# taz.de -- SPD wählt ihre Spitzen: Gabriel als Chef bestätigt
       
       > Sigmar Gabriel bleibt SPD-Chef und will seine Partei zurück in die
       > Regierung bringen. Aydan Özoguz ist die erste Politikerin mit
       > Migrationshintergrund, die in den Vorstand gelangt.
       
 (IMG) Bild: Blumiges Ergebnis aber leicht abgesackt: Der alte und neue Parteichef Sigmar Gabriel.
       
       BERLIN dpa/afp | Sigmar Gabriel bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender
       der SPD und will die Sozialdemokraten mit einem Mitte-Links-Kurs zurück an
       die Macht führen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 52-jährige
       Niedersachse am Montag 91,6 Prozent Zustimmung - ein etwas schlechteres
       Ergebnis als noch 2009. Bei 488 gültigen Stimmen votierten 447 Delegierte
       für Gabriel, es gab 33 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Bei seiner Wahl
       zum Nachfolger von Franz Müntefering hatte er vor zwei Jahren noch 94,2
       Prozent bekommen.
       
       Vor seiner Wiederwahl hatte Gabriel mit einer kämpferischen Rede den
       Regierungsanspruch der SPD bekräftigt. "Die anderen zeigen seit zwei Jahren
       nur, wie man Krisen vergrößern kann", bekräftigte Gabriel den Anspruch der
       SPD, spätestens 2013 wieder den Bundeskanzler zu stellen. "Mit den Grünen
       als Koalitionspartner. Damit es hier keinen Zweifel gibt." Nur mit einer
       echten Veränderung sei ein Richtungs- und Politikwechsel möglich.
       
       Deutschland müsse wieder von einer Mitte-Links-Regierung geführt werden,
       hatte Gabriel in einer kämpferischen Rede zuvor betont. Um mehr Wähler zu
       gewinnen, müsse die SPD ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen. Die SPD
       wolle spätestens 2013 wieder die Regierung führen. Zugleich reklamierte
       Gabriel das Erbe des Liberalismus in Deutschland für seine Partei. "Bei uns
       hat die Idee des Liberalismus eine neue Heimat." Zur FDP sagte er: "Die FDP
       hat kein Lieferproblem. Sie hat ein Produktionsproblem."
       
       Als Stellvertreter wurde Aydan Özoguz neu gewählt, sowie die bisherigen
       vier Vizevorsitzenden im Amt bestätigt. Damit wurde erstmals ein
       SPD-Vizeposten mit einer Politikerin mit Migrationshintergrund besetzt. Die
       nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Hamburgs
       Bürgermeister Olaf Scholz, die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern,
       Manuela Schwesig, und Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
       wurden mit großer Mehrheit wieder gewählt.
       
       ## Schwerste Krise seit Jahrzehnten
       
       Nach dem Absturz auf 23 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 sieht Sigmar
       Gabriel die Neuaufstellung der SPD als abgeschlossen an und auf dem
       richtigen Kurs: "Acht Landtagswahlen, achtmal sind wir in der Regierung und
       sechsmal führen wir sie an, das ist die Realität". Mit den Erfolgen in den
       Bundesländern könne Schwarz-Gelb keine Politik mehr gegen die SPD machen.
       Er kündigte eine konstruktive Politik an, die SPD wolle nicht nur
       blockieren.
       
       2009 sei die SPD in einer der schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte
       gewesen. "Wir haben die Zeit genutzt und hart gearbeitet", betonte Gabriel.
       "Geschlossenheit und Gemeinschaft machen stark". Allen Vorhersagen zum
       Trotz habe sich die SPD nicht in Flügelkämpfen aufgerieben und sei wieder
       sehr geeint. Er betonte, die Partei habe Fehler gemacht, etwa beim Thema
       Leiharbeit. "Nie wieder darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der
       Arbeit infrage stellen."
       
       Der SPD-Vorsitzende gab sich siegessicher für die Bundestagswahl 2013. "Wir
       erleben den Beginn einer neuen Epoche. Und das wird eine
       sozialdemokratische sein". Auch in Frankreich werde bald mit François
       Hollande wieder ein Sozialist regieren. Hollande warb als Gast des
       Parteitags eindringlich für eine gemeinsame Rettung des Euro: "Der Euro ist
       mehr als eine Währung. Er ist unser aller Bindeglied".
       
       5 Dec 2011
       
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