# taz.de -- CDU Wiesbaden gegen Abgeordnetenwatch: Nicht geliebt - aber ausgezeichnet
       
       > Wiesbadener CDU-Politiker sind nicht gut auf Abgeordnetenwatch zu
       > sprechen - auch Familienministerin Schröder nicht. Trotzdem verleiht sie
       > dem Portal einen Preis.
       
 (IMG) Bild: Topp: Ein Bild hat die Wiesbadener Abgeordnete Schröder dennoch bei Abgeordnetenwatch.de hochgeladen.
       
       BERLIN taz/dpa | Ausgerechnet eine CDU-Politikerin aus Wiesbaden hat das
       Portal Abgeordnetenwatch.de ausgezeichnet: Das Projekt erhielt am späten
       Freitagnachmittag von Familienministerin Kristina Schröder den Deutschen
       Engagementpreis in der Kategorie Publikumspreis.
       
       Schröder hat ihren Bundestagswahlkreis in der hessischen Hauptstadt. Andere
       Politiker aus Wiesbaden sehen Abgeordnetenwatch kritischer: In dieser Woche
       wurde bekannt, dass die [1][gesamte CDU-Rathausfraktion aus Schröders
       Heimat dem Portal gedroht hat es zu verklagen], wenn sie über die Seite
       anschreibbar sein sollten.
       
       Auf der Website können Bürger ihren Abgeordneten aus dem Bundestag sowie
       aus mehreren Landes- und Kommunalparlamenten öffentlich Fragen stellen.
       Doch genau das ist den Kommunalpolitikern aus Wiesbaden ein Dorn im Auge:
       Sie fühlen sich technisch und sprachlich überfordert und in ihren
       Persönlichkeitsrechten verletzt. Und argumentieren, dass in Deutschland
       angeblich gelte: "Du darfst nicht jeden anquatschen".
       
       Doch auch Kristina Schröder ist als Abgeordnete kein Fan von dem Projekt.
       Die letzte Anfrage vom 17. November beantwortet sie nicht inhaltlich,
       sondern kritisiert Abgeordnetenwatch als "selbsternannten Mittler zwischen
       Abgeordneten und Bürgern". Sie behauptet: Abgeordnetenwatch liege die
       "(unausgesprochene) These" zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst
       nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter
       öffentlichem Druck zugänglich seien.
       
       Sie bittet deshalb die Fragestellerin, sich direkt an sie zu wenden. Sie
       antworte nur "auf direktem Weg": in ihrer Bürgersprechstunde, ihrem
       "Politikbrief", auf ihrer eigenen Homepage und "in meinen Antworten auf
       schriftliche Bürgeranfragen".
       
       Als Bundesministerin überreichte Schröder dem Verein dennoch den Preis, der
       mit 10.000 Euro dotiert ist. Abgeordnetenwatch wurde ausgezeichnet, weil
       das Projekt bei der Online-Abstimmung den Publikumspreis gewann. Von mehr
       als 45.000 abgegebenen Stimmen entfielen 12.600 für das Politik-Projekt.
       
       Schröder hielt eine allgemeine Eröffnungsrede und lobte  unvermeidlich
       auch Abgeordnetenwatch.de: "Die Preisträger des Deutschen Engagementpreises
       stehen für die Tatkraft und den Ideenreichtum der freiwillig Engagierten in
       Deutschland", sagte sie bei der Festveranstaltung in Berlin.
       
       Die Macher von Abgeordnetenwatch.de erklärten noch, was sie mit dem Gewinn
       vorhaben: "Das Preisgeld werden wir für die Einrichtung von
       Abgeordnetenwatch.de in weiteren Städten und Landkreisen einsetzen". Damit
       dürfte wohl auch Wiesbaden gemeint sein.
       
       2 Dec 2011
       
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