# taz.de -- Neue Mitte-links-Partei in Slowenien: Konservativen Sieg weggeschnappt
       
       > Überraschung: Die Partei Positives Slowenien, die von Ljubljanas
       > Bürgermeister Zoran Jankovic erst vor zwei Monaten gegründet worden war,
       > gewinnt die Parlamentswahl – mit 28,5 Prozent.
       
 (IMG) Bild: Seine Partei hat den Coup gelandet: Zoran Jankovic, Bürgermeister von Ljubljana.
       
       LJUBLJANA afp | In Slowenien hat die neugegründete Partei des
       Bürgermeisters von Ljubljana, Zoran Jankovic, überraschend die
       Parlamentswahl gewonnen. Die Mitte-links-Partei Positives Slowenien habe
       28,5 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission in der Nacht
       zu Montag nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmzettel mit. Eigentlich
       war mit einem Sieg der konservativen Demokratischen Slowenischen Partei
       (SDS) gerechnet worden.
       
       Die SDS von Ex-Regierungschef Janez Jansa hatte vor der Wahl in allen
       Umfragen klar in Führung gelegen, landete letztlich aber mit 26,3 Prozent
       nur auf dem zweiten Platz. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Borut
       Pahor lagen mit nur noch 10,5 Prozent wie erwartet abgeschlagen auf Platz
       drei. Bei der Parlamentswahl 2008 hatten sie noch 30,5 Prozent erhalten.
       Die Wahlbeteiligung lag mit 64,6 Prozent etwas höher als vor vier Jahren.
       
       "Die Ergebnisse zeigen, dass die Bürger einen anderen Staat wollen. Sie
       hatten Jansa und Pahor, nun wollen sie einen demokratischen aber
       effizienten Staat", sagte Jankovic nach der Abstimmung. Jansa erkannte
       seine Niederlage an und gratulierte Jankovic zu seinem Sieg. Zugleich
       äußerte er aber Zweifel, dass er vier Jahre an der Macht bleiben werde. Die
       Fragmentierung des Parlaments erlaube nicht die Art Koalition, die
       eigentlich notwendig wäre, sagte der sichtlich ermüdete Jansa.
       
       ## Ex-Discountmarkt-Chef wird Premier
       
       Der 58-jährige Jankovic war Chef der größten slowenischen Supermarktkette
       Mercator, bevor er 2006 bei den Bürgermeister-Wahlen in Ljubljana einen
       Erdrutschsieg einfuhr. Im vergangenen Jahr wurde der Millionär mit 65
       Prozent der Stimmen wiedergewählt. Seine Partei Positives Slowenien hat
       Jankovic erst vor zwei Monaten eigens für die vorgezogene Parlamentswahl
       gegründet. Im Wahlkampf versprach er, das Land wie ein Unternehmen zu
       führen. "Unser Land braucht jetzt einen Geschäftsmann", sagte der gebürtige
       Serbe.
       
       Vor der Wahl hatten Meinungsforscher eigentlich mit der Rückkehr von Jansas
       Konservativen an die Regierung gerechnet. Jansa hatte Slowenien während
       seiner Regierungszeit von 2004 bis 2008 in die Europäische Union und die
       Eurozone geführt. Die Mehrparteienregierung seines Nachfolgers zerbrach im
       Juni am Streit um die Anhebung des Renteneintrittsalters. Im September
       verlor Pahor ein Vertrauensvotum, daraufhin wurden die vorgezogenen
       Neuwahlen angesetzt.
       
       Es wird erwartet, dass die neue Regierung ein hartes Sparprogramm umsetzen
       wird. Slowenien wurde von der Finanzkrise 2008 stark getroffen, die
       Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie vor drei Jahren und auch die
       Staatsverschuldung verdoppelte sich seit 2007 auf fast 50 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts. Präsident Danilo Türk sagte am Sonntag, er hoffe
       darauf, dass der Wahlsieger bis Ende Dezember eine "stabile Regierung"
       bilden könne, um für eine wirtschaftliche Erholung sorgen zu können.
       
       5 Dec 2011
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA