auch der Service im Stadtamt und die
       Inklusion in den Schulen soll davon finanziell profitieren.
       
       Insgesamt werden die geplanten "Investitionseckwerte" 2012 um 3,3 und 2013
       um 13 Millionen Euro überschritten, unter anderem, um die Betreuung für
       unter Dreijährige in Bremerhaven und Küstenschutzmaßnahmen zu bezahlen.
       Gespart wird bei den Tarifsteigerungen: Sie werden nur mit 0,9 Prozent
       kalkuliert. Fallen die Tarifabschlüsse höher aus, müssten weitere Stellen
       abgebaut oder erwartete Steuermehreinnahmen für Personalkosten ausgegeben
       werden.
       
       29 Nov 2011
       
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