# taz.de -- Gleichstellung von Frauen: Frau Schröders Miniquote
       
       > In ihrem Gesetzentwurf setzt sich Bundesfrauenministerin Schröder (CDU)
       > für eine extrem flexible Quoten in der Wirtschaft ein. Eine Frau im
       > Aufsichtsrat soll genügen.
       
 (IMG) Bild: Eine Frau reicht erstmal, findet Ministerin Schröder.
       
       BERLIN taz | Zu flexiblen Geschlechterquoten will Bundesfrauenministerin
       Kristina Schröder (CDU) die Wirtschaft ab 2015 verpflichten. Das geht aus
       ihrem Entwurf eines neuen Gleichstellungsgesetzes hervor, der der taz in
       Auszügen vorliegt. Unternehmen mit Bundesbeteiligung sollen sich bereits ab
       2013 Zielwerte geben, über deren Erreichen jährlich berichtet werden soll.
       Im Januar 2015 sollen die börsennotierten Unternehmen folgen.
       
       Dafür will Schröder das Aktiengesetz ändern. Demnach soll der Aufsichtsrat
       jeweils für das folgende Geschäftsjahr eine Quote für sich selbst und den
       Vorstand festlegen, die mindestens eine Frau und einen Mann beinhalten
       soll. Erfüllt das Unternehmen die Quote nicht, muss es dies besonders
       begründen. Tut es dies nicht, begeht es eine Ordnungswidrigkeit, für die
       bis zu 25.000 Euro zu zahlen wären. Das Gesetz gilt, bis in den Gremien
       mindesten 30 Prozent Frauen bzw. Männer vertreten sind.
       
       Das Gesetz soll auch das Gleichstellungsgesetz des Bundes ergänzen. Unklar
       ist, ob dabei die Gleichstellungsbeauftragten der Bundesbehörden
       abgeschafft werden sollen. Das Ministerium wollte zu dem Entwurf keine
       Erläuterungen abgeben.
       
       Den Gesetzentwurf gibt es bereits seit Anfang Oktober. Angeblich verzögert
       die FDP seine Weiterleitung. Die Freien Demokraten sind gegen jede
       gesetzliche Quotierung.
       
       ## "Selten etwas konstruktives"
       
       Im Bundestag, wo am Freitag eine Quotendebatte über einen
       Grünen-Gesetzentwurf zu dem Thema stattfand, nannte Marco Buschmann,
       Rechtspolitiker der FDP, jegliche Quoten nur "aggressive Zwangsquoten".
       Diese würden nur ein paar Dutzend Frauen, den "lucky few", helfen, die in
       die Führungsgremien berufen würden. Auf die Frauenförderung innerhalb der
       Unternehmen hätte dies aber keinen Einfluss. Dagegen lobte Buschmann die
       Selbstverpflichtung der DAX-30-Konzerne, die freiwillig den Anteil der
       Frauen auf allen Ebenen fördern wollten. Die Annahme, dass die
       Führungsfrauen andere Frauen nachziehen würden, sei ein "Mythos".
       
       Die Grünen, um deren Gesetzentwurf es im Bundestag ging, wollen die
       Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen mit einer festen 40-Prozent-Quote
       ausstatten. Auch Schröders Parteikollegin Ursula von der Leyen hatte sich
       für eine feste Quote ausgesprochen; sie wollte 30 Prozent festschreiben.
       
       Die Lancierung des bisher geheimen Schröder-Gesetzentwurfs just an dem Tag,
       an dem der Grünen-Entwurf debattiert wird, verärgerte die Grünen. Deren
       frauenpolitische Sprecherin Monika Lazar reagierte entsprechend giftig: "Es
       ist schon erstaunlich, dass Ministerin Schröder selten etwas Konstruktives
       zur Debatte beiträgt, dann aber immer wieder in letzter Minute die
       Aufmerksamkeit auf sich lenken will. Wir erwarten von einer
       Frauenministerin, dass sie Gesetzentwürfe mit ihrer Regierungskoalition bis
       zum Ergebnis abspricht, bevor sie sie an die Presse gibt, und endlich
       anfängt, jene zu vertreten, für die sie qua Amt zuständig ist: die Frauen."
       
       Zu dem Gesetzentwurf könne sie noch keine Stellung nehmen, da er nicht
       vollständig vorliege. Doch warnt sie: "Er soll vier
       gleichstellungspolitische Gesetze außer Kraft setzen. Wir werden uns die
       Zeit nehmen, genau zu prüfen, was dabei alles unter den Tisch fallen soll."
       
       2 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heide Oestreich
       
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