# taz.de -- Die "Merkozy"-Linie: Verdauliche Krisensuppe
> Im Vorfeld des EU-Gipfels waren Angela Merkel und Nicolas Sarkozy
> gemeinsam Mittagessen. Immerhin einigten sie sich darauf, auf die
> Schuldenbremse zu treten.
(IMG) Bild: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: Abschied vor dem Elysée-Palast.
PARIS taz | Am Mittwoch wollen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dem
EU-Vorsitzenden Herman Van Rompuy eine Brief mit gemeinsamen Vorschlägen
schicken. Dies kündigten die beiden gestern im Anschluss an ein
Arbeitsessen im Pariser Élysée-Palast bei einer Pressekonferenz an. Das
Menü bei diesem Lunch bestand aus dem erneuten Versuch, eine Krisensuppe zu
kochen, die für beide Seiten genieß- und verdaubar wäre.
Die Medienauftritte dieses ungleichen Duos, das man in französischen Medien
nur mit dem spöttischen Sammelnamen "Merkozy" benennt, funktionieren
inzwischen schon mit eingespielten Rollen. Bei einem Dreiergipfel mit Mario
Monti in Straßburg vor zwölf Tagen hatten freilich die Divergenzen noch
sichtlich über den Willen der Annäherung triumphiert.
Seither haben Sarkozy und Merkel viel telefoniert, Kompromisse gesucht und
über den Preis der "Konvergenz" verhandelt, wie Sarkozy die Anpassung an
eine verschärfte Haushaltsdisziplin gern nennt. Jetzt scheint der Weg
zumindest so weit geebnet, dass in Hinblick auf den am Donnerstag
beginnenden EU-Gipfel ein gemeinsamer Nenner als Ausgangspunkt gefunden
wurde. Einig ist sich man sich, dass es nie wieder in der Eurozone zu einer
solchen Deregulierung kommen dürfe.
Als Ziel ihrer Bemühungen bezeichnen es Merkel und Sarkozy, dass sich die
EU auf einen neuen Vertrag einigen kann. Das Instrument der Integration
soll ein monatliches Treffen der Staats- und Regierungschefs sein.
Wie schon in Straßburg wollte Sarkozy vor den Medien nicht in die Details
gehen. Die gemeinsame Haushaltsdisziplin, die Frankreich nun akzeptiert,
soll "automatische Sanktionen" beinhalten für Mitgliedstaaten, die sich
nicht an das Maastricht-Kriterium eines Defizits von drei Prozent halten.
Bei Abstimmungen soll eine qualifizierte Mehrheit genügen. Alle Eurostaaten
sollen die "goldene Regel" einer Schuldenbremse in ihrer Verfassung
verankern.
Sarkozy präzisierte, dass es nicht die Rolle des Europäischen Gerichtshofs
sein werde, darüber zu entscheiden, ob ein nationales Budget akzeptabel
sei. Hingegen könnten laut Merkel die europäischen Richter darüber
befinden, ob eine nationale Schuldenbremse den neuen
Vertragsverpflichtungen entspreche. Die nationalen Verfassungsrichter
sollten prüfen, ob die im Grundgesetz verankerte Regel verletzt wurde.
## EZB bleibt unabhängig
Wie dies Merkel von Beginn an gewünscht hat, wird das Tabu der
Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank nicht angetastet. Wie sie
verwarf auch Sarkozy entschieden die Idee von "Eurobonds" oder
Stabilitätsobligationen: "Diese stellen keinesfalls eine Lösung der Krise
dar. Das ist zudem eine komische Idee, Schulden nachträglich zu
vergemeinschaften, die man vorher nicht kontrollieren oder verhindern
konnte." Im Weiteren soll der Mechanismus des Europäischen Stabilitätsfonds
bereits ab 2012 in Kraft treten.
Einmal mehr feierte Sarkozy die deutsch-französische Freundschaft als
wichtigstes Vermächtnis der Vorgänger. Er hat in Frankreich mit zunehmenden
antideutschen Ressentiments zu kämpfen. Die Opposition wirft ihm vor, er
habe vor Merkel kapituliert. Die konservative Politikerin Christine Boutin
erklärte gestern, die Franzosen würde eine Unterordnung unter Deutschland
akzeptieren.
Die Polemik hatte einen Höhepunkt erreicht, als der sozialistische
Abgeordnete Arnaud Montebourg Merkels Krisenpolitik mit Bismarcks
Nationalismus verglich. Sein Parteikollege Le Guen bemühte gar eine
historische Analogie mit den Münchner Verträgen von 1938. Premierminister
François Fillon warnte die Linke vor einem solchen verantwortungslosen
Spiel mit Ressentiments, das alte Dämone wecken könnten.
5 Dec 2011
## AUTOREN
(DIR) Rudolf Balmer
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Politiker aller Länder, vereinigt euch!: Vive la collaboration!
Angela Merkel will ihren Freund Sarkozy im Wahlkampf unterstützen. Ein
Skandal? Ach was. Im neuen Europa sind solche Kooperationen nur hilfreich.
(DIR) Konkurrenz für Sarkozy: Regierungspartei fürchtet Schwächung
Sarkozys Partei kritisiert die Kandidatur des Ex-Regierungschefs Dominique
de Villepin. Sie hat Angst davor, dass zu viele potenzielle Sarkozy-Wähler
zur Konkurrenz überlaufen.
(DIR) Kreditwürdigkeit der Eurozone: Herabstufung Deutschlands droht
Eine US-Ratingagentur stellt 15 Eurostaaten unter verschärfte Beobachtung.
Darunter auch Deutschland, das sein Toprating verlieren könnte. Kanzlerin
Merkel reagiert gelassen.
(DIR) Kommentar Eurokrise: Sparen als Symbolpolitik
Die Investoren schöpfen Hoffnung. Aber ihr Optimismus rührt nicht daher,
dass die Eurostaaten jetzt sparen. Sondern die Anleger setzen darauf, dass
mehr Staat zu erwarten ist.
(DIR) Deutsche Anleihen verkaufen sich schlecht: Schäuble muss Gläubigern mehr bieten
Die Bundesregierung wurde im November ihre jüngste Staatsanleihe nicht mehr
los. Nun hofft sie, dass es in dieser Woche besser läuft.
(DIR) Debatte Euro-Krise: Kalter Putsch der Experten
Als die Banken pleitegingen, wollte die Politik die Finanzmärkte
regulieren. Stattdessen kontrollieren heute ihre Vertreter sogar die
Parlamente.
(DIR) Kein Ausweg aus der Euro-Krise: Leiden ohne Ende
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy schwören ihre Bürger auf
harte Zeiten ein. Doch sie streiten darüber, wie die Schuldenpolitik zu
stoppen ist.
(DIR) Kommentar Frankreichs Präsident: Nicolas, die Supermaus
Sarkozys neues Leitmotiv in der Krise lautet "Konvergenz mit Deutschland".
Es erscheint wie eine faule Ausrede für seine Inkompetenz und Ohnmacht.