# taz.de -- Kampf gegen Korruption in Europa: Strenge Regeln für EU-Abgeordnete
       
       > Die Parlamentarier in Brüssel haben aus der Vergangenheit gelernt. Ein
       > neuer Verhaltenskodex soll Bestechung und Amtsmissbrauch verhindern.
       
 (IMG) Bild: Die EU-Abgeordneten kriegen neue Regeln für den Umgang mit Geld.
       
       BRÜSSEL taz | Die EU-Abgeordneten wollen Korruption und Amtsmissbrauch in
       Zukunft rigoros bekämpfen. Deshalb haben sie am Donnerstag mit großer
       Mehrheit einen neuen Verhaltenskodex beschlossen. "Das ist eine Reaktion
       auf das Misstrauen der Bürger. Wir wollen zeigen, dass wir unabhängige
       Entscheidungen treffen und uns nicht bestechen lassen", sagt der
       konservative Abgeordnete Carlo Casini aus Italien, der den Kodex
       federführend ausgearbeitet hat.
       
       Die Parlamentarier reagieren damit auf den Korruptionsskandal von Anfang
       des Jahres: Journalisten der britischen Zeitung Sunday Times hatten sich
       als Lobbyisten ausgegeben. Sie haben 60 EU-Abgeordnete um Änderungsanträge
       für bestimmte Gesetze gebeten - als Gegenleistung sollte Geld fließen. Vier
       Parlamentarier tappten in die Falle.
       
       Jana Mittermaier von Transparency International begrüßt zwar grundsätzlich
       den neuen Kodex, glaubt aber nicht, dass solche Einzelfälle damit in
       Zukunft verhindert werden: "Wir hätten uns strengere Sanktionen gewünscht.
       Es ist nicht normal, dass einige der Abgeordneten, die in den Skandal vom
       Januar verwickelt waren, noch immer im Parlament sitzen", sagt Mittermaier.
       
       In Zukunft sollen zwar schwere Verstöße gegen den Kodex rechtlich verfolgt
       werden. Das muss aber nicht automatisch den Ausschluss aus dem Parlament
       zur Folge haben. Der Kodex sieht eher den Entzug von bestimmten Funktionen
       innerhalb der Institution vor wie die Streichung der Sprecherrolle für das
       Parlament bei den Verhandlungen über ein bestimmtes Gesetz oder den
       Ausschluss von bestimmten Sitzungen.
       
       Darüber hinaus vermisst Transparency International eine Verpflichtung für
       die Abgeordneten, regelmäßig zu veröffentlichen, mit wem sie sich in
       Zusammenhang mit Gesetzgebungsprozessen treffen. Bisher tun das nur wenige
       Parlamentarier auf ihren Internetseiten - freiwillig.
       
       Trotz dieser Schwächen sorgen die neuen Regeln für mehr Transparenz. Alle
       Nebeneinkünfte, die 500 Euro im Monat oder 5000 Euro im Jahr übersteigen,
       müssen die Abgeordneten in Zukunft offen legen. Auch Einladungen auf Reisen
       - etwa zur Fußball-Weltmeisterschaft oder zum Besuch einer Bohrinsel -
       müssen die Parlamentarier dokumentieren. Für Geschenke - dazu gehören auch
       Restauranteinladungen - gilt nun eine Obergrenze von 150 Euro.
       
       Ob diese Regeln eingehalten werden, soll eine Kommission innerhalb des
       Parlaments überwachen. Für Jana Mittermaier von Transparency International
       hängt von deren Arbeit der Erfolg des Verhaltenskodex ab. "Nur wenn
       tatsächlich Sanktionen verhängt und die Regeln streng umgesetzt werden,
       machen sie überhaupt Sinn. Sonst bleibt der Kodex ein nutzloses Stück
       Papier."
       
       1 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA