# taz.de -- Kommentar Bürgerbegehren: Im Experimentierstadium
       
       > Die Masse der Bauvorhaben ist an anderen Hürden gescheitert.
       
 (IMG) Bild: Als Lösung für den Wohnungsmangel erst recht umstritten: Hochhaus in Hamburg.
       
       Bürgerbegehren und entscheide gibt es erst seit gut einem Jahrzehnt. Das
       ist nicht besonders lang. Sie jetzt im Kern zu schwächen, nur weil eine
       Handvoll schwer nachvollziehbarer Entscheidungen gefallen sind, wäre ein
       Fehler.
       
       So schön es ist, dass der Senat das Thema beherzt anpackt - auch der
       Wohnungsbau taugt nicht als Argument dafür, die direkte Demokratie auf
       Bezirksebene zu behindern. Die Masse der Bauvorhaben ist an anderen Hürden
       gescheitert, nicht zuletzt an den Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau.
       
       Die Bürgerbegehren werden oft kritisiert, weil die Initiatoren persönliche
       Interessen verfolgen. Das ist in der Politik nicht ungewöhnlich. Auch im
       parlamentarischen Betrieb machen sich solche Interessen geltend. Es kommt
       darauf an, den politischen Prozess, auch den direktdemokratischen, so zu
       gestalten, dass Individualinteressen sich nicht regelhaft durchsetzen.
       
       Deshalb müssen Wege gefunden werden, alle, die es angeht, für das jeweilige
       Bürgerbegehren zu interessieren. Und deshalb ist es auch richtig,
       frühzeitig die Diskussion über die anstehenden Projekte zu entfachen - eine
       Diskussion, die selbstverständlich Folgen haben muss. Je mehr das Vertrauen
       der Bürger in den politischen Prozess wächst, desto leichter werden die
       heute bisweilen garstigen Debatten.
       
       5 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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